Wie macht man „nationale Außenpolitik“?

(c) Pester Lloyd / 17 – 2009 POLITIK 22.04.2009

Wie macht man „nationale Außenpolitik“?

Der neue ungarische Außenminister, Péter Balázs, im Gespräch

Péter Balázs benannte in einem Interview mit der Népszabadság die Schwerpunkte seiner Tätigkeit als Außenminister des Landes, der er vermutlich nur für ein Jahr sein wird. Der 68jährige, der unter anderem als interimistischer EU-Kommissar unter Prodi tätig war und heute als EU-Beauftragter für die „Magistrale für Europa“ (Paris-Bratislava/Budapest) versorgt ist, versuchte sich in ersten Äußerungen in einem Spagat zwischen der national gestimmten Mehrheit und der betonten Europafreundlichkeit der MSZP. Ungarns Außenpolitik sei in nächster Zeit vor allem dazu da, die Antikrisenmaßnahmen der Bajnai-Regierung in der Welt zu vermitteln und Unterstützung dafür zu mobilisieren, in diesem Sinne sei sie „patriotisch“. Bei einer Parlamentsanhörung sprach er sogar davon, eine „nationale Außenpolitik“ betreiben zu wollen, was er wiefolgt konkretisierte: „Es ist wichtig, Ungarns Interessen an die erste Stelle zu setzen und ebenso dem Umstand Rechnung zu tragen, dass wir eine Nation sind, deren Kultur auch von Menschen außerhalb unserer Grenzen geteilt wird.“

Den anhaltenden Streit um Status und Rechte der ungarischen Minderheiten im Ausland, vor allem mit der Slowakei, wolle er an „konkreten Fällen“ schlichten und nicht durch politische Großspurigkeiten, die beide Seiten nur noch weiter von einer Lösung entfernen.

Außenminister Péter Balázs wolle natürlich die Beziehungen zur neuen US-Administration vertiefen, es sei aber auch ein baldiges Treffen mit seinem russischen Amtskollegen vorgesehen. Die Außenminister beider Länder haben sich seit 4 Jahren nicht mehr getroffen. (Allerdings war erst kürzlich eine große Regierungsdelegation unter Gyurcsány bei Putin und Medwedew, bei der u.a. Kooperationen zwischen MOL und Gazprom bereinbart wurden). Die „expansionistischen Bestrebungen“ Russlands werde man beobachten und analysieren. „Ungarns Interessen müssen geschützt werden“, auch wenn es ein Fehler wäre zu glauben, dass jede russische Akquisition in der Wirtschaft unbedingt schlecht für Ungarn sein müsse, sagte Balázs, auch in Anspielung auf die Debatte um den Einstieg von Surgutneftegas bei MOL. „Schließlich ist das ein Riesenmarkt, mit riesigen Ressourcen“.

Die Beziehungen zu den Nachbarn mit großen Gruppen ethnischer Ungarn, insbesondere zur Slowakei, Rumänien und Serbien sind nicht zuletzt wegen einer latent revanchistischen Stimmung in Ungarn, immer wieder belastet. So gehört die Anrufung der heiligen Einheit der (groß-)ungarischen Nation nicht nur zum Repertoire der extremen Rechten, sondern ist nationalkonservativer Konsens. Der Staatspräsident sorgte erst kürzlich für einen Eklat, als er den (ungarischen) Nationalfeiertag im (rumänischen) Siebenbürgen beging und von den dortigen Behörden wie eine Persona non grata behandelt wurde. In der serbischen Vojvodina wurden ethnische Ungarn und deren Symbole wieder häufiger angegriffen. Rumänien betonte gerade, dass eine administrative Autonomie der Ungarn nicht in Frage gekommt. Die Forderungen der Ungarn klingen in den Ohren der Nachbarn oft besonders lächerlich, wenn man bedenkt, dass es in Rumänien durchaus ungarische Hochschulen und Gymnasien gibt und die Slowakenungarn durch eine eigene Partei maßgeblich im Parlament vertreten sind, während man es in Ungarn bis heute nicht geschafft hat, den ethnischen Minderheiten eine adäquate demokratische Präsenz zu verschaffen.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.