Ungarns Außenminister traf Hillary Clinton

(c) Pester Lloyd / 24 – 2009 POLITIK 12.06.2009

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Ungarns Außenminister traf Hillary Clinton und brachte einen Brief von Bajnai mit

Ungarns Außenminister Péter Balázs traf am Mittwoch zum ersten Mal mit seiner amerikanischen Kollegin Hillary Clinton zusammen. Clinton äußerte dabei u.a. auch ihre Besorgnis in Bezug auf die aktuellen Agressionen gegenüber der ungarischen Romabevölkerung. Balázs fiel nichts besseres ein als zu erwidern, dass es denen bei den Nachbarn auch nicht besser geht.

Auf seinem eintägigen Arbeitsbesuch in Washington traf der neue ungarische Außenminister Péter Balázs am 10.Juni zu einem ersten Treffen mit seiner amerikanischen Kollegin Hillary Clinton zusammen. Diese sprach im Anschluss an das gemeinsame Gespräch von einer exzellenten bilateralen Zusammenkunft.

Hillary Clinton hielt sich kurz. Als sie nach halbstündigem Gespräch mit Péter Balázs vor die wartenden Kameras trat, erwähnte sie im Gegensatz zu ihrem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier vor zwei Wochen (siehe “Dank in undankbarer Zeit” ) die historischen Ereignisse am ungarisch-österreichischen Grenzzaun vor 20 Jahren nur in einem Nebensatz – als Zeitpunkt, seit welchem die „amerikanisch-ungarische Allianz“ auf gemeinsamen Prinzipien und gemeinsamen Zielsetzungen aufbaue.

Foto: US State Departement Zwischen mongolischem Ministerpräsidenten am Vortag und dem Premierminister von Simbabwe am folgenden Tag war Balázs‘ Besuch kaum mehr als ein repräsentatives Aufeinandertreffen der beiden Außenminister – und so waren auch die Themen des Gesprächs weitgefächert und allgemein gehalten. Laut Clinton handelten sie von den „Anstrengungen zur Zusammenarbeit in allem – von wirtschaftlichen Herausforderungen bis hin zu Afghanistan“. Im Anschluss an das gemeinsame Gespräche hob Balázs gegenüber der ungarischen „Unabhängigen Nachrichtenagentur“ hervor, dass Clinton das Krisenpaket der ungarischen Regierung begrüßt habe.

Roma und Ungarns Nachbarn

Angesichts der Erdrutschsieges der rechtsextremistischen Partei Jobbik bei den Europawahlen am vergangenen Sonntag legten beide Seiten trotz des beschränkten Zeitrahmens jedoch großen Wert darauf, die Wichtigkeit der Menschenrechte innerhalb und außerhalb ihrer Staaten hervorzuheben. Clinton äußerte ihre Besorgnis in Bezug auf die aktuellen Agressionen gegenüber der ungarischen Romabevölkerung.

Diese Ermahnung konnte Balázs kaum abweisen, versuchte es aber trotzdem. Er bezeichnete es als Aufgabe seiner Regierung die Integration der größten ungarischen Minderheit voranzutreiben und gegen die derzeitige Popularität der Rechten vorzugehen. Um Ungarn nicht ganz die Rolle des schwarzen Peters zukommen zu lassen, konnte er es sich jedoch nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass auch in Ungarns Nachbarländern Tschechien, die Slowakei und in besonderem Maße Rumänien und Bulgarien die Roma schlecht in die Gesellschaft integriert seien und in Armut lebten.

In Bezug auf Russland drückte er sich schon vorsichtiger aus. Wie schon im Rahmen seines Treffens mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich Balázs zurückhaltend zur Investorenrolle Russlands in Ungarn. Es liege im Interesse seines Landes gute Beziehungen zu seinem wichtigsten östlichen Partner aufrecht zu erhalten. „Gleichzeitig möchten wir die russischen Investitionen in Ungarn unter Kontrolle halten und sicherstellen, dass diese angemessen, transparent und vorhersehbar sind,“ befriedigte er die Kritiker, die die Einflusssphäre russischer Investoren lieber in größerem Maße eingeschränkt sähen.

Zusammenarbei bei der Strafverfolgung

In Anschluss an ihr Gespräch unterschrieben die beiden Außenminister zwei Abkommen zur Verbesserung der bilateralen Kriminalitätsbekämpfung, den „Vertrag des beiderseitigen Rechtsbeistands“ und den „US-Ungarn-Auslieferungsvertrag“. Diese Dokumente waren aus dem bereits 2003 von der EU und den USA angestoßenen Prozess hervorgegangen, die eine verstärkte Kooperation der einzelnen Mitgliedsstaaten mit den Vereinigten Staaten auf der Ebene der Strafverfolgung einleiten soll. Clinton unterstrich, dass man so eine effektivere Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwälten gewährleisten könne.

Bajnai hofft auf persönliches Treffen mit Obama

Ähnlich der ungarischen Presse schien auch die ungarische Regierung das Treffen und die Bedeutung der bilateralen Beziehungen wichtiger einzustufen als ihre amerikanische Kollegen. So übergab Balázs der US-Außenministerin einen an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama adressierten Brief, in dem Ministerpräsident Bajnai um ein gemeinsames Treffen bat. „Ich habe (Hillary Clinton) mitgeteilt, dass ich sehr erfreut wäre, wenn der ungarische Ministerpräsident die Möglichkeit erhalten könnte seine Pläne Obama persönlich vorstellen zu können,“ erklärte Balázs die Anfrage.

Aus den USA berichtete: Lea Steinrücke

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