Ungarns neue Verteidigungspolitik – Sicherheit durch Modernisierung

Ungarn erhöht die Verteidigungsausgaben und modernisiert die Streitkräfte.

Budapest. Premierminister Péter Magyar und Verteidigungsminister Romulusz Ruszin-Szendi betonten am Nationalfeiertag in Budapest die Bedeutung einer schlagkräftigen ungarischen Armee. Magyar erklärte, dass Ungarn eine starke Armee brauche, um in Frieden zu leben, nicht um Krieg zu führen. Die Sicherheit eines Landes könne nicht nur an den Grenzen bedroht werden, sondern auch durch Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie IT-Systeme, Energieversorgung und Verkehrsnetz.

Ruszin-Szendi hob die Verantwortung der jungen Offiziere hervor, die an diesem Tag ihren Eid ablegten. Der Offiziersrang sei eine Verantwortung gegenüber jenen, die ihnen Entscheidungen anvertrauen. Beide Politiker betonten, dass Ungarn innerhalb der NATO aktiv bleibe und zugleich eigenständig verteidigungsfähig sein müsse.

Verteidigungsausgaben steigen kontinuierlich

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist ein zentraler Bestandteil der ungarischen Strategie. Seit 2022 hat Ungarn die Ausgaben kontinuierlich gesteigert. 2022 betrugen die Ausgaben 3,26 Milliarden US-Dollar (1,84 Prozent des BIP), 2023 stiegen sie auf 4,36 Milliarden US-Dollar (2,04 Prozent des BIP). 2024 erreichten sie 4,73 Milliarden US-Dollar (2,12 Prozent des BIP). Für 2025 wurden die Ausgaben auf 5,0 Milliarden US-Dollar geschätzt. Diese Steigerungen sind Teil des 2016 gestarteten Modernisierungsprogramms „Zrínyi 2026“.

Ungarn plant nach Ankündigung der Regierung, seine Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Dieses Vorhaben zeigt den Willen der Regierung, die militärische Stärke des Landes auszubauen und die Sicherheitsarchitektur der NATO zu unterstützen. Ungarn beteiligt sich an multinationalen Battlegroups mit anderen Mitgliedern, um die kollektive Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Reformen im Verteidigungssektor

Neben der Erhöhung der Ausgaben hat die ungarische Regierung mehrere Reformmaßnahmen zur Stärkung der Streitkräfte eingeleitet. Eine umfassende Überprüfung des bisherigen, von der vorherigen Regierung eingereichten Verteidigungsplans soll Korruptionsrisiken aufdecken und die geplanten Projekte inhaltlich neu ausrichten. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen des EU-Programms SAFE (Security Action for Europe), über das Ungarn Zugang zu umfangreichen Krediten erhalten kann.

Ein weiteres zentrales Element der Reformen ist die Bekämpfung von Korruption. Durch ein neues Antikorruptionsgesetz sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass rund 16 Milliarden Euro eingefrorene EU-Gelder freigegeben werden können. Zudem plant die Regierung tiefgreifende Änderungen im Staatsapparat und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, um politische und wirtschaftliche Verflechtungen der vergangenen 16 Jahre zu beseitigen.

Seit 1999 ist Ungarn Mitglied der NATO und sieht sich als aktiver Partner im Bündnis. Die nationale Verteidigungspolitik ist eng mit den Zielen der NATO verbunden.

Ruszin-Szendi betonte, dass die ungarische Armee sowohl auf technologischen Fortschritt als auch auf menschliche Qualitäten setzen müsse.

Quellen: MTI, defensebudget.org
Photo: Ungarische Soldaten bei einer NATO-Übung in Osteuropa, U.S. Army photo by Sgt. Justin Leva / Wikimedia Commons

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