Unmenschliche Zustände in Gefängnissen: Ungarn muss Abermillionen Entschädigungen zahlen

(c) Pester Lloyd / 25 – 2015 NACHRICHTEN 15.06.2015

Ungarns Innenminister Sándor Pintér (Mitte mit Sonnenbrille), früher Eigner von Sicherheitsfirmen, die auch heute noch fette Staatsaufträge bekommen, inspiziert einen ungarischen Knast.

Auf Ungarn werden Entschädigungszahlungen für Häftlinge in zweistelliger Millionen-Euro-Höhe zukommen. Dieser Tage wird nämlich ein vor drei Monaten ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte rechtskräftig, in dem unmenschliche Haftbedingungen und menschenunwürdige Behandlung festgestellt wurde. Die Zustände wurden bereits auch schon auf politischer Ebene, nämlich beim Europarat angeprangert .

Der ungarische Staat hatte – vielsagenderweise – keine Berufung gegen das Urteil des EGMR eingelegt, die Frist dafür verstich, nach Angaben des Klägeranwalts jetzt ungenutzt. Insgesamt kamen in dem Fall rund 2000 Beschwerden von Häftlingen auf den Tisch, die Entschädigungen werden – je nach Schwere der Fälle – zwischen 3.400 und 26.000 Euro liegen, hinzu kommen Verfahrenskosten. Außerdem wird Ungarn dazu verdonnert, ein transparentes Beschwerdesystem in den Haftanstalten zu installieren, mit weiteren Forderungen aufgrund des Urteils ist also zu rechnen.

Das Gericht bemängelte permanente Überbelegung (von 115% 2010 auf 140% 2014), mangelhafte hygienische Bedingungen, nicht adäquate Ernährung, entwürdigende Aufseherwillkür, physische Gewalt bis hin zu gezielten „Entwürdigungen“, unterlassene Hilfeleistungen bei medizinischen Notfällen, menschrechtswidrige Arbeitsregelungen und Missbrauch der Gefängnisarbeit , fehlende Ausbildungsangebote für Minderjährige und junge Erwachsene, mangelnde Resozialisierung.

Ganz ähnliche Zustände herrschen übrigens in den Flüchtlingsgefängnissen. red.

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