Last Minute Kandidat – Wirtschaftsminister Gordon Bajnai soll Regierungschef in Ungarn werden

(c) Pester Lloyd / 14 – 2009 POLITIK 30.03.2009

Last Minute Kandidat

Wirtschaftsminister Gordon Bajnai soll Regierungschef in Ungarn werden

Sozialisten und Liberale kamen in der Nacht zu Montag doch noch überein, gemeinsam den derzeitigen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai als neuen Regierungschef zu unterstützen. Dieser soll versuchen, mit einer drastischen Kürzung des Budgets, vor allem der Sozialausgaben, die prekäre Finanzlage des Landes zu balancieren. Er forderte die schriftliche Verpflichtung beider Parteien, dass sie seine Maßnahmen im Parlament unterstützen werden.

Der 48-jährige Ökonom war nach der Wende in der Privatwirtschaft, u.a. bei der seinerzeitigen Creditanstalt Ungarn, in der Wertpapierbranche in führenden Positionen tätig. Auf Einladung von Partei- und Regierungschef Gyurcsány kam sein früherer Bekannter aus der KP-Jugendbewegung 2006 an die Spitze der staatlichen Entwicklungsagentur. 2007-2008 war Bajnai Minister für Selbstverwaltung und Regionalentwicklung, vor einem Jahr, nach dem Ausscheiden der Liberalen aus der Regierung, übernahm er das Wirtschaftsministerium. Er ist nicht Mitglied der MSZP und als effektiver Technokrat bekannt. Nach durchgesickerten Meldungen war ein Teil der SZDSZ-Politiker gegen seine Unterstützung und plädierte für vorgezogene Wahlen. Auch die MSZP-Parlamentsfraktion sprach sich nicht einhellig für ihn aus. Die Liberalen sind in einer gefährlichen Lage: ihre Zusammenarbeit mit der MSZP hat sie in der Wählergunst zu einer marginalen Kraft werden lassen, der Einzug in ein nächstes Parlament ist unwahrscheinlich. Eine echte Emanzipation ist ihr auch nach dem Koalitionsbruch nicht gelungen. Die Hoffnung, dass Bajnai das Ruder rumreißt und der SZDSZ davon profitieren kann, muss gering sein, doch ist sie größer als die Chance, bei vorgezogenen Wahlen parlamentarisch zu überleben.

Der oppositionelle Fidesz beharrt weiterhin auf baldigste Wahlen. Wann diese stattfinden können, hängt von der weiteren Entwicklung der Lage ab. Massendemonstrationen gegen die Sparpläne der geplanten Expertenregierung sind zu erwarten – nicht nur seitens der Rechten, aber auch seitens linskgerichteter Gewerkschaften. Nach jüngsten Erhebungen ist schon die Mehrheit, 52 Prozent der Ungarn für vorgezogene Wahlen.

Gyurcsány tritt auch als Parteichef zurück Bokros steht als Premier nicht mehr zur Verfügung Wirtschaftsminister Gordon Bajnai als letzte Chance Neuwahlen sonst fast einziger Ausweg

Die Regierungskrise in Ungarn steuerte am Samstag auf einen neuen Höhepunkt zu. Nachdem in einem unsäglichen Spektakel, jenseits jeglicher demokratischen Legitimierung, ein regelrechter Kuhhandel um den Posten des Ministerpräsdienten ausgebrochen war und ein Kandidat nach dem anderen den Sozialisten eine Absage erteilte, hat nun auch der MDF-SZDSZ-Vorschlag, Lajos Bokros, Abstand genommen. Er werde seine Reputation nicht in einer Regierung verheizen, die nicht regierungsfähig sei.

Das Ergebnis der chaotischen Woche: es fand sich trotz der dutzenden Vorschläge zunächst kein mehrheitsfähiger Kandidat mehr für den Posten des Ministerpräsidenten und Ferenc Gyurcsány trat nun auch als Chef der MSZP zurück. Er kündigte auf einer außerordentlichen Sitzung des Parteipräsidums an, am 5. April nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen. Als letztes Aufgebot wurde von den Sozialisten am Samstag der parteilose Wirtschaftsminister (früher für Regional und Entwicklungsfragen zuständig), Gordon Bajnai, ins Feld geführt. Die Liberalen berieten, Neuwahlen standen einmal mehr im Raum. Affentheater: Suche nach neuem Ministerpräsidenten wird zur Farce >>> Staatspräsident fordert Neuwahlen >>> Ungarns Ministerpräsident tritt zurück >>> Stehaufmännchen – die Karrieren des Ferenc G. >>> Wer wird wie Ministerpräsident? >>> Intrigen und Vorgefechte zum MSZP-Parteitag >>>

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.