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(c) Pester Lloyd / 42 - 2011
NACHRICHTEN 18.10.2011
Regierung in Ungarn will "Reparationen" von Ex-Funktionären
 Fidesz-Fraktionschef János Lázár hat nun einen
rechtlichen Ansatzpunkt gefunden, um die Forderung
seiner Parteikollegin Mária Wittner nach Kürzung der Rentnern von Tätern der stalinistischen Diktatur
umsetzen zu können. Danach sollen gegen "Parteiführer, Führer der Jugendorgansation, den Betriebskampfgruppen" sowie anderen Verantwortungsträgern, vor allem im
Sicherheitsbereich, per Gesetz vom Staat "Reparationszahlungen" für ausgeübtes Unrecht eingehoben werden. Diese könnten in Form einer Steuer von der Rente abgezogen werden, meinte
Lázár. Die gesammelten Gelder werden dann an Veteranen- und Opferverbände ausgezahlt.
Der Reformsozialist Imre Nagy, nach dem Volksaufstand von 1956 vom stalinistischen Regmie hingerichtet. Die
Interpretation des Erbes auch seiner Revolution ist heute fest in Händen der Nationalkonservativen.
Lázár sagte, dass es ähnliche Regelungen längst schon in Tschechien und Polen gäbe. Man
habe sich bei der Idee von "Prinzipien der Kriegsverbrecherprozesse von Nürnberg" leiten lassen und man werde dadurch auch "weitere Möglichkeiten finden, Verbrecher gegen die
Menschlickeit während und nach den antisowjetischen Aufständen 1956" zu bestrafen. Premier Orbán hatte “den Kommunismus” jüngst als “größtes Verbrechen des 20. Jahrhunderts” bezeichnet. Zwei Rechtsextreme übernahmen vor wenigen Tagen die
Leitung eines Theaters in Budapest. Die Leitung der Budapester Holocaust-Gedenkstätte
wurden wegen “verfälschender Geschichtsinterpretation” von einem Staatssekretär entlassen, weil diesem der Zusammenhang zwischen der Horthy-Ära und dem deutschen
Nazismus ahistorisch erschien.
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