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(c) Pester Lloyd / 34 - 2012 POLITIK 25.08.2012
Jubiläum der Schande
Neonazis in Ungarn feiern 5 Jahre "Garde" - Gericht genehmigt Aufmarsch
Am Samstag ab 15.30 Uhr feiert die neofaschistische "Ungarische Garde" ihr fünfjähriges Bestehen. Zwar ist die militante von Jobbik gegründete Organisation seit drei Jahren verboten, doch ihren Nachfolgern, der "Neuen Ungarischen Garde", gelang es, eine Genehmigung für eine Kundgebung auf dem Heldenplatz zu bekommen. - Gegendemo angekündigt.
“Gardisten” lassen sich unter freudiger Anteilnahme von Freunden und Verwandten vor dem Präsidentenpalais vereidigen. Ihre Uniformen, die denen der Pfeilkreuzler nachgebildet sind, gehören im heutigen Ungarn fast schon zum Alltagsbild.
Zunächst hatte die Polizei den Aufmarsch verboten, doch ein Gericht setzte das Verbot gestern wieder außer Kraft. Unabhängig vom Verbot der Organisation selbst, sind eigentlich auch uniformierte Aufmärsche von "Bürgerwehren", "Garden" etc. laut eines von der Orbán-Regieung 2010 formulierten Anlassgesetzes gänzlich untersagt, zumindest in "bewohnten Gebieten", wozu der Heldenplatz offenbar nicht gezählt wurde. Doch auch sonst hält sich keiner der Rechtsradikalen an das Verbot und die Polizei setzt es so gut wie nie durch, wird sie schließlich mit den vielen Interpretationsmöglichkeiten dessen, was "uniformiert", was ein "Aufmarsch", was "bewohnte Gebiete" sind, regelmäßig allein gelassen. Hier mehr zu dem Gesetz.
Die "Garden" und ihre vielen Ableger, wie die "Räuberschaft", die "Miliz" oder die diversen "Bürgerwehren" und "Ordnungsdienste" hetzen vorzugsweise in Orten mit einem Romabezirk gegen die "kriminellen Zigeuner" und postulieren, dass der Staat nicht genügend für "Recht und Ordnung" sorgt, daher man die Dinge selbst in die Hand nehmen müsse. Zu den Forderungen bei den Kundgebungen zählen regelmäßig die Einführung der Todesstrafe, der Aufbau einer flächendeckenden Miliz (als Vorbild hier die 40er Jahre, wo die Ortmilizen meist von den faschistischen Pfeilkreuzlern dominiert waren, Horthy ließ sie gewähren), Geburtenkontrolle für Romamütter und staatliche "Aufzucht" der Nachkommen.
Häufig rechtfertigen die Banden ihr Auftreten durch "Hilferufe" aus der Bevölkerung. Zudem gibt es nicht wenige Bürgermeister, die Rechtsradikale ganz ungeniert zur amtlichen Bürgerwehr deklarieren. Die jüngsten Zusammentrottungen gab es in Cegléd vor dem Nationalfeiertag sowie zwei Wochen zuvor in Devecser.
 Dieser kleine Junge wurde, zusammen mit seinem Vater erschossen als sie aus ihrem in Brand gesteckten Haus flohen. Dieses stand in Tatarszentgyörgy, zwei Wochen vor dem Anschlag marschierten die “Garden” durch den Ort. Ohne die durch Jobbik und “Garden” aufgeheizte Stimmung hätte es diese Mordserie wahrscheinlich nicht gegeben. Ohne das durch MSZP und Fidesz gespaltene Land würde es vielleicht nicht einmal eine wahrnehmbare Jobbik geben...
Höhepunkte der Aktivitäten der "Garden" waren die Zusammenstöße in Gyöngyöspata, die letztlich auch zu dem vollkommen wirkungslosen Aufmarschverbot führten. Dagegen hat sich der Faschismus gerade in Gyöngyöspata geradezu beispielhaft institutionalisiert und ist dort heute, Dank eines Jobbik-Bürgermeisters und dessen Anerkennung durch die Regierung, sozusagen amtlich genehmigter Alltag, was die “Garde” durchaus als ihren Erfolg werten kann. Hier mehr dazu.
In den Jahren 2008/09 kam es im Sog der Aufmärsche zu einer Mordserie an ungarischen Roma mit sechs Toten, darunter ein Kleinkind und mehreren Verletzten. Die Mordanschläge fanden jeweils kurz nach Durchmärschen der von der Parlamentspartei Jobbik gesteuerten und unterstützten Neofaschisten durch die jeweiligen Romasiedlungen statt. Der Prozess gegen vier dringend Tatverdächtige und Teilgeständige läuft seit über einem Jahr
Bürgerrechtsgruppen haben zu einer Gegendemo am Heldenplatz aufgerufen. Hier die entspr. Facebook-Seite
Mehr zu den Aufmärschen und der Präsenz von Neonazis in Ungarn
und dem mangelnden Widerstand der breiten Gesellschaft
Mehr zu gefährlichen Berührungspunkten zwischen den Neofaschisten
und der Regierungspartei sowie der Mitverantwortung des Fidesz für den wachsenden Antisemitismus im Lande (im zweiten Teil des Textes)
red.
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