Nach drei Monaten: Medienrat leitet Ermittlungen gegen ungarischen Hassprediger ein

(c) Pester Lloyd / 15 – 2013 NACHRICHTEN 11.04.2013

Nach drei Monaten: Medienrat leitet Ermittlungen gegen Hassprediger Bayer ein Der staatliche Medienrat hat wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Regularien des Mediengesetzes eine Beschwerde des halbamtlichen Zentrums zum Schutz nationaler und ethnischer Minderheiten gegen die Tageszeitung Magyar Hírlap und ihren Autor, Zsolt Bayer, zugelassen und “offizielle Ermittlungen” eingeleitet. Bayer hatte in einer Kolumne vor drei Monaten einen Mordfall als Aufhänger genommen, um Roma als Tiere zu bezeichnen, ihnen die menschliche Würde abgesprochen und gefordert das “Problem” mit “allen Mitteln” zu lösen

Die Staatsanwaltschaft mochte damals nach verschiedenen Anzeigen von NGO´s und Privatpersonen (öffentliches Interesse bestand nicht) keine “unmittelbare Gefährdung” in der Publikation erkennen, weshalb der Tatbestand der Hetze (Aufhetzung) nicht gegeben sei, zum Vorwurf der – ebenfalls verbotenen – Herabwürdigung wegen ethnischer oder sonstiger Herkunft, bezog man gar nicht erst Stellung. Politisch wurde Bayer von seinen Parteikollegen Absolution erteilt, er sogar gelobt, weil er eine “notwendige Diskussion” angestoßen hätte. Sein Freund und Parteikollege Orbán schwieg bis heute eisern zu Bayers rassistischen Ausfällen und sorgte auch dafür, dass einige zaghaft kritische Stimmen aus den eigenen Reihen umgehend verstummten. Mehr dazu hier .

Dass der Medienrat, 3 Monate nach dem Vorkommniss, eine Ermittlung aufnimmt, darf als politisches Schaustück gewertet werden. Erst kürzlich wurde das politische Missverhältnis in der Bearbeitung von Beschwerden im 100% Fidesz-besetzten Medienrat deutlich. Während fast alle Beschwerden der neonazistischen Partei Jobbik wegen “unausgewogener” Berichterstattung im Sinne des Antragstellers beschieden wurden, sind die meisten Einsprüche von “linker” oder nicht rechter Seite gar nicht erst als Beschwerden zur näheren Prüfung zugelassen worden. Hier mehr dazu.

Gerade eben verdammte Premier Orbán im Parlament in pathetischen Worten Rassismus und Antisemitsmus. Wenige Tage zuvor entstand ein Bild, das mehr als tausend Worte sagt: Orbán bei einer Feier zum 25. Geburtstag der Partei Fidesz. Ganz links: der auch für die Romaintegration zuständige Minister Balog, der schonmal “aus Versehen” drei Rechtsradikale mit hohen staatlichen Orden behängt (von einem forderte er ihn dann zurück, die beiden anderen blieben “ausgezeichnet”). Vor Lachen fast platzend: Freund und 1. Hassprediger Bayer (der übrigens nach seiner Zigeuner-Attacke nochmals den “Liberalen” den Tod an den Hals wünschte , um die “weiße, christliche Rasse” vor dem Untergang zu retten) und ganz rechts Parlamentspräsident Kövér, der es als normal ansieht, in Rumänien der Asche eines Pfeilkreuzler-Politikers und antisemitischen “Heimatdichters” zu huldigen oder der Slowakei einmal ein bisschen den Krieg zu erklären, da dies ja eigentlich Ungarn sei… red.

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