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(c) Pester Lloyd / 37 - 2013 WIRTSCHAFT 13.09.2013
K(l)eine Jagd auf Hinterzieher
Steuerabkommen Schweiz-Ungarn wurde erneuert
Die Schweiz und Ungarn haben ihr Doppelbesteuerungsabkommen erneuert, das auch Punkte zur "Vorbeugung von Steuervermeidung" enthält, allerdings so vage formuliert, dass sich die "gewissen Kreise" nicht wirklich fürchten müssen. Da sowohl Politik wie auch Wirtschaft tief in Off-Shore- und andere Steuertricksereien verwoben sind, kann man wirkliche Transparenz weiter vergessen.
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Finanzstaatsekretär Gábor Orbán und der Eidgenössische Botschafter in Budapest, Francois Parroz, unterzeichneten am Donnerstag das Dokument, das auf Vereinbarungen zurückgeht, die bis 1981 zurückreichen. Enthalten sind nun jedoch auch "Absprachen zum Informationsausstausch nach derzeitigen internationalen Standards", die allerdings von Land zu Land ganz unterschiedlich ausfallen, je nach dem, wie die Verhandlung mit der Steuerfluchthochburg Schweiz geführt wurden.
Staatssekretär Orbán bekannte, dass das bisherige Übereinkommen den ungarischen Steuerbehörden keine Möglichkeit gab, eigenständig, also ohne vorherige Prozessführung in Ungarn, in der Schweiz um Daten anzufragen, obwohl ihm bewußt sei, dass die Schweiz ein Land ist, dass "für gewisse Manöver" genutzt wird. Sobald das heutige Abkommen von beiden Parlamenten ratifizert sei, könnte ab 1.1.2014 der Infoaustausch beginnen, was den Delinquenten also genügend Zeit gibt, ihre Gelder umzubuchen, Konten umzulagern oder aufzulösen. Einen automatischen Datenabgleich über die Konten ungarischer Staatsbürger (der z.B. für eine pauschale Abgeltugnssteuer genutzt werden könnte), soll es erst "mittel- bis langfristig" geben. Eine weitere halbherzige Maßnahme betrifft die Quellensteuer auf Unternehmensdividenden: beide Staaten dürfen höchsten eine Quellensteuer von 15 Prozent auf den Bruttobetrag der Dividenden erheben, wenn jedoch eine Gesellschaft mindestens 10 Prozent am Kapital der Dividenden zahlenden Gesellschaft hält, sind die Dividenden von der Quellensteuer befreit, d.h. Tochtergesellschaften und Beteiligungen von in der Schweiz ansässigen Konzernen oder Holdings gehen frei aus.
Off-Shore- und Stiftungskonstrukte, anonymisierte Nummernkonten und ganz allgemein die Verschwiegenheit der Schweizer Banken und Behörden betreffs ihrer ausländischen Kundschaft, werden von ungarischen Privatpersonen und Unternehmen ebenso gerne genutzt wie von Steuervermeidern oder -hinterziehern in anderen Ländern. Dabei tauchen auch immer wieder Firmen auf, die staatliche oder EU-Beihilfen in Ungarn beziehen und / oder Nähen zu dem einen oder anderen politischen Lager aufweisen. Die Orbán-Regierung hat außerdem - ähnlich wie andere Länder - mit einer großzügigen Amnestie für Steuerflüchtlinge Strafvereitelung im Amt begangen und sich diese gesetzlich legalisiert.
Off-Shore-Companies bzw. Unternehmen mit "intransparenter Eigentümerstruktur" sollen eigentlich von öffentlichen Geldspritzen ausgeschlossen sein, so steht es im Gesetz. Nach der gerade abgewendeten Sperrung von EU-Geldern wegen unklarer Abrechnungen hat EU-Milliarden-Verwalter, Staatssekretär Lázár, eine nachträgliche Überprüfung von über 40.000 Firmen auf ihre Eigentümerstrukturen angekündigt. Allerdings sind maßgebliche Gelder längst geflossen, manche Firmen gibt es schon gar nicht mehr und auch die Art und Weise der "Kontrolle" (Fragebogen) lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit aufkommen, zudem sollen nur rund 44.000 der 60.000 Unternehmen geprüft werden, die in den letzten vier Jahren Förderungen erhielten.
Der “Off-Shore-Ritter” wurde von der heutigen Regierung geradezu als Symbol für die vorangegangenen Regierungen statuiert, allerdings gibt es auch schon genügend Beispiele, die belegen, dass auch das Umfeld dieser Regierung dieser “Zunft” nicht fern steht. (siehe Links unter dem Text). Neben der Schweiz erfreuen sich auch Zypern, die Cayman Islands, Gibraltar und - sonst eher ungewöhnlich - Bosnien-Herzegowina einiger Beliebtheit für "gewisse Manöver" "gewisser Kreise".
cs.sz.
Zum Thema:
Breitband-Ritter oder Alles nur Zufall - Feb. 2013
Staatliche Fördergelder an Off-Shore-Firmen und Parteifreunde in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net/html/1306offshoregelder.html
Regierungswerbeagentur in Ungarn betreibt Off-Shore-Konstrukte - Feb. 2013
http://www.pesterlloyd.net/html/1309imgmedien.html
EU-Förderungen in Ungarn an Firmen ohne Umsatz - Mai 2013
http://www.pesterlloyd.net/html/1320eufoerderungenbetrug.html
Politisiertes Federvieh: Regierung schlägt Oppositionsführer zum Off-Shore-Ritter - Jun. 2013
http://www.pesterlloyd.net/html/1326federvieh.html
Off-Shore-Pässe - Mai 2013
Mit einem dubiosen Konstrukt will Ungarn Staatsbürgerschaften verkaufen, bisher erfolglos
http://www.pesterlloyd.net/html/1322offshorepaesse.html
Zusätzliche Steuereinnahmen durch Amnestie für Offshore-Konten in Ungarn - Nov. 2011
http://www.pesterlloyd.net/2011_47/47steueramnestie/47steueramnestie.html
Todesstoß für den Off-Shore-Ritter - Feb. 2013
Regierung von Ungarn will Nationalbankchef vor Gericht bringen
http://www.pesterlloyd.net/html/1308simorvorgericht.html
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