1. Mai in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 18 – 2009 POLITIK 01.05.2009

Nationale Trostpflasterei

Der 1. Mai in Ungarn

Angesichts der politischen Spannungen verlief der 1. Mai in Ungarn ziemlich friedlich. Harte Arbeit sei der einzige Weg aus der Krise, sagt Ungarns Ministerpräsident Bajnai auf einer Kundgebung. Dumm nur, wenn immer weniger Leute Arbeit haben, höhnt die Opposition am „Tag der Arbeit“ zurück, um die Schuld dafür allein der MSZP zu überlassen. Fünf Jahre nach dem EU-Beitritt Ungarns läßt sich dieser angesichts der tristen Gegenwart kaum mehr als Erfolg verkaufen.

Die Sozialisten feierten, nein begingen, den 1. Mai traditionell im Budapester Stadtwäldchen, dass sich passenderweise ein wenig hinter dem Heldenplatz versteckt, auf dem in letzter Zeit die Recken der „Ungarischen Garde“ das Bild bestimmten. Gordon Bajnai, den einheimische Medien schon einmal mit „Insolvenzverwalter Ungarns“ betiteln, versuchte in einer Mischung aus nationaler Trospflasterei und Pragmatik wiederum die Notwendigkeit seiner Einsparmaßnahmen zu begründen. Der Weg heraus aus der Krise, zu dem seine „Expertenregierung“ die passenden Maßnahmen ergreife, führe das Land zurück in Arbeit und Stolz.

Gordon Bajnai und sein Vize Péter Kiss im Stadtwäldchen. Links dahinter Ildikó Lendvai. Die EU habe ihn darin bestärkt und ihm gezeigt wie wichtig Ungarn, auf den Tag fünf Jahre nach Beitritt zur Union, für die anderen geworden Europäer sei. Es gelte vor allem die Solidarität der Ungarn untereinander zu stärken, denn jeder müsse Opfer bringen, Verzicht sei unverzichtbar. Ungarn sei aber auch ein Land, dass eine Zukunft hat und ein starkes Fundament besitze. Schutz und Schaffung von Arbeitsplätzen sei aller Mühen Ziel. Er lud, wohlwissend um die soziale Härte seines Sparpakets, die Gewerkschaften ein, ihn auf diesem Weg zu unterstützen. Ideen und Vorschläge seien immer willkommen, meinte er an die Adresse des linken Dachverbandes MSZOSZ gerichtet. Von wahlkämpferischen Äußerungen oder Angriffen in Richtung des Fidesz war kaum etwas zu vernehmen, wohl um den Nimbus des „unabhängigen“ Experten zumindest nicht selbst zu zerstören.

Schärfer waren da naturgemäß die Töne von MSZP-Chefin Ildikó Lendvai und der Spitzenkandidatin für die Europawahl, der ehemaligen Außenministerin Kinga Göncz. Sie warfen der nationalkonservativen Opposition des Fidesz vor, durch die Verweigerung der Zusammenarbeit die Krise des Landes verschärft und sich damit gegen Ungarn versündigt zu haben. Lendvai verteidigte die Art und Weise wie das Land zu einem neuen Premier kam und sprach davon, für ein „linkes Minimum“ im Regierungsprogramm zu kämpfen, wozu die Fraktion einen 5-Punkte-Plan eingebracht habe, der die Verteilung der Sparlasten proportional auf das verfügbare Einkommen der Menschen verteilen und den Kündigungsschutz stärken soll. Es gehe nicht an, dass ältere Arbeitnehmer und ihre Familien durch die Krise in ihrer Existenz gefährdet würden. Außerdem gehe es um die Wahrung der Rechte von Rentnern und den Bestand einer „säkularen öffentlichen“ Bildung, die allen, unabhängig von ihrer Herkunft offen steht.

Der oppositionelle Fidesz, der erst am 2. Mai mit einer Großkundgebung in Budapest in den Europawahlkampf einsteigt, bei dem u.a. Viktor Orbán eine Rede halten wird, liess sich am „Tag der Arbeit“ von dem ihm nahestehenden Liga-Gewerkschaftsverband mit einigen hundert Demonstranten vor dem Parlament vertreten. Dessen Chef, István Gaskó bezeichnete das Antikrisenpaket als eine „unerträgliche Belastung“ für das Volk, für einen Zustand, den es selbst nicht zu verantworten hat und forderte die Rücknahme. Wieder und wieder erwähnte er die Möglichkeit ausgedehnter Streiks. Die Regierung mache zu wenig für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, stattdessen verschlechtere sie konsequent die Lebensqualität der Menschen. Für den 8. Mai wurden landesweite Streiks angekündigt.

Der Fidesz, der am Samstag seine EU-Kampagne eröffnet, betonte in einer Aussendung: Es sei tragisch, dass sich die Arbeitslosigkeit in Ungarn am Feiertag der Arbeit um die 10 Prozent bewege. Noch dazu wolle nun die Regierung dem Land ein Paket aufzwingen, das gegen die Arbeitsplätze gerichtet ist. Seit der falschen Behandlung der Krise gingen 150.000 Arbeitsplätze verloren und der „brutale“ Plan der Regierung gefährde weitere 200.000 – so der Fidesz.

Weitere Berichte folgen morgen.

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