2000 bei Demo gegen die Regierung in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 44 – 2010 NACHRICHTEN 03.11.2010

2000 bei Demo gegen die Regierung in Ungarn

Erstmals seit den Wahlen im April kam es in Ungarn zu einer nennenswerten Demonstration gegen die neue Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán. Rund 2.000 Anhänger versammelten sich am Dienstagabend unweit des Parlamentes in Budapest. Aufgerufen hatte zu der Protestkundgebung die „Demokratische Charta“, angeführt ausgerechnet vom ehemaligem Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány von der MSZP, der von vielen für den erdrutschartigen Niedergang der Sozialisten verantwortlich gemacht wird und als zentrale Hassfigur der rechten Landeshälfte gilt. Er gründete kürzlich eine neue Plattform innerhalb seiner Partei, die „Demokratische Koalition“, die auch Nichtparteimitgliedern offen steht. Die Redner schossen sich auf die angekündigte und bereits am Dienstag im Parlament besprochene teilweise Entmachtung des Verfassungsgerichts ein sowie weitere Maßnahmen der Orbán-Regierung, die sie als „Angriff auf die Demokratie“ brandmarkten. Gyurcsány unterstellte Orbán Versagen und Lügen, fast so wie es zuvor die Nationalkonservativen mit ihm taten. Orbán tut so als könne man das Land ohne Anstrengung voranbringen, „doch in Wirklichkeit hat Viktor Orbán gelogen, betrogen und nun auch gestohlen.“ sagte Gyurcsány mit Bezugnahme auf das am selben Tag vom Präsidenten unterzeichnete Gesetz, das die Einbehaltung der privaten Rentenbeiträge durch die Staatskasse fixiert. “Orbán ist im politischen Sinne des Wortes nicht länger der legitimierte Führer des Landes”, so Gyurcsány, der die neuesten Umfragewerte, die der Regierung rund 68% Unterstützung geben damit überging. Andere Redner sprachen vom Despoten und Monster Orbán, was eher die Hilflosigkeit der Machtlosen zeigt als sachdienliche Oppositionsarbeit ist.

Der Auftritt von Gyurcsány, der, in der Sache sicher berechtigt, aber doch irgendwie gespenstisch war, verdeutlichte einmal mehr die Unfähigkeit der MSZP zur Erneuerung. Neue Kräfte kommen nicht ans Ruder, der Ex-Vorsitzende hat wieder die Führung übernommen. Am heutigen Mittwoch wollen Vertreter der alternativen Partei LMP vor dem Verfassungsgericht demonstrieren, betont getrennt von den „Sozialisten“. Am 27.11. ist ein großer Aktionstag der MSZP geplant.

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