(c) Pester Lloyd / 44 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Ungarischer Premier zu Besuch in China
02.11.2010 · Nachrichten
Ungarischer Premier zu Besuch in China
Ministerpräsident Orbán reiste von seinem Auftritt in Brüssel am Wochenende nach China weiter. Dort besuchte er u.a. den ungarischen Pavillion bei der Weltausstellung in Shanghai, nahm am Welthandelsforum teil und traf mit seinem chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao zusammen. Dabei ging es vor allem um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beider Ländern, in denen beide Seiten noch Potential erkennen. Zwischen dem ungarischen Unternehmerverband VOSZ und dem Chinesischen Rat für Handelsförderung wurde ein Abkommen unterzeichnet. Dienstag kehrte der Regierungschef nach Ungarn zurück.
Stalins Ohr im Nationalmuseum
02.11.2010 · Nachrichten
Stalins Ohr im Nationalmuseum
„Das Ohr von Stalin ist im Ungarischen Nationalmuseum zu sehen“, meldet die Nachrichtenagentur MTI. Viele machten im Stalinismus große Ohren, aber 30 cm wären sogar für die damaligen Zustände und sogar für den Generalissimus eine überirdische Leistung gewesen. Es handelt sich dabei jedoch um das Fragment jener während des Volksaufstandes 1956 symbolträchtig gestürzten Bronze-Statue (Originalaufnahme von 1956) von 18 Metern Höhe, die ab 1951 unweit des Heldenplatzes stand und für die eine Kirche und das Theater am Stadtwäldchen abgerissen wurden. Das Nationalmuseum konnte die unheilige Reliquie für weniger als 2.000 EUR bei einer Auktion erwerben, weil den Ausrufungspreis von ca. 7.000 EUR niemand bezahlen wollte. Das Ohr war zuvor in Besitz des Schauspielers Sándor Pécsi, der es während der Wirren der Oktobertage 1956 beiseite schaffte und es bis zu seinem Tode in seinem Garten aufbewahrte. Einer der Erben brachte es nun zum Verkauf. Das Museum beherbergt bereits den rechten Handrücken dieser Statue, selbiger des Heiligen István wird derweil (angeblich in echt) in der Stephansbasilika aufbewahrt und einmal im Jahr um selbige herumgetragen. Mehr zum Thema:
Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Fidesz über Abfindungsgesetz
04.11.2010 · Nachrichten
Fidesz spricht mit ungarischen Gewerkschaften über Abfindungsgesetz
Zumindest den Anschein politischer Kommunikation gab sich gestern János Lázár, jener Fidesz-Fraktionschef, der mit seiner harschen Reaktion auf einen Spruch des Verfassungsgerichtes für einiges Aufsehen gesorgt hatte. Am Mittwoch traf er sich mit Gewerkschaftsvertretern um „Änderungen“ an der Regelung „zu diskutieren“, wonach auf alle Abfindungszahlungen über 2 Millionen Forint eine 98%ige Steuer erhoben wird. Ansinnen der Steuer sei es ja nicht, so Lázár, die „öffentlich Bediensteten im allgemeinen zu treffen“, sondern nur die „schwarzen Schafe zu fangen“, die sich zehn oder hunderte Millionen Forint unrechtmäßig zugeschanzt haben. In dieser Sache hätten ihm die sechs vertretenen Gewerkschaftsverbände „prinzipiell auch zugestimmt“. Er werde die Änderungsvorschläge der Gewerkschaften den Parteigremien vorlegen und sicherstellen, dass „die, die nicht bestraft werden sollen“, von dem Gesetz ausgenommen werden. Zuvor lehnte Lázár jede Änderung ab und kündigte in einer einzigartigen Tirade eine teilweise Entmachtung des Verfassungsgerichtes an, was viele nun als abgekartetes Spiel der Orbán-Regierung sehen , um künftige Einsprüche des Verfassungserichtes verhindern zu können.
Gewagte BIP-Prognosen für Ungarn bis 2015
04.11.2010 · Nachrichten
Der ungarische Minister für Nationalwirtschaft, György Matolcsy, hat wieder eine seiner gefürchteten Prognosen vom Stapel gelassen. Während man vor kurzem noch in Monaten plante, weissagt der Minister, dem Wirtschaft und Finanzen gleichermaßen unterstehen, bereits das BIP-Wachstum Ungarns für die nächsten fünf Jahre: 2010 werden es, wohlgemerkt laut Matolcsy, 0,8% also 0,2 Punkte mehr als in der letzten Vorausschau, 2011 dann 3%, auch wenn die Planung seines Chefs bereits bei 3,5% liegt. 2012 bescheidet sich der Herr Minister, dessen Ein- und Auslassungen regelmäßig die Märkte erzittern und den Forint samt Schuldnern erbeben lassen, noch mit einem Plus von 3,5%, aber irgendetwas sagt ihm, dass 2013 und 2014 Ungarn zu einem Tigerstaat wird, 5 und 5,2% lautet die Prognose, 2015 5,5%, man möchte nicht wissen, was der magische Georg für 2020 anvisiert…
Matolcsy macht diese Vorhersagen übrigens völlig unabhängig von der Weltwirtschaft, kann er auch, weil bis dahin all die Blütenträume der „nationalen Kooperation“ gereift sein sollen und die ungarische Wirtschaft wieder „auf eigenen Beinen“ steht, alle die dann so niedrigen Steuern zahlen und Handwerker, Bauern und Arbeiter Hand in Hand und mit einem Volkslied auf den Lippen beschwingt den Aufbau des Landes voranbringen. Die Inflation liegt beständig zwischen 3,3 und 3,5%, womit hintenherum auch klargestellt wäre, dass das Nationalwirtschaftsministerium keinen gesteigerten Wert auf den Euro legt, dafür müsste man nämlich dauerhaft unter 3% bleiben.
Ermittlungen gegen Ex-Innenminister von Ungarn wegen "Verbrechensleugnung" eingestellt
04.11.2010 · Nachrichten
Ermittlungen gegen Ex-Innenminister von Ungarn wegen “Verbrechensleugnung”eingestellt
Der Oberstaatsanwalt von Budapest hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen ungarischen Innenminister Béla Biszku eingestellt. Dieser war angezeigt worden, weil er den 1956er Volksaufstand als Konterrevolution und die folgenden Strafmaßnahmen (u.a. mit über 200 Todesurteilen, Zwangsarbeit, Verbannung. Ächtung etc.) als rechtens bezeichnete. Damit habe er „Verbrechen des kommunistischen Regimes“ geleugnet, was laut „Holocaustleugnungsgesetz“ seit kurzem eine Straftat ist. Der noch von der Vorgängerregierung eingeführte Pragraph, der sich vonehmlich gegen antisemitische Hetzreden und die Herabwürdigung der Opfer des nationalsozialistischen Massenmordens richten sollte, wurde von der neuen Regierung um die Verbrechen aus stalinistischer bzw. „kommunistischer“ Zeit erweitert und trafen den Innenminister der Nach-56er Zeit als ersten. Die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Verfahrenseinstellung war so simpel wie klar, die Äußerungen des altstalinistischen Betonkofes Biszku stammten aus einem Interview aus einer Zeit, in der das Gesetz noch gar nicht bestand, was eine Verfolgung unmöglich macht. Eine jetzige, erneute Befragung käme der Anstiftung einer Straftat gleich, was die Absurdität von Gesinnungsgesetzgebung aufzeigt.
Hintergründe:
Gesinnungsjustiz oder Opferschutz? Die erste Anwendung des „Holocaust-Leugnungsparagraphen“ in Ungarn trifft keinen Neonazi, sondern einen Stalinisten http://www.pesterlloyd.net/2010_32/32holobiszku/32holobiszku.html
Paragraph 269/C oder Die Geister, die man schuf Warum das neue Gesetz gegen die Leugnung des Holocaust in Ungarn falsch ist http://www.pesterlloyd.net/2010_08/08holocaust/08holocaust.html
Wieder Demo für Verfassungsgericht in Ungarn
04.11.2010 · Nachrichten
Weitere Demo gegen Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn
Einige hundert Demonstranten folgten am Mittwoch einem Aufruf der grün-liberalen Partei LMP und demonstrierten vor dem Gebäude des Ungarischen Verfassungsgerichtes gegen die von der Regierung angekündigte Kompetenz-Beschneidung . „Es sind nicht die Rechtsanwälte, die ein Verfassungsgericht brauchen, sondern das Volk, die Armen, die sonst niemanden haben, der für ihre Rechte eintritt.“, sagte LMP-Fraktionschef András Schiffer vor den Demonstranten. Bereits am Vortag demonstrierten rund 2.000 Menschen am Parlament , angeführt von einer Bewegung linker Kräfte unter Führung von Ex-Premier Gyurcsány. MSZP und LMP organisierten kurz nach der Ankündigung der Fidesz-Maßnahmen zwar eine gemeinsame Protest-Pressekonferenz, zu einer gemeinsamen Kindgebung konnten sich die Oppositionsparteien aber nicht durchringen.
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