Eine Eingreiftruppe setzt Manager staatlicher Betriebe in Ungarn im Dutzend vor die Tür

(c) Pester Lloyd / 28 – 2010 WIRTSCHAFT 15.07.2010

Eine Eingreiftruppe setzt Manager staatlicher Betriebe in Ungarn im Dutzend vor die Tür

Die staatliche Ungarische Entwicklungsbank MFB ist gleich nach Amtsantritt der neuen Regierung mit neuen und weitgehenden Kontrollvollmachten über die staatliche kontrollierten Unternehmen ausgestattet worden, wovon sie bereits mehrmals Gebrauch gemacht hat. Gestern ließ das MFB-Management erneut die Muskeln spielen und entfernte in einer spektakulären Aktion das komplette Management der ITD Hungary, der staatlichen Investitions- und Handelsförderungsgesellschaft, aus seinen Büros.

János Nyiri, Sprecher der MFB sagte, dass ein „sofortiger Machtwechsel“ bei der ITD notwendig geworden war, eine „MFB Eingreiftruppe“ hat überfallartig Firmenwagen, Mobiltelephone und Laptops aller leitenden Mitarbeiter konfisziert, ihnen fristlose Kündigungsschreiben überreicht, Hausverbote ausgesprochen und die anderen Mitarbeiter mit einem „Maulkorb“ versehen. Eine neue Leiterin der Behörde wurde umstandslos eingesetzt. Der ehemalige Chef der ITD wurde im übrigen bereits von der Vorgängerregierung abgesetzt, weil er verschiedene Geldausgaben nicht ordentlich belegen konnte. Das gleiche Vorgehen legte die MFB vor zwei Wochen bei der staatlichen Infrastrukturagentur NIF und der Autobahnverwaltung ÁAK an den Tag, auch dort wurden die Manager ohne Vorwarnung aus ihren Büros entfernt. Auch die Staatsfarmen Mezőhegyesi Állami Ménes und das Gut Bábolna Nemzeti Ménes sowie alle zweiundzwanzig Forstämter des Landes wurden auf diese rüde Art gereinigt und mit neuen Köpfen bestückt.

Ein hoher Grad an Korruption, Vetternwirtschaft, Unterschlagung und Amtsmissbrauch ist in Ungarn an der Tagesordnung, in den letzten Jahren gab es beinahe täglich neue Enthüllungen von üblen Machenschaften staatlich Bediensteter und deren halbprivatem Umfeld, bedenklich stimmt allerdings das intransparente und pauschale Vorgehen der neuen Machthaber, die ihre Säuberungaktionen nicht mit konkreten Taten belegen und jede außenstehende Kontrolle abgeschafft haben. Zwischen zu Recht und rechtmäßig besteht ein substantieller Unterschied, der in Ungarn derzeit kaum noch gemacht wird.

Auch die Neubesetzung der Posten auf „kommissarische“ Art ohne Ausschreibung widerspricht den Gepflogenheiten zivilisierter europäischer Länder und die Umfunktionierung einer Bank zum regierungsamtlichen Vollstreckungsorgan für personelle Umbesetzungen ist nicht nur fraglich, sondern ein Verfassungsbruch. Andererseits verfügt gerade die Entwicklungsbank MFB über tiefgehende Einblicke in das staatliche und halbstaatliche Finanzgebahren, finanziert es ja fast alle öffentlichen oder PPP-Projekte mit. So gesehen müsste fairerweise auch in dieses Haus einmal eine Sonderkommission geschickt werden…

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