„Irrelevant“: Chef der Nationalbank verschweigt Einkommen, weil er es spendet

(c) Pester Lloyd / 17 – 2015 NACHRICHTEN 23.04.2015

Die Opposition sieht in der jüngst veröffentlichten Vermögensdeklaration von Nationalbankchef György Matolcsy einen schweren Verstoß gegen die Offenlegungspflichten sowie das Steuerrecht. Die Partei Együtt forderte daher seinen Rücktritt, kündigte Anzeigen an und mahnte Staatsanwaltschaft und Finzanzamt an, ihrer Pflicht auf entsprechende Ermittlungen nachzukommen.

“l’etat c’est moi”, in der Übersetzung von “Matman”: der Staatshaushalt gehört mir…

Beanstandet wird dabei nicht nur, dass ein Teil des rasanten Vermögenszuwachses des Orbángetreuen mit dem annoncierten Einkommen nicht erklärlich ist, sondern, dass Matolcsy Einnahmen von mindestens 1,2 Mio. Forint monatlich (rund 4.000 EUR) nicht angegeben haben soll. Dabei soll es sich um Honorare für Aufsichtsratsposten in zwei von der MNB auf Matolcsys Initiative hin gegründeten Stiftungen (Pallas Athene etc.), die mit über 800 Mio. EUR MNB-Vermögen bestückt wurden, handeln. Die Tätigkeiten dieser Stiftungen sind auch Thema von argwöhnischen Beobachtungen der EZB, die Kunst-, Immobilienkäufe und diverse Nebengeschäfte durchaus registriert. Mehr zum Thema hier. http://www.pesterlloyd.net/html/1504mnb800mio.html

Matolcsy zieht sich darauf zurück, dass er doch erklärt habe, dass er diese aus formalen Gründen unumgehbaren Nebeneinkünfte doch in Gänze gemeinnützigen Zwecken stifte, diese Summen für seine Vermögensdeklaration also „irrelevant“ wären. Doch auch beim ungarischen Finanzamt, wie bei der Offenlegungspflicht für Amtsträger gilt die Regel, dass jedes versteuerungspflichtige Einkommen angegeben werden muss, „irrelevant“ ist lediglich die Art und Weise wie das Nachsteuereinkommen dann ausgegeben wird.

Unvollständige, unverständliche oder offen absurde Vermögenserklärungen sind auch bei hochrangigen Fidesz-Politikern in den vergangenen Jahren eher die Regel als die Ausnahme. Rechtliche oder sonstige Konsequenzen hatten diese bisher jedoch nicht, da die Parlamentsmehrheit der Orbán-Partei weiterführende Untersuchungen unterdrückt und der Generalstaatsanwalt kuscht. Ein „Worst of“ der letzten Jahre: http://www.pesterlloyd.net/html/1449lazarssohnwohnung.html http://www.pesterlloyd.net/html/1420rechstreuefidesz.html http://www.pesterlloyd.net/html/1439reaktionobama.html http://www.pesterlloyd.net/html/1327nachbarschaftshilfe.html http://www.pesterlloyd.net/html/1419illesdeklaration.html http://www.pesterlloyd.net/html/1309zsigafreispruch.html http://www.pesterlloyd.net/html/1408keineermittlungszijjarto.html red.

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