„Unnötige Luxusprojekte“: Ungarische Opposition prangert Milliarden-Verschwendung an

(c) Pester Lloyd / 05 – 2017 NACHRICHTEN& 30.01.2017

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Für umgerechnet rund 2,4 Milliarden Euro (735 Mrd. Forint) habe die Regierung allein 2016 „nutzlose Luxusprojekte“ finanziert, konstatierte die (gerade von ihrem Posten zurückgetretene) LMP-Fraktionsvorsitzende Erzsébet Schmuck, während die Kosten für die Steuersenkungen und Mindestlohnabhebungen sich nur auf die Hälfte dieses Betrages summieren.

Ganz oben auf der Liste stehen wieder die an Fidesz-Präsidenten ausgereichten Zuschüsse für den Bau neuer Sport- und Fußballstadien , den Bau neuer Museen im Budapester Stadtpark, der zu einer Art „Kulturhauptstadt Hungária“ demoliert werden soll. Auch die Zahlungen für den Aufbau eines „Regierungsmedienimperiums“ sowie die großzügigen Subventionen für multinationale Konzerne sieht Schmuck als Verschwendung an, genauso wie das nochmals aufgestockte Bewerbungsbudget für Olympia 2024

Die Regierung hat allein im Dezember nochmals rund 1,5 Milliarden Euro in solche und ähnliche Projekte geschoben und damit einen – zumindest nominal – ausgeglichenen Haushalt verhindert und das Defizit wahrscheinlich über 2% gedrückt. Für 2017, so Schmuck, seien weitere 1.000 Milliarden Forint (3,21 Milliarden Euro) für ähnliche Vorhaben reserviert. Und das alles in einem Land, das beim BIP-Wachstum deutlich hinter den regional vergleichbaren Ökonomien wie Slowakei oder Polen hinterherhinkt und desaströse Defizite im Bildungs- und Gesundheitswesen ausweist.

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