Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 4/2013

(c) Pester Lloyd / 4 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Anzeigen wegen Wahlbetrug gegen Regierungspartei in Ungarn

21.01.2013 · Nachrichten

Nach der Oppositionsgruppe "Gemeinsam 2014" und der Neonazi-Partei Jobbik, hat nun auch die Kreisorganisation der größten Oppositionspartei MSZP in Kiskunfélegyháza wegen des Verdachtes des Wahlbertruges seitens Fidesz, bei den Kommunalwahlen im Oktober 2010, polizeiliche Ermittlungen einleiten lassen

Wahlplakate aus dem Jahr 2010: “Nur das Fidesz” – das war wörtlich gemeint

Kürzlich wurde eine Videoaufnahme öffentlich, in der zu sehen und zu hören ist, wie der Fidesz-Vorstand des Komitats Bács-Kiskun, Tibor Ajkai, mit dem Vorsitzenden der örtlichen Romaselbstverwaltung Verabredungen zur Beeinflussung der Wahlbeteiligung und des Wahlverhaltens zu Gunsten des Fidesz-Bürgermeisterkandidaten, Krisztian Kapus, für die 30.000 Einwohner-Stadt trifft. Danach sollten 300 örtliche Roma in elf Fahrzeugen zur Stimmabgabe gebracht werden, der Roma-Chef sollte für das Kreuz an der richtigen Stelle sorgen. Ajkai verteidigt sich damit, dass die Aufnahme im Auftrag des Chefs der Fidesz-Jugendorgansiation Fidelitas, Dosai, angefertigt wurde, um den Bürgermeister später „lenken“ zu können (sprich erpressen). Dosai wollte, so Ajtai, später einen parteiinternen Putsch gegen Kapus ausführen. Bereits zuvor wurden Videoaufnahmen an die Öffentlichkeit gebracht, die bewiesen, dass Fidesz bei den Bürgermeisterwahlen in Pécs 2009, Datenbanken über die Gesinnung von Wählern angelegt und diese im Wahlkampf auch eingesetzt hat. Die Listen wurden auf der Grundlage von Haustür-Befragungen erstellt, sie sind in Ungarn gesetzlich verboten. Maßgeblich involviert war der Fidesz-Generalsekretär Kubatov. Hier mehr dazu .

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Einladung Putins: Orbán muss nach Russland, für einen Tag

25.01.2013 · Nachrichten

Am 31. Januar wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem eintägigen, offiziellen Besuch in Moskau (dem richtigen, nicht Brüssel…) erwartet. Der Staatssekretär für Außenbeziehungen im Amt des Ministerpräsidenten, Szijjártó, sagte, dass die Reise nach Russland auf persönliche Einladung von Präsident Putin erfolgt. Schwerpunkt der Gespräche werden Möglichkeiten erweiterter ökonomischer Kooperationen bilden, der Staatssekretär betonte die Wichtigkeit Russlands für ungarische Exporte, zumal die Wirtschaft dort rund 3% in diesem Jahr wachsen werde. Auch Energiefragen (South Stream) stehen auf der Agenda sowie Möglichkeiten, den Warenverkehr aus der Region Kaukausus und Mittlerer Osten über Ungarn leiten zu können, ein Thema, das man am 5.2. auch mit dem türkischen Premier Erdogan bei dessen Budapest-Besuch besprechen will.

Mehr zu den ung-russ. Beziehungen http://www.pesterlloyd.net/2010_48/48orbanrussland/48orbanrussland.html

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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