Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 51/2013

(c) Pester Lloyd / 51 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

EU erzwingt geringere Bußgelder für ausländische KfZ-Kennzeichen in Ungarn

16.12.2013 · Nachrichten

Als Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs muss Ungarn seinen Umgang mit der Bestätigung oder Ummeldung von ausländischen Kennzeichen an in Ungarn benutzten Fahrzeugen ändern. Bisherige Praxis: bei Kontrollen betrug die Strafe für bereits länger als 30 Tage in Ungarn gemeldete Unternehmen oder Personen, die ein Auto mit ausländischem Fahrzeug ohne amtlich bestätigte Berechtigung fuhren, in der Regel 200.000 Forint (700.- EUR) nebst weiteren Verwaltungsgebühren.

Das EU-Gericht legte nun fest, dass den Delinquenten mit der Kontrolle nun eine Frist zum Beleg der Berechtigung oder die Ummeldung zu einem ungarischen Kennzeichen einzuräumen ist. Diese Frist wird acht Tage betragen. Kann der Berechtigungsnachweis nicht erbracht werden, kann die Ummeldung zu einem ungarischen Kennzeichen erfolgen, die Verwatlungs“gebühr“ beträgt dann lediglich 30.000 Forint (100.- EUR). Nur wer beides nicht vorbringt, kann weiterhin höher bestraft und sogar mit einem Fahrverbot belegt werden.

In Ungarn werden allzugern slowakische Kennzeichen eingesetzt, um die teure – und ebenfalls europarechtlich angefochtene – Registrationssteuer für Importfahrzeuge, vornehmlich hochwertige (gerne auch Bentley, Lamborghini mit Behnidertenparkberechtigung), zu umgehen, was die Finanzbehörden zu der drastischen Anhebung der Strafen bewog. Allerdings können schnell auch Unternehmen mit ausgelagertem Fuhrpark oder ausländische Dienstleister, die längere Zeit Aufträge in Ungarn abarbeiten, ins Visier der Kontrollen geraten, was wiederum der Liberalität des EU-Binnenmarktes entgegenwirkt. red.

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Wiener Burgtheater lädt zu einem Ungarn-Festival 2014, auch ung. Nationaltheater eingeladen

16.12.2013 · Nachrichten

Wiener Burgtheater lädt zu Ungarn Festival 2014, auch ung. Nationaltheater eingeladen Das Burgtheater Wien plant im März ein Festival ungarischer Theater in Fortführung der von Matthias Hartmann und Andreas Erdmann begonnenen Initiative in Bezug auf die Situation der Theater in Ungarn. Eingeladen sind Béla Pintér und seine Gruppe Pintér Béla Company, Horváth Csaba und die Forte Dance Company, Viktor Bodo und die Sputnik Shipping Company sowie Kretakör. Außerdem ist das Ungarische Nationaltheater mit einer Inszenierung seines Intendanten Attila Vidnyánszky eingeladen. Letzteres Theater lud das Burgtheater kürzlich ebenfalls zu einem Austausch ein, das Burgtheater lehnte, recht theatralisch, ab (darin auch weierführende Links zum Kulturkampf). Im Rahmen des Festivals in Wien wird es auch eine Diskussion „über politische Einflussnahme auf künstlerische Prozesse“ geben. Die Teilnehmer an der Diskussion werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. red.

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Opposition in Ungarn dürfte mit Referendum zu Flat tax scheitern

16.12.2013 · Nachrichten

Die Mitte-Links-Oppositionsallianz um Ex-Premier Bajnai E2014/PM hat, nach eigenen Angaben, binnen sechs Wochen rund 97.000 Unterschriften für die Abschaffung Flat Tax sammeln können, die, so Bajnai „ökonomisch und sozial schädlich“ für das Land sei und bisher mindestens 500 Mrd. Forint und 50.000 Jobs gekostet habe. Details zur Initiative hier.

Die Partei will mit der Unterschriftenaktion eigentlich ein für den Gesetzgeber bindendes Referendum einleiten, dazu bedarf es aber in den kommenden zwei Wochen weiterer 103.000 Unterschriften, insgesamt also 200.000, die von der Fidesz-dominierten Wahlkommission auch anerkannt werden.

Die Hürden für bindende Referenden wurden von der heutigen Regierungspartei Ende 2011 nochmals erhöht. Neben den Unterstützungsunterschriften und der Zulassung der Fragestellung seitens der Wahlkommission wird auch eine Mindestbeteiligung von 50%+1 Stimme aller Wahlberechtigten (vorher 25%) bei der Volksabstimmung selbst notwendig, von denen wiederum über die Hälfte dem Antrag zustimmen muss. Sollte so doch einmal der Volkswille durchbrechen (schon bei der vorherigen Hürde gelang das bisher nur ein einziges Mal) müssen die Abgeordenten heute lediglich ein Gesetz verabschieden, dass sich am Volksentscheid „orientiert“, aber nur 3 Jahre Gültigkeit behalten muss. Die Regierungspartei sammelte kürzlich binnen zwei Monaten über 2 Mio. Unterschriften (nicht verifiziert) für ihre Energiekostensenkungen, setzte dazu allerdings bezahlte Drückerkollonnen ein.

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16.000 Lehrer in Ungarn warten auf ihre November-Gehälter

16.12.2013 · Nachrichten

Rund 16.000 Lehrer von staatlich finanzierten, aber in der Trägerschaft von privaten Anbietern oder Stiftungen befindlichen Schulen, warten noch immer auf ihre Novembergehälter. Das teilte am Freitag eine Lehrergewerkschaft mit. Die oppositionelle MSZP sieht darin ihre Mutmaßung bestätigt, dass die staatliche Schulverwaltung mit ihren Aufgaben überfordert ist und die Lehrer „wehrlos“ gemacht hat. Es hätte doch irgendjemandem im zuständigen Ministerium auffallen müssen, dass die bereitgestellten Gehaltsfonds nicht genügen – oder steckt gar Kalkül dahinter, um auch die betroffenen rund 240 Schulen unter das Dach des Klebelsberg Instituts (zentrale, staatliche Schulverwaltung für rund 3.000 ehemals kommunale Schulen) zu zwingen, fragt die Partei? Das Ministerium erwiderte, dass man Ende der Woche die Gelder an die Schulen überwiesen hat, so dass die Lehrer noch vor Weihnachten ausbezahlt werden können.

Mehr zur neuen zentralstaatlichen Schulverwaltung in: „Unterschreib oder geh´!“ und en bloc im Monat September unseres Jahresrückblicks . red.

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EU lehnt Modifikation der Mehrwertsteuererstattungspraxis auf dem Zuckermarkt in Ungarn ab

18.12.2013 · Nachrichten

Etwas Neues muss sich die Regierung hinsichtlich der bei der EU beantragten rückwirkenden (bzw. umgekehrten) Mehrwertsteuerrückerstattung im Zuckersektor einfallen lassen. Um „großangelegten Steuerbetrug zu verhindern“ hatte man die Sache unter dem Mantel des sog. Quick Reaction Mechanism in einem Dringlichkeitsverfahren in Brüssel vorgebracht. So will man die Mehrwertsteuerkarussels bekämpfen. Die Antwort von dort lautete – sinngemäß: Liebe Ungarn, der Betrug auf dem Zuckersektor ist seit Jahren bekannt (auch Euch!), von Dringlichkeit kann also keine Rede sein. Außerdem ist der Zuckersektor längst nicht der einzige, wo das stattfindet. Wenn wir jetzt aber jeden Sektor einzeln bearbeiten, wo kommen wir da hin. Antrag abgelehnt. Hier aber ein paar Tipps: schaut Euch doch einfach mal vorher an, welchen Unternehmen ihr die Mehrwertsteuerrückerstattungsberechtigung, verbunden mit den entsprechenden Steuernummern, vergebt. Diese Steuernummern kann man mit normalen Rechtsmitteln übrigens auch suspendieren und / oder häufigere und strengere Vor-Ort-Kontrollen durchführen. Damit kann man dem Problem Herr werden, ohne alle Verwaltungs-hühner aufzuschrecken und ein System auf eine Weise zu ändern, das mit seiner Präzedenz dann auch in anderen Ländern zu solchem Chaos wie bei Euch führen würde. Danke und Frohe Weihnachten. Eure EU-Kommission… (frei formuliert: PL). red.

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Ungarischer Regierungschef zu zweitägigem Besuch in der Türkei

18.12.2013 · Nachrichten

Ministerpräsident Orbán verbringt den Mittwoch mit einem offiziellen Besuch in der Türkei. Bereits am Dienstagabend traf er an der Spitze einer Delegation mit mehreren Ministern in Istanbul ein, wo er u.a. eine neue – halbstaatliche – Handelsvertretung, ein sog. Handelshaus sowie das neue ungarische Kulturinstitut eröffnen und einen Vortrag vor Wirtschaftstreibenden halten wird. Es ist außerdem ein Treffen mit dem greichisch-orthodoxen, ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I. sowie eine Rede an der Marmara Uni geplant, bevor die Delegation nach Ankara weiterreist.

Dort steht zunächst die Ehrung von Staatsgründer Kemal Atatürk an dessen Mausoleum an, sodann wieder ein Business-Meeting. Am Nachmittag trifft Orbán seinen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident Abdullah Gül sowie Parlamentspräsident Cemil Cicek sowie den „Ungarisch-Türkischen strategischen Kooperationsrat“. Ein halbes Dutzend Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen Energie, Umwelt, Bildung, Kultur, Wassermanagement, Bahntransport und Sicherheit sollen unterzeichnet werden. Ungarn sieht die Türkei als einen der wichtigsten strategischen Partner der Zukunft und wichtigen Teil der Strategie der „Ostöffnung“. Orbán macht sich für eine schnelle Aufnahme der Türkei in die EU stark, wiewohl die „Ostöffnung“ gerade die Abhängigkeit von der EU verringern soll. Im Juni lobte man die Knüppeleinsätze auf dem Taksim-Platz als „Beweis für das Funktionieren der Demokratie“ .

Mehr zur Renaissance der ung.-türk.Beziehungen in: Des Sultans Innereien

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