Die politische Woche in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 36 – 2010 POLITIK 09.09.2010

Die politische Woche in Ungarn

Schaum und Müll: Präsident Schmitt beim Antrittsbesuch in Österreich – Kein Wahlkampf: Orbán schreibt Rentnern einen Brief – „Kein Interventionsbedarf“: EU-Parlament und OSZE warnen, doch EU-Kommission hält Mediengesetz für korrekt – Obduktionsbericht: 65 Leichen zu 200 Milliarden Forint im Keller der Vorgängerregierung gefunden, Sensationen blieben aus – Abgehört: ein „Skandal“ aus dem Kommunalwahlkampf, der keiner ist

Ungarischer Präisdent zu Besuch in Österreich

Der neue ungarische Präsident, Pál Schmitt, unternahm am Dienstag, einen gemütlichen Monat nach Amtseinführung, seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch. Einer Tradition folgend, die von Premier Orbán allerdings schon gebrochen worden ist, besuchte er zuerst die Nachbarn in Österreich. Mit seinem dortigen Amtskollegen Heinz Fischer besprach man die recht reibungsarmen bilateralen Beziehungen und versicherte sich seines gegenseitigen Respekts und der regionalen Wichtigkeit. Schmitt nutzte seinen Besuch auch, um sein Gegenüber auf das leidige Thema der Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz anzusprechen. Diese „würde zu nah an unserer Grenze stehen, um ohne Auswirkungen zu sein und daher zu viele Interessen verletzen.“ Lobend äußerte sich Schmitt zu einem anderen gemeinsamen Umweltproblem, dem Schmutzschaum auf der Rába aus steirischen Gerbbetrieben. Dieses gilt als gelöst. Der Schaum ist zwar nicht weg, aber „es sieht schon viel besser aus“…. Fischer freute sich offiziell über die „Offenheit“, denn, „unter Freunden kann man über alles sprechen.“ Er verwies auf eine verwaltungsgerichtliche Prüfung im Zusammenhang mit der Müllverbrennungsanlage, die zuerst abgewartet werden müsse. Schmitt petzte gegenüber Fischer über die Slowakei, dass „sie das einzige Land gewesen ist, dass Einwände gegen die vereinfachte Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn hinter den Grenzen“, vorbrachte und beklagte sich darüber, dass es Bürgern, die die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen, die eigene entziehen könnte, was „entgegen internationaler Praxis“ ist, wie Schmitt meinte. (Die neue slowakische Regierung hatte Drohung und Verordnung bereits rückgängig gemacht, Anm.)

Orbán schreibt Rentnern einen Brief

Die ungarischen Rentner erhalten in den nächsten Tagen Post von Ministerpräsident Viktor Orbán. Darin werden sie befragt, was ihre Erwartungen an die neue Regierung sind, – eingedenk der derzeitigen Lage, in der sich das Land befindet. Der Regierungssprecher nennt diese Aktion einen Teil des „Nationalen Konsultationsprojektes“, mit der man den Rentnern mehr Aufmerksamkeit für ihre Probleme widmen will als die Vorgängerregierung. Die Orbán-Regierung werde darauf achten, dass die reale Kaufkraft der Renten nicht geschmälert wird. Die Kosten für die 1,7 Millionen Schreiben werde aber die Partei Fidesz-KDNP übernehmen, nicht der Staatshaushalt, so dass man der Regierung nicht den Vorwurf verdeckter staatlicher Wahlkampfhilfe machen könne. Nun, am 3. Oktober sind Kommunalwahlen, ganz ohne diesen Vorwurf wird man bei diesem Timing also kaum auskommen, zumal die Rentner sozusagen die letzte Bastion der MSZP darstellen. Man erhoffe sich eine größere Zahl von Antworten, die, so der Regierungssprecher, in die Politik der sozialen Sicherheit der Rentner einbezogen werden sollen. EU-Kommission sieht bei Mediengesetzen keinen Interventionsbedarf

Die Europäische Kommission sieht derzeit keinen Bedarf von juristischen Interventionen bei einem ihrer Mitgliedsländer hinsichtlich etwaiger Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Das sagte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes als Antwot auf einen Antrag des Europäischen Parlamentes, das wörtlich von „ernsthaften Ristriktionen der Informationsfreiheit aufgrund neuer Gesetze in Ungarn, Estland, Rumänien, Italien und Tschechien“ spricht, die „den Regierungen die Möglichkeit der Überwachung und Beeinflussungen von Medieninhalten, der Zensur von kritischen Stimmen und eine Erhöhung der Kontrolle über die Medien“ geben. All diese Sorgen sieht die Kommission nicht, es gäbe derzeit „keinen Grund für Interventionen“.

Früher oder später, so ein sozialistischer EU-Abgeordneter aus Ungarn, müssten sich Kommission und Parlament mit diesem Thema aber befassen, weil es nicht sein kann, dass öffentlich-rechtliche Medienanstalten von Parteianhängern der Regierung geleitet werden. Das Fidesz sieht sich durch die Einschätzung der Kommissarin bestätigt, schließlich ginge es in dem neuen Mediengesetz nicht um Zensur oder Beeinflussung, sondern darum Geldverschwendung zu vermeiden, strukturelle Probleme zu lösen, die Zahl der von Parteien entsandten Aufsichtsratsmitglieder auf ein Fünftel zu reduzieren. Auch die OSZE hat in einer deutlichen Stellungnahme Kritik an der neuen Struktur der Medienaufsicht und den geplanten Eingriffen in die Hoheit der Medien geübt.

Hintergrundinformationen zum neuen Mediengesetz finden Sie am Ende dieses Artikels :

Varga: 200 Milliarden Forint von Vorgängerregierung verschleudert

Seit Monaten müht sich eine „Faktenfindungskommission“ aus Parteikadern des Fidesz um die Auffindung von „Leichen im Keller“ der Vorgängerregierung und durchforstet die Staatskasse auf Ungereimtheiten. Chef dieser Ermittlungsgruppe ist Mihály Varga, in der ersten Orbán-Regierung selbst Finanzminister und heute als Stabschef im Amt des Ministerpräsidenten Orbáns wichtigster Berater. Er erklärte, bisher 65 Vorgänge gefunden zu haben, die insgesamt einen Schaden für die Staatskasse von 200 Milliarden Forint (knapp 700 Mio EUR) repräsentieren. Er sprach bei den Fällen von „versteckten Ausgabeposten“, die im einzelnen von gerade ein paar tausend Euro bis zu Zigmillionen reichten. Varga wiederholte den Vowurf von Verteidigungsminister Hende, wonach Ex-Premier Bajnai in Amerika versprach, 200 Soldaten mehr nach Afghanistan zu schicken, dafür aber kein Geld im Budget eingeplant hat, was den kommenden Haushalt nun mit rund 50 Mio EUR extra belasten wird. Außerdem schulde man ungefähr nochmal den gleichen Betrag der UNO und der NATO als Mitgliedsbeitrag.

Die Faktenfindung sollte ursprünglich dazu führen, dass frühere Regierungsmitglieder möglichst vor Gericht gestellt werden können, die Varga-Gruppe hatte dazu schon vor dem Wahlkampf den politischen Auftrag erhalten. Abgesehen von dem Grundstücksdeal rund um das King´s Casino ist dem Fidesz bisher aber keine derart sensationelle Enthüllung gelungen, dass man das Volk damit in Erstaunen versetzen könnte. Die Fehlplanungen bei den Steuereinnahmen, Verschwendungen und budgetäre Torheiten sind den Ungarn seit langem bekannt und auch keine reine MSZP-Erfindung. Varga merkte an, dass das Defizitziel durch seine „Aufdeckungen“ nicht gefährdet ist, Dank des glorreichen 29-Punkte-Sofortprogrammes von Viktor Orbán. Die 200 Milliarden Forint Verluste entsprechen in etwa den erwarteten Einnahmen aus der Finanzsondersteuer für Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitute, die man so – zumindest in diesem Jahr – umstandslos den Vorgängern in die Schuhe schieben kann.

Abgehört: „Skandal“ im Kommunahlwahlkampf

Als eigentlicher Politskandal der Woche gilt das Auftauchen einer Tonaufzeichnung, die belegt, wie in Ungarn Wahlkampf geführt wird. Drei unvorsichtige Lokalpolitiker einer Kleinstadt, offiziell eine unabhängige Bürgerliste, dabei nichts weiter als ein U-Boot des Fidesz, beraten darüber, wie man den derzeit regierenden Bürgermeister von den Sozialisten aus dem Amt bekommen könnte. Nicht der Wettstreit der Ideen, der Nachweis erbrachter Nächstenliebe oder gar ein Regierungskonzept waren das Gesprächsthema, sondern, dass man eine „Fidesz-Frau“ beim Rechnungshof kennt, die eine außerplanmäßige Prüfung beim Bürgermeister ansetzen könnte. Der Rest wäre dann ein Kinderspiel.

Dieser Fall ist so lehrreich wie unspektakulär. Zunächst, weil man offenbar davon ausgehen kann, dass jede Rechnungshofsprüfung eines Lokalpolitikers ausnahmslos dessen umgehende Ablsöung nach sich zieht. Zum anderen, weil es zwar in den Zeitungen stand, sich aber das Volk darüber kaum empörte, denn diese Praktiken sind seit Jahren hier Standard, übrigens auf allen politischen Seiten, früher hatten die Handys nur noch nicht so empfindliche Mikrofone. Da nutzt es wenig, wenn sich die Sozialisten darob empören und sich das Fidesz distanziert hat.

Mehr zur Kommunalwahl am 3. Oktober

(Kommunalwahlen Ungarn 2010)

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