MSZP: Orbán hat Ungarn geschadet

(c) Pester Lloyd / 04 – 2011 POLITIK 24.01.2011

Die oppositionellen ungarischen Sozialisten (MSZP) wehren sich vehement gegen den mehrfach erhobenen Vorwurf der Regierungspartei Fidesz, sie steckten hinter einer internationalen Kampagne gegen das Mediengesetz und das Ansehen der Orbán-Regierung. Vizeparteichef László Kovács, früher Außenminister und ungarischer EU-Kommissar, nannte diese Unterstellungen „lächerlich und beleidigend“. Man unterstelle den ausländischen Kritikern, Politikern und Journalisten damit, sie würden im Auftrag der ungarischen Sozialisten handeln, statt die Demokratie verteidigen zu wollen. Am Sonntag legte die von Premier Orbán auf neun Jahre ernannte Chefin des Medienrates, Annamária Szalai nochmals nach und machte „politische und wirtschaftliche Parteiinteressen“ hinter der internationalen Kritik aus. Die Kampagne sei die gleiche, die 2009 der amerikanische Kongress gestartet habe als er gegen den Frequenzentzug zweier Radiosender die Pressefreiheit ins Felde führte, dabei aber nur die wirtschaftlichen Interessen eines amerikanischen Investors im Auge hatte. (es ging um den Fall Sláger- bzw. Danubius-Radio, deren Frequenzen zwischen den beiden großen politischen Blöcken aufgeteilt worden waren.)

Kovács beurteilte, ebenso wie Parteichef Mesterházy, Orbáns Auftritt in Straßburg als schädlich für die Interessen des Landes. Orbán habe nicht Ungarn verteidigt, sondern die Konfrontation mit ganz Europa gesucht. Niemand habe Ungarn angegriffen, im Gegenteil, das Programm der EU-Ratspräsidentschaft wurde einhellig willkommen geheißen. Wenn Orbán glubt und verkündet, er „sei zum Kampf bereit“, dann wird er sehr schnell feststellen wie er „den Kampf gegen 26 andere Mitgliedsstaaten verlieren wird, denn in der EU verfügt Herr Orbán nicht über eine 2/3-Merhheit.“ Orbán habe seine Aufgabe noch nicht verstanden, die nicht darin besteht „Kämpfe zu führen, sondern gemeinse Interessen zu vertreten und Kompromisse herzustellen.“ Selbstkritische Worte darüber, dass die Politik der sozialistischen Regierungen geradewegs in die Zweidrittelmehrheit des Fidesz mündete, kamen weder von Kovács noch von Mesterházy, deren Partei bisher jede sichtbare Erneuerung vermieden hat.

Orbáns Auftritt in Straßburg

Themenseite Mediengesetz

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