(c) Pester Lloyd / 43 – 2009 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Bahnstreik in Ungarn kommt nur langsam in Fahrt
20.10.2009 · Politik
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Bahnstreik in Ungarn kommt nur langsam in Fahrt
Die neuerlichen Streiks einer der Gewerkschaften der Eisenbahner haben bisher relativ wenig Einfluss auf den Personenverkehr gehabt, nur einige Züge fielen bis Montagmittag aus, die meisten davon am Ostbahnhof. Ein MÁV-Sprecher sagte, in der Nachtschicht hatten sich rund 100 der 800 Arbeiter nicht zum Dienstantritt gemeldet.
Seit 2007 streikt die Gewerkschaft VDSZSZ immer wieder. Bisher war die Hauptforderung ein Anteil am Verkaufserlös der Cargo Sparte an die Rail Cargo Austria. Der Gewerkschaftschef verlangt 250.000 Forint für jeden Bahnmitarbeiter (ca. 950 EUR), insgesamt 8 Milliarden Forint von den 102 Milliarden, die die Bahn eingenommen hat. Die Gewerkschaft vertritt nur einen relativ kleinen Teil der vielen tausend Bahnarbeiter, darunter aber viele Gleisarbeiter und Zugführer, so dass man hohen Druck bei Streiks ausüben kann. Die VDSZSZ gilt als der nationalkonservativen Opposition nahestehend, weshalb ihr politische Motive zur Destabilisierung der Regierung vorgeworfen werden.
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6 Monate Bajnai, Lob und Tadel
20.10.2009 · Politik
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6 Monate Bajnai, Lob und Tadel
„Ich muss zugeben, mit so einem zügigen Fortschritt und schnellen Resultaten hatte selbst ich nicht gerechnet“, sagte der ungarische Regierungschef wenig selbstkritisch am Freitag zum Jubiläum des halbjährigen Bestehens seiner Regierung. Er mahnte aber an, dass die Krise längst noch nicht überwunden ist und die Verabschiedung „seines“ Entwurfs für den Staatshaushalt 2010 die vordringlichste Aufgabe der nächsten Zeit ist. Der Fidesz wiederholte, dass Bajnais sechs Monate nicht mehr als die Fortsetzung der Gyurcsány-Politik seien, gekennzeichnet von „unnötigen Sparmaßnahmen“, begleitet von einer 10%igen Arbeitslosigkeit, die sich noch weiter steigern wird. Der Schlagabtausch durch Pressekonferenz bestand aus den bekannten abgeschmackten Gemeinplätzen, die keinerlei weiteren Nachrichtenwert haben.
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Keine neue Koalition in Budapest
20.10.2009 · Politik
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Keine neue Koalition in Budapest
Die fünf Parteien der Budapester Stadtverwaltung konnten sich bisher nicht auf ein angestrebtes Rahmenprogramm zur weiteren Arbeit einigen. Ein Meeting am Wochenende blieb ergebnislos. Vor gut einer Woche war die 15 Jahre dauernde Koalition zwischen Sozialisten und Liberalen geplatzt, der liberale Bürgermeister Gábor Demszky wollte nun eine Art parteiübergreifende Fach-Koalition bilden, um „die Arbeit für Budapest“ fortsetzen zu können. Letztlich ging es dabei wohl eher um ein Ausloten von Positionen, um in einer Art Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten weitermachen zu können. Die Fidesz-Vertreter merkten das auch bald und ließen die Verhandlungen nach einer halben Stunde platzen, angeblich, weil man sich nicht auf eine Tagesordnung einigen konnte. „Es scheint so, als funktioniere die Koalition noch“, äußerte ein Fidesz-Mann noch.
Die Sozialisten kündigten am Dienstag Knall auf Fall die 15 Jahre währende Koalition mit den Liberalen im Budapester Stadtparlament
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Penny expandiert in Ungarn
20.10.2009 · Wirtschaft
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Penny expandiert in Ungarn
Der Discounter Penny Markt plant weitere Expansionen in Ungarn. Gerade wurden weitere zwei Märkte eröffnet, mittelfristig will man den Bestand von derzeit 176 Standorten auf 250 erhöhen, schreibt die Wirtschaftszeitung Világgazdaság in ihrer heutigen Ausgabe. Penny gehört zur Rewe Gruppe (in Österreich u.a. Billa, Merkur, BiPa), die fast in ganz Osteuropa bis nach Russland aktiv ist und in CEE/SEE insgesamt fast 1000 Filialen der verschiedenen Marken betreibt. Auch Bau-, Textil- und andere Fachmärkte gehören zum Tätigkeitsprofil des Konzerns, ebenso wie Logistikdientleistungen für andere Ketten und Franchisekonzepte (z.B. Bolle-Supermärkte in Berlin etc.). Penny ist seit 1996 in Ungarn aktiv und Marktführer im noch wachsenden Discount-Segment des Landes.
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Weihnachtsalmosen für slowakische Rentner
20.10.2009 · Osteuropa
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Weihnachtsalmosen für slowakische Rentner
Zwischen 49,80 Euro und 66,39 Euro wird die Höhe des diesjährigen Weihnachtsgeldes für Rentner betragen. So steht es in einem Entwurf der slowakischen Regierung über die Höhe des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2009. Mit dieser Maßnahme, so Kritiker, erhalten die Rentner, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, lediglich ein Almosen, dass die Regierung als große Sozialleistung verkauft, anstatt sich um eine allgemeine Anpassung der Renten auf ein menschenwürdiges Niveau zu kümmern. Die Regierung jedenfalls argumentiert, dass der Staatshaushalt, erst recht in der Krise, nicht mehr hergebe.
Rentner mit einer Rente von bis zu 144,70 Euro (!) haben Anspruch auf den Höchstsatz von 66,39 Euro. Bis 289,30 Euro Rente, was 40 Prozent des durchschnittlichen Monatslohns eines Beschäftigten in der slowakischen Wirtschaft im Jahr 2008 entspräche, bekommt der Rentner vom Staat 58,09 Euro. Ist die Rente höher als 60% des Durchschnittslohns, bekommt ernichts. Der durchschnittliche Monatslohn in der slowakischen Wirtschaft betrug, basierend auf Daten des slowakischen Amtes für Statistik, im Vorjahr 723,03 Euro (brutto). In Ungarn ist die 13. Monatsrente vom Kabinett Bajnai im letzten Jahr ganz gestrichen worden.
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Ungarischer TV-Journalist kaufte Wählerstimmen
20.10.2009 · Politik
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Ungarischer TV-Journalist kaufte Wählerstimmen
Ein ungarischer TV-Journalist hat im Eigenversuch Wahlbetrug in Ungarn vorgeführt und gefilmt. Der Mitarbeiter einer Sendung der staatlichen Fernsehanstalt MTV zahlte Einwohnern eines Budapester Bezirkes jeweils 1.000 Forint (ca. 3,80 EUR), damit diese ihre Unterschrift unter die Unterstützungserklärung für einen Kandidaten zur Zulassung für die Kommunalwahl setzten. Bei den meisten klappte die Bestechung umstandslos, womit der Journalist beweisen wollte, dass jeder in Ungarn Stimmen kaufen könne. In dem Bezirk wird im November ein neuer Bezirksbürgermeister gewählt. Die Polizei wird nun ermitteln, jedoch nicht nur gegen die Bestechlichen, sondern unter Umständen auch gegen den Journalisten, wegen Anstiftung zu einer Straftat.
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