Ein Fünftel weniger – Budapest stutzt Russlands Botschaft zusammen

Zehn ausgewiesene Botschaftsmitarbeiter auf einen Schlag – so massiv ist Ungarn Moskau in der jüngeren Vergangenheit nicht angegangen. Offiziell geht es um die Wiener Konvention und nationale Sicherheit.

Budapest. Die Nachricht kam als Facebook-Post, die Reaktion in Moskau folgte kurz darauf. Außenministerin Anita Orbán ließ am Dienstagvormittag verlauten, die Regierung habe zehn russische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Wenig später versprach die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, gegenüber MTI eine „harte und für die russophobe Lobby in Budapest schmerzhafte Antwort“ – Details werde man „noch erfahren“. Orbán schrieb, ein zuständiger Beamter des Außenministeriums habe den russischen Botschafter in Budapest informiert. Nach Einschätzung der ungarischen Behörden hätten zehn Mitarbeiter der russischen Vertretung „Tätigkeiten ausgeübt, die nach der Wiener Konvention für Diplomaten inakzeptabel sind“ – eine Anspielung auf Spionage. Die Betreffenden müssten das Land verlassen, die Entscheidung diene dem Schutz der „Sicherheit und Souveränität Ungarns“. An der Aufrechterhaltung des „notwendigen Dialogs“ mit Russland – „auf Grundlage gegenseitigen Respekts und der Einhaltung der Regeln“ – wolle die Regierung trotzdem festhalten.

Erst Ausnahme, nun Spätzünder

Mit dem Schritt endet eine Phase, in der Ungarn sich von der Mehrzahl der EU-Staaten deutlich abhob. Während nach Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 zahlreiche EU-Staaten russische Diplomaten auswiesen, beteiligte sich Ungarn damals nicht an den großen Ausweisungswellen; die Zahl der in Budapest akkreditierten russischen Diplomaten stieg nach Analysen europäischer Institute sogar an. Nun trifft es auf einen Schlag zehn. Laut öffentlichen Verzeichnissen umfasste die russische Botschaft in Budapest zuletzt 47 diplomatische Mitarbeiter. Die Ausweisung nimmt der Mission damit gut ein Fünftel ihres diplomatischen Personals – ein prozentualer Einschnitt, der sich hinter den massiven Wellen von 2022 (Deutschland 40, Polen 45, Frankreich 41) absolut zwar kleiner, relativ aber deutlich ausnimmt.

Spionage

Inhaltlich folgt die Begründung einem bekannten europäischen Muster – nur die heikelsten Begriffe fehlen. Orbán verweist auf Tätigkeiten, die mit dem diplomatischen Status unvereinbar seien, und auf den Schutz von Sicherheit und Souveränität. Konkrete Vorwürfe, Namen oder gar Verfahren nennt das Ministerium nicht. Genau diese Formel – „inakzeptable Aktivitäten nach der Wiener Konvention“ – diente seit 2022 in vielen Hauptstädten als Umschreibung für vermutete nachrichtendienstliche Aktivitäten unter diplomatischer Deckung. Internationale Medien ordnen den Schritt entsprechend ein. Euronews zitiert etwa den früheren Diplomaten István Szentiványi mit der Einschätzung, es gehe um nachrichtendienstliche Aktivitäten unter diplomatischer Deckung. Zahlen aus Europa stützen das Muster: Von den mehreren Hundert russischen „Diplomaten“, die seit 2022 aus Europa ausgewiesen wurden, galten nach Erkenntnissen westlicher Dienste ein großer Teil als Agenten. Der Österreichische Verfassungsschutz geht von rund einem Drittel „Nicht-Diplomaten“ unter der Belegschaft aus.

Anders als 2018, als Budapest im Skripal-Fall einen einzelnen russischen Diplomaten im Rahmen einer gemeinsamen EU-Reaktion auswies, fällt diesmal kein Wort über eine koordinierte Aktion der Union. AP und andere internationale Medien sprechen von einer nationalen Entscheidung, nicht von einer konzertierten Maßnahme nach Brüsseler Drehbuch. Budapest betont Recht und Sicherheit, nicht eine förmliche EU-Solidaritätsaktion.

Moskau droht zurück

Die Antwort aus Moskau bleibt bislang allgemein. Sacharowa kündigte gegenüber MTI eine „harte“ und „schmerzhafte“ Reaktion an, die speziell der „russophoben Lobby in Budapest“ wehtun solle. Was genau das heißen soll, präzisierte sie nicht. Auf die Frage, wann mit Gegenmaßnahmen zu rechnen sei, beschränkte sie sich auf den Satz: „Das werden Sie erfahren.“ Bis zum Nachmittag desselben Tages fand sich in den größeren Agenturmeldungen kein Hinweis darauf, dass ungarische Diplomaten in Russland bereits zur persona non grata erklärt oder Konsulate geschlossen worden wären. Auch von wirtschaftlichen oder kulturellen Schritten – etwa Beschränkungen im Handel, bei Energie- oder Kulturprogrammen – war bis dahin nicht die Rede. Erfahrungen aus anderen europäischen Hauptstädten zeigen, welches Muster in Moskau bereitliegt: In den vergangenen Jahren reagierte Russland auf westliche Ausweisungen meist spiegelgleich, also mit ähnlichen Reaktionen und teilweise flankiert von der Beschränkung konsularischer Vertretungen.

Neue Außenministerin, gänzlich andere Politik

Der Kurswechsel trägt auch einen Namen. Anita Orbán, seit dem Frühjahr im Amt, hat in den vergangenen Monaten zunächst andere Dossiers sichtbar bewegt: In Sachen Minderheitenrechte der Karpatenukrainer verwies sie Anfang der Woche auf konkrete ukrainische Zusagen, die staatliche Finanzierung kleiner ungarischsprachiger Schulen in Transkarpatien zu sichern. Die EU habe auf ungarische Initiative hin zudem festgehalten, dass Kiew seinen Minderheitenaktionsplan mit den bilateralen Ergebnissen abgleichen müsse, so Orbán.

Orbán kombiniert nun harte Worte zur Abwehr inakzeptabler Aktivitäten von Diplomaten mit einem Bekenntnis zum „notwendigen Dialog“. Die Regierung stellt die Entscheidung als Maßnahme zur Verteidigung der eigenen Sicherheit dar und betont zugleich, dass sie die diplomatischen Beziehungen zu Russland nicht abbrechen wolle.

Ganz aus dem luftleeren Raum kommt der Schritt nicht. Die EU hat ihre Russland-Politik zuletzt erneut verschärft. Mit einem Sanktionspaket wurden Reisen russischer Diplomaten in den Schengenraum meldepflichtig, ein weiteres, im Juli 2026 beschlossenes Paket greift tiefer in den militärisch-industriellen Komplex ein. Parallel ist in der Verordnung (EU) 2026/1848 festgeschrieben, dass die Sonderausnahme für Ölimporte über die Druschba-Pipeline Ende 2026 ausläuft. Zugleich hängen erhebliche EU-Gelder für Ungarn weiter an Bedingungen. EU-Analysen vermerkten noch im Frühjahr, dass Ungarn mehrere Sanktionsrunden und Ukraine-Beschlüsse bremste oder verwässerte. In den bislang bekannten öffentlichen Verlautbarungen aus Brüssel und Budapest findet sich kein Hinweis auf abgestimmte Listen oder gemeinsame Zeitpläne. Ungarn vollzieht den Schritt im eigenen Namen.

Kurswechsel mit Signalwirkung

Damit nähert sich eine Regierung, die jahrelang als der russische Block in der EU beim Umgang mit russischen Diplomaten galt, der inzwischen etablierten europäischen Praxis an – „inakzeptable Aktivitäten“, Verweis auf nationale Sicherheit, Verdacht nachrichtendienstlicher Arbeit unter diplomatischem Schutz. Zehn weniger in Budapest schwächen zwar Russlands Präsenz in der EU, doch die eigentliche Veränderung liegt darin, dass Ungarn sich, wenn auch verspätet, in ein europäisches Muster von Reaktionen auf russische Aktivitäten einfügt.

Quellen: MTI, AP, euronews.com
Photo: Die Russische Botschaft in Budapest, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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