Von Fidesz installierte Loyalisten wollen nicht ohne weiteres zurücktreten – Tisza hat keine Geduld für Sesselkleber
Budapest. Die Phase der Regierungsbildung in Ungarn entwickelt sich zu einer Konfrontation mit den Institutionen der Fidesz Regierung . Péter Magyar hat nach einem Treffen mit Staatspräsident Tamás Sulyok angekündigt, zentrale Amtsträger notfalls durch Verfassungsänderungen aus dem Amt zu entfernen, sollten sie nicht freiwillig zurücktreten.
Treffen im Sándor-Palast: Übergang unter Zeitdruck
Am Mittwochvormittag empfing Sulyok den Wahlsieger zu einem rund einstündigen Gespräch im Sándor-Palast. Im Anschluss erklärte Magyar, dass der Präsident die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf Anfang Mai terminieren wolle, realistisch zwischen dem 4. und 6. Mai. Im Zuge dessen werde Sulyok ihn offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen; eine Wahl zum Ministerpräsidenten bereits in der ersten Sitzung gilt als möglich.
Parallel laufen vorbereitende Gespräche über die institutionelle Struktur der neuen Legislaturperiode. Für Freitag ist ein Meeting zwischen den Parteivorsitzenden sowie der Parlamentsverwaltung angesetzt, bei der insbesondere die Ausschussarchitektur festgelegt werden soll. Magyar verwies dabei auf den bestehenden Zeitdruck und bezeichnete die rasche Einberufung des Parlaments als prioritär, auch mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.
Magyar kritisierte auch die aus seiner Sicht unzureichende Kooperation der scheidenden Regierung unter Viktor Orbán. Es gebe „keinerlei substanzielle Information“ zu zentralen Staatsangelegenheiten, obwohl dies im Übergangsprozess zu erwarten sei. Er habe den Präsidenten gebeten, diese Erwartung gegenüber Orbán zu adressieren.
Rücktrittsforderung an Sulyok und Eskalationsoption
Inhaltlicher Kern der Auseinandersetzung ist die Zukunft zentraler staatlicher Ämter. Magyar bekräftigte seine bereits zuvor erhobene Forderung nach einem Rücktritt Sulyoks nach Abschluss der Regierungsbildung. Er halte den Präsidenten für ungeeignet, „die Einheit der Nation zu verkörpern“ und die Rolle eines verfassungsmäßigen Hüters auszufüllen.
Noch deutlicher fiel seine Drohung hinsichtlich möglicher weiterer Schritte aus. Sollte der Präsident sowie andere Schlüsselakteure – darunter der Generalstaatsanwalt – im Amt verbleiben, werde die neue Parlamentsmehrheit der Tisza-Partei ihre Zweidrittelmehrheit nutzen, um durch Verfassungsänderungen deren Absetzung zu ermöglichen.
Sulyok habe laut Magyar eine zurückhaltende, aber offene Reaktion gezeigt und signalisiert, die Argumente prüfen zu wollen. Zugleich verwies der Präsident auf die Bedeutung der rechtsstaatlichen Reputation Ungarns – ein Hinweis auf die institutionelle Sensibilität eines solchen Schrittes. Angesichts des massiven Abbaus rechtsstaatlicher Rechte in Ungarn in den letzten 16 Jahren ist jedoch nicht vollkommen klar, was Sulyok meinte: Ungarn hat in der EU keinen Rechtsstaatlichen Ruf mehr zu verlieren.
Die rechtlichen Hürden für eine Absetzung des Staatsoberhaupt wurden gerade erst kurz vor der Wahl nochtmal erhöht – im Hinblick auf einen nun eingetreten Machtwechsel. Mit aktuell 136 Mandaten verfügt die Tisza-Partei jedoch über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament, um grundlegende Änderungen der Verfassungsordnung einzuleiten – das Rückgängigmachen der Politik der Fidesz ist erklärtes Ziel.
Quellen: 444.hu
Photo: Péter Magyar während seines Gesprächs mit Staatspräsident Tamás Sulyok im Sándor-Palast. Péter Magyar / Facebook
