Ungarn prüft 4iG-Verträge – Regierung will Staatsgelder zurückholen

Die ungarische Regierung überprüft alle staatlich relevanten Verträge mit der 4iG-Gruppe, um Geld und Vermögen des ungarischen Staates und seiner Bürger zurückzugewinnen

Budapest. Die ungarische Regierung hat angekündigt, sämtliche staatlich relevanten Verträge mit der 4iG-Gruppe zu durchleuchten. Premierminister Péter Magyar erklärte auf Facebook, dass alles darangesetzt werde, das Geld und Vermögen des ungarischen Staates und seiner Bürger zurückzuholen. Die Überprüfung betrifft alle Verträge, die die 4iG-Gruppe mit den früheren Orbán-Regierungen abgeschlossen hat, und erstreckt sich auf sämtliche Eigentums-, Finanz-, Wirtschafts- und sonstigen vertraglichen Beziehungen zwischen dem ungarischen Staat und der 4iG-Gruppe sowie deren direkten und indirekten Tochtergesellschaften.

Magyar verwies in seinem Video auf das starke Wachstum der 4iG-Gruppe in den vergangenen Jahren. Ursprünglich ein IT-Unternehmen, hat sich 4iG unter den Orbán-Regierungen nach den Worten Magyars zu Ungarns größter Telekommunikations-, IT-, Rüstungs- und Raumfahrt-Unternehmensgruppe entwickelt. Premierminister Magyar bezeichnete 4iG in seinem Video als „zusammengehamstertes Monstrum“, dessen Wachstum sich nach seinen Worten mit milliardenhohen staatlichen IT-Aufträgen und der „unter der Hand“ erfolgten Herausleitung von Steuerzahlergeldern verflochten habe.

Beobachter sehen die Untersuchung im Kontext eines Antikorruptionsgesetzes, das die ungarische Regierung im Juni 2026 mit Blick auf von der EU eingefrorene Milliardenhilfen beschlossen hat. Laut Berichten wurden zudem im Juli 2026 umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen, die unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz stärken und eine Behörde zur Rückgewinnung unrechtmäßig erworbener Vermögen einrichten sollen.

Premierminister Magyar, der bis vor etwa einem Jahr selbst Aktionär von 4iG war, warnte die Unternehmensführer in seinem Facebook-Video davor, Vermögenswerte ins Ausland zu schaffen, und forderte sie auf, unrechtmäßig erworbene Gelder an den ungarischen Staat zurückzugeben. Magyar betonte, man werde in allen Fällen, in denen sich der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, den Missbrauch öffentlicher Gelder oder Straftaten ergebe, Anzeige erstatten und das Geld und Vermögen der ungarischen Bürger zurückholen.

Die ungarische Regierung hat angekündigt, die Ergebnisse der Überprüfung öffentlich zu machen und in Fällen von Unregelmäßigkeiten Anzeige zu erstatten, um das Geld und Vermögen des ungarischen Staates und seiner Bürger zurückzuholen.

Quellen: MTI, Facebook
Photo: Screenshot von der Homepage der 4iG Group

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