„Bürgerwehr“ in Ungarn ignoriert „Minister-Weisung“

(c) Pester Lloyd / 16 – 2011 POLITIK 17.04.2011

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Ungarn: „Bürgerwehr“ ignoriert Minister-Weisung, Richter: keine Rechtsbrüche

Der ungarische Innenminister Sándor Pintér zeigte sich mit der Reaktion der paramliltärischen Bürgerwehr „Schönere Zukunft“ auf sein Verbot weiterer Aufmärsche in von Roma bewohnten Ortschaften unzufrieden. Diese dachten nämlich gar nicht daran, der Aufforderung des Ministers nachzukommen und setzten ihre martialischen „Patrouillen“, die Anfamg März in Gyöngyöspata begannen, in weiteren Orten unbeeindruckt fort, vor allem in Hejöszalonta und Nachbargemeinden. Pintér erklärte daraufhin am Freitag, dass es sich dabei um „einen Rechtsbruch“ handelt und dass die Polizei nun durchgreifen werde. Dieses Durchgreifen sah so aus, dass fünf Personen bei einer Personenkontrolle kurzzeitig verhaftet wurden, eine Richterin setzte sie danach auf freien Fuß, weil „ihnen kein Rechtsbruch nachgewiesen werden konnte“, womit man der eigenartigen Rechtsauffassung des Minister ebenso eigenartig widersprach. Entweder bestehen Rechtsbrüche, z.B. Amtsanmaßung (immerhin repräsentieren diese „Vereine“ ja die ihnen nicht zustehende Staatsgewalt), Nötigung, versuchte Freiheitsberaubung (Umstellung von Wohnsiedlungen, Passageverbot, unerlaubte Personenkontrollen) Beleidigung etc. oder sie bestehen nicht. Um das festzustellen, braucht es aber keinen Minister, dem es nicht obliegt die Gesetze des Landes zu interpretieren. Anzeigen liegen vor, die Polizei und die Staatsanwaltschaft müssten dahingehend Ermittlungen aufnehmen, Minister-Weisung hin oder her. Die fünf kurzzeitig Verhafteten erstatteten nun ihrerseits Anzeige gegen den – ihre Meinung nach – politisch motivierten Übergriff der Polizei.

Da die Richter ab bei den o.g. Personen so entschieden haben, sorgt die Polizei in den betroffenen Orten nun dafür, dass die Roma in ihren „Ghettos“ bleiben, um Rechtsbrüche zu vermeiden, sie führen damit letztlich also die Arbeit der rechten “Garden” weiter.

Am Sonntagnachmittag setzte die neofaschistische Partei Jobbik ein weiteres Signal und versammelte rund eintausend Anhänger in dem Ort Hajdúhadház, wo ebenfalls die “Bürgerwehren” aufmarschieren. Parteiführer Gábor Vona betonte, man habe “nichts gegen Zigeuner”, mal kämpfe nur für ein “sauberes, rechtschaffenes Ungarn” und müsse, da der Staat es nicht tut, die Dinge selber in die Hand nehmen.

Gestern war übrigens Holocaust-Gedenktag.

Die Vorgeschichte in Gyöngyöspata

Erstes Dekret des Minister hinsichtlich Gyöngyöspata Zweites Dekret des Minister zu Hejöszalonta

Mehr Aktuelles zu diesem Thema beim Blog Pusztaranger http://pusztaranger.wordpress.com/2011/04/17/polizeistrategie-in-hejoszalonta-jobbik-marschiert-r oma-solange-ins-ghetto/

Aktuelles zum Prozess um die Romamorde: Angeklagter wollte politischen Umsturz

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