„Absichtlicher Abbau von Grundrechten in Ungarn“: Human Rights Watch beklagt Untätigkeit der EU

(c) Pester Lloyd / 08 – 2015 NACHRICHTEN 19.02.2015

Die sowohl international als auch in Ungarn aktive NGO Human Rights Watch beklagt, dass die EU „praktisch nichts“ gegen die Grund- und Menschenrechtsverstöße in Ungarn unternimmt. Lydia Gall, die für die Beobachtung der Menschenrechtslage auf dem Balkan und Osteuropa zuständig ist, beklagt, dass die Gemeinschaft „nicht für ihre eigenen Werte einstehe und sie schütze“ und damit die „Bürger von Ungarn“ im Stich lasse.

In einer fünfseitigen Zusammenfassung, einer Art Brandbrief an die EU und den Europarat, listet HRW nochmals die wichtigsten beanstandeten „Gesetze und Praktiken“ der Orbán-Regierung seit 2010 auf. Ungarn müsse das Exempel sein, wenn es darum geht, Mechanismen in der EU zu finden, um Grundrechte effektiver und sprürbar zu schützen.

Die Liste von HRW umfasst: Einschränkungen bei der Medienfreiheit, Beschränkungen der Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtes, Rückschritte bei den Frauenrechten, nicht konsequentes Einschreiten bei häuslicher Gewalt, Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, Beschneidungen der Religionsfreiheit, Kriminalisierung von Obdachlosen, behördliche und mediale Kampagnen und Rechtsbeugungen gegen NGO´s, missbräuchliche Finanzinspektionen gegen unliebsame Konkurrenten sowie nach wie vor die rechtliche und gesellschaftliche Ausgrenzung der Roma.

„Jedes EU-Mitglied hat bei Menschenrechten etwas zu verbessern, doch in Ungarn sind wir mit einer Regierung konfrontiert, die absichtlich den Schutz der Menschenrechte untergräbt. Hier muss Brüssel handeln.“ so Gall.

Der detaillierte Bericht (engl.) http://www.hrw.org/node/132910

Die EU kann sich auch nicht auf mangelnde Kenntnis berufen. Hier mehr: Richtung Aritkel 7: EU-Parlament legte Bericht über Lage der Grundrechte in Ungarn vor red.

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