Ankündigungsminister: Wieder mal ein Plan für Ungarn

(c) Pester Lloyd / 26 – 2012 NACHRICHTEN 25.06.2012

Es gab ein 28-Punkte-Sofortprogramm zur Rettung des Landes bei Amtsantritt, den Széll Kálmán Plan zur strukturellen Reformierung des Haushaltes, den Neuen Széchenyi Plan zur Förderung des Mittelstandes und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, 360 neue Gesetze, eine neue Verfassung, den Ignác Darányi Plan für die ländliche Entwicklung sowie einen Széll Kálmán Plan 2.0, um die EU zu befriedigen.

All dies genügt wohl aber noch nicht, denn der famose Nationalwirtschafsminister Matolcsy (auf dem Foto rechts neben Orbán) drohte dem Land am Freitag mit einem weiteren Plan „für Wachstum und Arbeitsplätze“ in den kommenden Wochen. „Die ungarische Ökonomie wird in diesem Jahr staginieren. Das können wir nicht hinnehmen.“ begründete er seine Ankündigung am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg am Freitag, bei dem die Aufhebung der Mittelsperrung aus dem EU-Kohäsionsfonds auf den Weg gebracht worden war.

Das neue Konzept (was ist mit den so hochgelobte alten?) soll vor allem die „Arbeitsplatzbeschaffung bei den unter 25jährigen sowie den über 55jährigen“ pushen. Dazu sollen die „Steuern auf Arbeit“ für diese Gruppen gesenkt werden, sagte Matolcsy, einmal mehr, ohne irgendwelche brauchbaren Details zu nennen. Als Hintergundinfo, was diese Regierung als Arbeitsmarktpolitik versteht: der Mindestlohn (ohnehin ein Hungerlohn) soll für Berufseinsteiger nochmals gesenkt werden, Frührentner wurden zu arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern deklariert und steuerpflichtig gemacht, lehnen diese „zumutbare Arbeit ab“, gibts Abzpge und bis zu 250.000 Menschen werden in diesem Jahr in perspektivlose und menschenunwürdige kommunale Beschäftigungsprogramme gedrängt ( siehe dazu diesen umfassenden Beitrag ).

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