Antiregierungsdemo in Ungarn: Einheit aller Demokraten gefordert

(c) Pester Lloyd / 26 – 2013 NACHRICHTEN 26.06.2013

MSZP und DK-Anhänger dominierten die Demo in einer Seitenstraße des Kossuth tér am Dienstag. Einige hundert Demonstranten versammelten sich am Dienstag in der Nähe des Parlamentes um gegen den „Abbau der Demokratie“ in Ungarn zu protestieren. Die Mehrzahl der Teilnehmer waren Anhänger der Oppositionsparteie MSZP sowie deren Abspaltung Demokratische Koalition. Zwar wurden auch Transparente der Gewerkschaftsbewegung „Szolidaritás“ gesichtet, die Teil der Mitte-Links-Wahllalianz „Gemeinsam 2014“ von Ex-Premier Bajnai ist, Redner bemängelten aber, dass die Allianz nicht direkt auf der Veranstaltung vertreten war. Dies hängt wiederum mit der Präsenz der DK zusammen, deren Chef, Ex-Premier Gyurcsány, für die meisten Ungarn aufgrund seiner politischen „Leistung“ unwählbar ist, weshalb Koalitionen mit seiner Splitterpartei als kontraproduktiv bewertet werden. Die Redner sprachen neben der Staute von Imre Nagy, dem Reformkommunisten, der den Volksaufstand 1956 anführte und der deswegen kurz darauf hingerichtet wurde. Das Erbe Nagys, im Sinne des “Befreiungskampfes” beansprucht auch die Regierungspartei Fidesz.

Die Redner beschworen jedoch, dass nur die Einheit der demokratischen Kräfte dem Orbán-Regime 2014 ein Ende bereiten kann, „Zeit zu streiten haben wir dann noch 2018“, so der MSZP-Abgeordnete Tibor Szanyi. Ein DK-Politiker sagte, dass, „wenn die Wurzel der Einheit nicht fest ist, kann der Baum umfallen“. Neben demokratiepolitischer Kritik artikulierten die Demonstranten auch ihren Protest gegen Sozialabbau und weitere Verarmung im Lande sowie ihren Unmut über den Totalumbau des prominenten Kossuth Platzes vor dem Parlament, der u.a. zum Abriss bzw. der Umlagerung von Denkmalen u.a. des 1. Republikgründers Graf Károlyi sowie des „Armendichters“ József Attila führte. Am Wochenende trafen sich die Chefs von MSZP und G2014 zu einem Kongress, um über Möglichkeiten der Kooperation zu verhandeln.

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