Volksbefragung über Tabakläden in Ungarn könnte Türöffner für weitere Monopole sein

(c) Pester Lloyd / 26 – 2013 POLITIK 26.06.2013

Die Nationale Wahlkommission genehmigte am Montag die Inititaive für ein Referendum im Zusammenhang mit der Vergabe der Tabakhandelslizenzen, im Rahmen der Einführung eines staatlichen Tabakhandelsmonopols per 1. Juli. Dabei geht es jedoch nicht um die von einer Bürgerinitiatve angestrebte Annullierung der ganz offensichtlich an Regierungsparteikader und ihr geschäftliches wie privates Umfeld verschobenen Vergabe von rund 4.000 Konzessionen für Zigarettenläden. Deren Begehren für eine Volksbefragung wurde von gleicher Kommission kürzlich wegen einer angeblich nicht eindeutigen Frage-Antwort-Stellung abgewiesen, die Standardanwort der Wahlkommission bei politisch nicht genehmen Anträgen.

Corporate Design der ab 1. Juli startenden “Nationalen Tabakgeschäfte”, das T steht für Trafik. Eine Orange hätte auch genügt, denn das ganze Land weiß, dass die Inhaber alles Fidesz-Spezies sind. Vielmehr soll nun befragt werden, ob die staatlich konzessioierten Tabakgeschäfte hinfort nur Tabakprodukte oder auch andere Waren anbieten sollen. Im Gesetz dazu, das u.a. eine 10% Gewinngarantie auf den Umsatz beinhaltet, ist auch der Verkauf von „Erfrischungsgetränken und Eis“ erlaubt. Je nach Ausgang der Befragung könnte dieser Passus wieder gestrichen werden oder sogar um andere Produkte erweitert. Die Initiatoren eines bindenden Referendums müssen nun innerhalb von 4 Wochen 200.000 gültige Unterstützungsunterschriften einsammeln, bei der eigentlichen Voksabstimmung müssen mehr als 25% der Wahlberechtigten teilnehmen, Hürden, die bisher fast jede Initiative scheitern ließen.

Welche Motivation hinter dieser eigentlich nebensächlichen Fragestellung steht, blieb im Unklaren, aus den Unterlagen geht jedenfalls nicht hervor, dass eine „Lobby“ der Eismänner der Initiator ist. Die unverfängliche Fragestellung, nach der Erlaubnis zum Verkauf von „weiteren Produkten“ könnte aber auch der trickreiche Einstieg in die Erweiterung der Handelsmonopole sein, die Regierungspartei könnte dann auf den „Volkswillen“ verweisen, auch wenn nicht explizit die Rede von weiteren Monopolen war.

Es ist nämlich bereits die Rede davon, dass Fidesz-Kreise über ein staatliches Alkoholhandelsmonopol nachdenken und auch den Verkauf von Lotterielosen, Sportwetten und anderem Glücksspiel unter sich aufteilen wollen. Das „Verbot“ von Geldspielautomaten ging ja bereits in diese Richtung, denn als einzige Ausnahme blieben „Einarmige Banditen“ und Co. in lizensierten Casinos erlaubt, die – bis auf zwei österreichische Lizenznehmer – durchgängig in der Hand des vielarmigen „Freundeskreises“ rund um die Regierungspartei sind. Der Tabakhandelsskandal, bei dem sich Fidesz-Kader gegenseitig die lukrativsten Standorte zuschanzten, ist der bisher offenste Fall von staatlich protektioniertem Amts- und Machtmissbrauch. Hier die Details. red.

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