(c) Pester Lloyd / 42 – 2010 NACHRICHTEN 19.10.2010
Bahn und Bus: Zusammenlegung von Staatsbetrieben in Ungarn
Einige weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der ungarischen Wirtschaft wurden von Premier Orbán am Montag im Parlament bekannt gegeben. Strukturelle Reformen tiefergehender Art blieben in dem lange angekündigten Aktionsplan 2 aber aus. Lediglich ein verstärkter Bürokratieabbau mit einer Reduzierung der Verwaltungskosten um ca. 5% wurde angekündigt und die Zusammenlegung der Staatsbahn MÁV mit dem Regionalbusunternehmen Volán in einer neuen Holding avisiert. Die Antwort darauf, wie diese Maßnahme konkret zu einem Abbau der Schulden der Staatsbetriebe führen soll, blieb der Regierungschef aber schuldig. Der neue Oberbürgermeister von Budapest kündigte an , dass eventuell auch der hochverschuldete Budapester Nahverkehr BKV in einer solchen neuen Struktur aufgehen könnte. Zumindest will István Tarlós darüber mit Viktor Orbán verhandeln. Bezüglich der Krisensteuer merkte Orbán noch an, dass die Vorgängerregierung „Tage vor ihrem Ende“ sehr „unvorteilhafte Verträge mit der Energiewirtschaft“ geschlossen habe, die das Land 178 Mrd. Forint gekostet haben. Worum es sich dabei konkret handelte, sagte Orbán nicht.
Er wiederholte die schon bekannte Maßnahme, keine neuen PPP-Projekte umsetzen zu wollen, da die sich für den Staat als nachteilig erwiesen. Eine Forderung der Partei Jobbik nach einer Steuer von 100% auf Kapital, das ins Ausland abgezogen werden soll, wies Orbán mit dem Hinweis zurück, dass Ungarn Verträge zum Investitionsschutz eingegangen sei, eine solche Maßnahme also mehr Nach- als Vorteile brächte.
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