Bei Hausdurchsuchung: Ungarischer „Reichsbürger“ erschießt Polizisten

(c) Pester Lloyd / 43 – 2016 NACHRICHTEN 26.10.2016

Am Mittwochmorgen rückte in Bőny, unweit der westungarischen Stadt Győr, eine Polizeistreife aus, um bei dem landesbekannten Neonazi István Győrkös (Foto), einige als illegal festgstellte Waffen zu beschlagnahmen. Beim Vorstrafenregister des offen als faschistischer „Hungarist“ auftretenden 76jährigen Gründer mehrerer militanter Neonazigruppen, die sich den Sturz der demokratischen Ordnung auf die Fahnen geschrieben haben, erschien das eher eine Routinemaßnahme.

Doch Győrkös empfing heute die Beamten mit einer Maschinenpistole und schoss einem Polizisten, ein Oberstleutnant der Kriminalpolizei, in den Kopf, dieser verstarb unmittelbar darauf. Daraufhin rückte das Antiterrorkommando TÉK (2. Foto) mit einem Großangebot an und konnte den Täter schließlich nach einem Schusswechsel überwältigen, bei dem der Täter schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt wurde. Ihn erwartet nun eine Mordanklage.

Militante Bürgerwehren, Wehrsportgruppen oder andere Organisationen mit offen nazistischer, revisionistischer Ausprägung („Hungaristen“), konnten und können in Ungarn seit Jahren (auch bereits vor Orbán) relativ ungehindert agieren. Höhepunkt war die verbotene, aber nach wie vor aktive „Ungarische Garde“ mit ihren Märschen durch Dörfer mit Roma-Minderheit, in deren Kielwasser sich eine Mordserie mit sechs Toten ereignete.

Die neonazistische Partei Jobbik, politischer Arm und einst Gründer der „Garden“, ist heute die stärkste Oppositionskraft des Landes, die Regierungspartei Fidesz erfüllt viele ihrer politischen Forderungen, u.a. hinsichtlich des Zaunbaus, der fremdenfeindlichen Rhetorik, der Aushöhlung des Rechtsstaates gegenüber Asylbewerbern , eines martialischen Strafrechts , der systematischen Ausgrenzung der Roma oder jüngst die Einführung einer Art Miliz bzw. Nationalgarde . Jobbik revanchiert sich z.B. bei der Bereitstellung der notwendigen Stimmen, u.a. bei den jüngsten Verfassungsänderungen .

Wie bei den “Reichsbürgern” in Deutschland, wurde und wird offenbar auch von der ungarischen Polizei die Gefährlichkeit von Personen des rechtsextremen Spektrums unterschätzt, während man gleichzeitig seitens der Regierung praktisch jeden Flüchtling zu einem potentiellen Terroristen erklärt hat.

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