Der Liquidator – Bajnai legt Plan für Abschaffung von sozialen Maßnahmen vor

(c) Pester Lloyd / 14 – 2009 POLITIK 04.04.2009

Ungarns kommender Ministerpräsident legt seinen ersten Sparplan vor: Fast alle sozialen Errungenschaften der letzten Jahre werden liquidiert

Der designierte Ministerpräsident Gordon Bajnai hat vergangene Woche die Eckpunkte seines Antikrisenprogrammes den Parteien MSZP und SZDSZ ultimativ zur Bestätigung vorgelegt. Ohne deren Unterschrift stünde er nicht zur Wahl zur Verfügung. Unter dem Titel „Budgetvoraussetzungen zum Krisenmanagement“ sind darin Einsparungen im Haushalt von rund 600 Milliarden Forint (ca. 2 Mrd. EUR) vorgesehen, die alle noch in der Frühjahrssitzungsperiode des Parlamentes durchgepeitscht werden sollen. Dabei handelt es sich nicht um das eigentliche Antikrisenprogramm, sondern lediglich um jene Maßnahmen die im Haushaltsgesetz verankert werden sollen. Die Kürzungen werden „schmerzhaft“ aber nötig sein, warnte Bajnai in der Presse.

Der designierte Ministerpräsident Gordon Bajnai (links),

nachdenklich mit Kulturminister István Hiller. Kulturbudget als nächstes Opfer der Sparwut? Foto: Pressedienst der ung. Regierung Die Hauptpunkte:

– Abschaffung der 13. Monatsrente

– Abschaffung des 13. Monatsgehaltes für die öffentlich Bediensteten (das sind 730.000, bzw. jeder sechste Arbeitnehmer) ab 2010 sowie Einfrieren der Löhne

– Schrittweise, baldige Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 – Anpassungen der Rentenhöhe max. um die Inflationshöhe (nicht Anpassung an die Lohnentwicklung)

– Kürzung von Subventionen an Staatsbetriebe, vor allem der MÁV, aber auch der öffentlich-rechtlichen Medien – Abschaffung bzw. starke Einschränkungen der Energieausgleichszahlungen für sozial Schwache – Kürzung von Steuervorteilen beim Hausbau und bei Wohnbaukrediten – Einfrieren der Familien- und Kinderzulage

Mit einer Ausnahme haben die 188 MSZP-Abgeordneten am Freitag den obigen Plan unterzeichnet und sich damit verpflichtet, im Parlament für diesen zu stimmen und keine Änderungsvorschläge einzubringen. Es gibt in der Partei aber durchaus Stimmen, die einige Maßnahmen „aufweichen“ bzw. in deren Sprache „genauer abstimmen“ wollten, auch, um die Unterstützung der Gewerkschaften nicht vollends zu verlieren, die schon heftige Proteste gegen diese Sozialdemontage angekündigt haben.

Die Liberalen beraten am Sonntag. Nach gegenwärtigem Stand der Dinge wird die Mehrheit der 19 SZDSZ-Abgeordneten für Bajnai stimmen, der damit die nötigen minimal 193 Stimmen erhält. Der SZDSZ-Vorsitzender Fodor drohte seiner Partei bei einem Scheitern der Zustimmung mit Neuwahlen.

Vor allem die letzten drei Punkte riefen einen sofortigen scharfen Protest des Fidesz, der größten Oppositionspartei, her, da er besonders familienfeindlich und unsozial sei. Überhaupt könne sich die Partei von Viktor Órban mit keinem der genannten Punkte anfreunden, ließ man ausrichten.

Derweil geht der Postenschacher um die „Expertenregierung“ weiter, Péter Oszkó, Chef der Wirtschaftsprüfer von Deloitte Ungarn wird als Finanzminister gehandelt, was auch die konservative Kleinpartei MDF begrüßen würde.

Deren Vorsitzende Ibolya Dávid hat nun auch, wie schon der Fidesz seit Jahren, Neuwahlen gefordert. Allerdings keine sofortigen, Neuwahlen im Herbst gäben der Übergangsregierung die Möglichkeit wichtige Maßnahmen zur Krisenbekämpfung auf den Weg zu bringen, dann sollte aber das Parlament den neuen Mehrheitswünschen des ungarischen Volkes entsprechend, neu gewählt werden. Das MDF ist, ebenso wie der SZDSZ, in der realen Gefahr diesem neuen Parlament nicht mehr anzugehören.

In der MSZP rumort es derzeit gewaltig, ein nicht unwesentlicher Teil der Partei versuchte immer noch, Gyurcsány zum Verbleib an der Spitze der Partei zu überreden. Es wurden drei Nachfolgekandidaten gehandelt: Péter Kiss, Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten und treuer Weggefährte Gyurcsánys, Ildikó Lendvai, Fraktionschefin der MSZP und Verteidigungsminsiter Imre Szekeres. Frau Lendvai ist dem Posten am nächsten. Es kursieren Witze, die der etwas orientierungslos gewordenen Partei nahelegen – ganz im Sinne des Zeitgeistes – doch einen parteilosen „Experten“ zum MSZP-Chef zu ernennen…

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.