Parteitag und Demos in Ungarn, Lendvai neue MSZP-Chefin

(c) Pester Lloyd / 15 – 2009 POLITIK 06.04.2009

Tagungen und Demos in Ungarn

Das aussichtsarme Projekt einer Übergangsexpertenregierung für Ungarn ist auf dem Weg – Bajnai holte sich dafür den Segen der Abgeordneten – Ildikó Lendvai wurde neue MSZP-Chefin – Demos der Konservativen und der Rechten in Budapest

Der zweite außerordentliche Parteitag der ungarischen Sozialisten (MSZT) binnen weniger Tage wählte am Sonntag mit der gleichen überwältigenden Mehrheit, eine neue Parteivorsitzende, mit der noch vor zwei Wochen Ferenc Gyurcsány im Amt bestätigt worden war.

Ebenso hießen die Delegierten die radikalen Sparpläne des designierten Ministerpräsidenten, Gordon Bajnai gut. Dieser genießt auch die Unterstützung der Liberalen, so kann er am 14.4. an die Spitze einer neuen Regierung gewählt werden, deren Zusammensetzung jedoch noch völlig unbekannt ist.

Ildikó Lendvai, die neue MSZP-Vorsitzende mit ihrem Vorgänger Ferenc Gyurcsány im Gespräch während einer Parlamentssitzung, Foto: Pester Lloyd / meh.hu Der oppositionelle Fidesz lehnt Bajnais Versuch einer Krisenregierung aus Experten voll und ganz ab und fordert weiterhin Neuwahlen. Diese Forderung unterstrich am Sonntag eine Demonstration der Konservativen und der Rechtsradikalen in Budapest am Heldenplatz, zu der nach verschiedenen Quellen 15.000- 60.000 Menschen kamen. Zu späterer Stunde versammelte sich die „Ungarische Garde“ und andere Radikale vor dem Parlament, die Polizei ist massiv aufmarschiert, in den Nebenstraßen scharmützeln sich einige Krawallbrüder bis in den Abend hinein.

Die Kandidatur Bajnais, (der zwar heute kein Parteimitglied ist, doch in der Vorgängerpartei war) wurde durch 93 Prozent der Kongressdelegierten unterstützt. Ildikó Lendvai, bisher Fraktionsführerin, erhielt 91 Prozent für den Parteivorsitz in einer geheimen Abstimmung. Die volle Parlamentsfraktion unterschrieb (mit einer Ausnahme) die Verpflichtung, dass sie Bajnais Sparprogramm, dass u.a. Kürzungen bei Gehältern, Renten und Sozialleistungen beinhaltet, unterstützen werden.

Bajnai betonte vor den Delegierten, dass er das Krisenmanagement mit seiner Regierung für ein Jahr, also bis zu den im Frühjahr 2010 fälligen Wahlen übernehme. Er traf sich nachher mit Mitgliedern des Führungsgremiums der SZDSZ, wo er auch Unterstützung fand. Bajnai stellte beiden Parteien die Bedingung, dass sie sich weder in die Auswahl der Regierungsmitglieder einmischen, noch seine Entscheidungen als Regierungschef in Frage stellen.

Ferenc Gyurcsány meldete sich am Parteitag nur kurz zu Wort. Vor allem, um Gerüchte zu dementieren, wonach er die Gründung einer neuen Partei plane. Er wurde zwar dazu von vielen ermuntert, doch wäre ein solcher Schritt töricht, so der Politiker. Gyurcsány soll Chef der politischen Stiftung der MSZP werden.

In einer Aussendung des national-konservativen Fidesz heißt es, dass sich die alte Koalition aus MSZP und SZDSZ wieder formiert und „einen Paket brutalster sozialer Einschränkungen“ durchsetzt. Die Meinung der Oppositionspartei (die bei Wahlen derzeit eine absolute Mehrheit erringen könnte) ist, dass über die neue Richtung des Landes nicht gescheiterte Parteien und schon gar nicht um ihre Macht bangende, abgenützte Politiker zu entscheiden haben, sondern das Volk, durch vorgezogenen Wahlen. Eine neue Regierung ohne Wahlen sei illegitim und schwach. Die kleine Bürgerpartei MDF hat sich auch wiederholt für Wahlen ausgesprochen. Doch nachdem es schwerste Gegensätze mit dem Fidesz gibt, ist eine gelegentliche Unterstützung der Linksregierung durch das MDF nicht auszuschließen.

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