Der Wirtschaftsminister bereitet Ungarn auf Sozialreformen vor

(c) Pester Lloyd / 08 – 2011 WIRTSCHAFT 21.02.2011

Der ungarische Staatshaushalt ist im Vergleich mit denen seiner regionalen Konkurrenten überdimensioniert, stellt eine Analyse des Nationalwirtschaftsministers György Matolcsys fest. Die Staatsfinanzen machten im Verhältnis zum BIP rund 6% mehr aus als in Ländern wie Polen, Tschechien oder der Slowakei und liegen derzeit bei ca. 50%, bei den anderen zwischen 41 und 46%. Viel davon geht auf den höheren Schuldendienst zurück, doch auch die Ausgaben für die „soziale Sicherheit“ liegen in Ungarn anteilsmäßig deutlich zu hoch.

Insgesamt, so hält es der Minister für Nationalwirtschaft fest, „ist die Struktur des nationalen Haushalts nicht wachstumsfreundlich“, der Investitionsanteil viel zu gering, die „laufenden“ Ausgaben sind zu hoch, vor allem die für „soziale Zuschüsse“, wo man zwei Prozentpunkte über den Werten der vergleichbaren Partner in der Region liegt. „Ungarn gibt deutlich mehr an Altersrenten, Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Arbeitslosengeld aus als alle anderen Länder der Visegrád Vier.“ Bei den Gesundheitsausgaben liegt man, etwas überraschend, zwar leicht unter dem Schnitt, allerdings gibt man in Ungarn viel weniger für Behandlung und Beratung aus, dafür anteilsmäßig enorm viel für Medikamente.

Diese Grafik vergleicht die Gesamtgröße der Staatsbudgets unter den Visegrád Vier Ländern und verdeutlicht, wo die Ungleichgewichte versteckt sein könnten. Abb.: Ministerium für Nationalwirtschaft Gleichzeitig ließ Matolcsy ein Dokument veröffentlichen, das sich nochmals ausführlich mit der hinlänglich bekannten niedrigen Beschäftigungsrate auseinandersetzt (in der EU ist Ungarn mit rund 55% bei der arbeitsfähigen Bevölkerung Vorletzter vor Malta), die als Grundübel des schlechten Gesamtzustands der ungarischen Ökonomie zu gelten hat und auch die eigentliche Ursache dafür ist, dass die Sozialausgaben in Ungarn als (anteilsmäßig) zu hoch wahrgenommen werden.

Das Problem ist schließlich nicht, dass – in absoluten Zahlen – zu hohes Arbeitslosengeld oder Renten gezahlt würden, sondern dass viel zu wenig Arbeitnehmer in das eigentlich auf Solidarität beruhende System einzahlen. Dies hängt im wesentlichen mit den hohen Lohnnebenkosten zusammen, die die Arbeitgeber häufig dazu bringen, ihre Angestellten mit einer Anmeldung auf „Minimallohn“ abzuspeisen. Vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen ist dies an der Tagesordnung, große Unternehmen lagern es zum Teil über Zeitarbeit aus. Den Arbeitnehmern bleibt meist nichts anderes übrig als diese Grauwirtschaft mitzumachen und sich von ihrem Chef den Rest ihres Lohns „schwarz“ auszahlen zu lassen. Daraus ergab sich der Teufelskreis, dass der Staat, um die Defizite der Sozialkassen nicht ausufern zu lassen, so hohe Beiträge veranschlagt.

Die Fidesz-Regierung versucht und hofft, die Lage durch Beschäftigungsprogramme und Steuerentlastungen zu ändern. Die kommenden Reformen werden zeigen, ob es auch Entlastungen bei den Beiträgen geben kann, was viele – zumindest für die nächsten zwei Jahre – bezweifeln.

Vor allem „junge, schlecht ausgebildete und weibliche“ Arbeitsfähige haben am seltensten einen Job, stellt Matolcsy weiter fest. Er erwähnt dabei die Roma, deren Integration in den Arbeitsmarkt nach internationalen Studien 3-5% BIP-Wachstum bringen könnte, nicht mit einem einzigen Wort. Gleichzeitig hat Ungarn eine der höchsten Rentnerraten und – wie schon früher einmal bemängelt – verdächtig viele Invalidenrentner (die höchste Quote in der EU), weshalb die Regierung die Bewertung der Invalidität nun einer Staatsbehörde übertrug und nicht mehr den Ärzte überlässt, bei denen man sich entsprechende Atteste leicht „beschaffen“ konnte.

Die Analysen aus dem Wirtschaftsministerium sind als direkte mediale Vorbereitung kommender Reformpakete zu bewerten. Diese waren zuerst für Mitte Februar angekündigt und wurden nun auf Mitte März verschoben und werden vor allem auch vom IWF und den „internationalen Finanzmärkten“ gefordert und erwartet. Die kritisierten, dass sich die Regierung in Ungarn zu sehr auf Einmaleffekte und einnahmeseitige Maßnahmen konzentriert. Die Gewerkschaften fürchten indes, dass solche schwerwiegenden Reformen ohne ausreichende Konsultationen stattfinden könnten.

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