Die Arbeitgebervertreter der Slowakei drohen mit Reichenflucht und Zunahme der Arbeitslosigkeit, sollte die Regierung Steuern erhöhen wollen.

(c) Pester Lloyd / 48 – 2009 OSTEUROPA 24.11.2009

Schreckgespenst Steuererhöhung

Die Arbeitgebervertreter der Slowakei drohen mit “Reichenflucht” und Zunahme der Arbeitslosigkeit, sollte die Regierung Steuern erhöhen wollen

Bestrebungen innerhalb der sozialdemokratischen Regierungspartei, das Staatsdefizit mit Steuererhöhungen zu bekämpfen, erteilte der Chef der Vereinigung der Arbeitgeberverbände AZZZ, Tomáš Malatinský, eine erwartet deutliche Abfuhr, die kein neoliberales Scheinargument ausließ. Jede Steuererhöhung würde sich auf das unternehmerische Umfeld in der Slowakei negativ auswirken und somit letztendlich eine Senkung der Einnahmen des Staatshaushalts bedingen.

Die Einführung einer Dividendensteuer, einer Vermögenssteuer oder die Erhöhung der „Reichensteuer“ wäre zwar für das Volk vielleicht eine populäre Maßnahme, die Auswirkungen wären aber sowohl für die Unternehmer, als auch den Staat fatal. „Die Reichen würden das Land verlassen. Sie werden in einem Land unternehmerisch tätig sein, wo es solche Kriterien nicht gibt“, bekräftigte er. Er machte auf die slowakische Erfahrung von unlängst aufmerksam, als die vorige Regierung vor ein paar Jahren das Steuersystem reformierte, die 19-prozentige Einheitssteuer einführte und die Dividendensteuer beseitigte. „Wir haben im Vergleich zu Tschechien eine sehr kostengünstige Besteuerung eingeführt, was eine massive Umsiedlung der Firmen aus Tschechien zur Folge hatte. Sie haben hier ihre Filialen eröffnet und ihre Gewinne realisiert. Es war eine von den sehr guten slowakischen Taten, wodurch sich die slowakische Staatskasse zusehends zu füllen begann. Wenn Maßnahmen wie zum Beispiel die Dividendenbesteuerung und ähnliche eingeführt werden, befürchte ich, dass das einen gegenteiligen Effekt haben wird“, mahnte Malatinský.

Gleichzeitig mahnte er an, dass man in diesem Jahr eigentlich gar keine Lohnverhandlungen führen dürfte. Jede Erhöhung sei Gift für die Wirtschaft. „Die Unternehmer leiden darunter (Lohnkosten) sehr. Der Arbeitgeber passt sich an, aber dann darf sich weder die Regierung noch der Bürger wundern, dass die Zahl der Arbeitslosen steigen wird, dass die Kosten viel höher sein werden und dass die Probleme in der Gesellschaft zunehmen“, betonte er.

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