Die Nazi-Garde läßt sich nun auf Privatgelände „vereidigen“

(c) Pester Lloyd / 35 – 2009 GESELLSCHAFT 24.08.2009

24.08.09 _______________________________________________________

Die „Garde“ lässt sich auf Privatgelände vereidigen

Die verbotene „Ungarische Garde“ hat sich am Wochenende wieder mehrfach in Szene gesetzt, um ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen. Am Nationalfeiertag am Donnerstag provozierten Provinzgardisten mit dem Tragen der Uniform, am Freitag blockierte man die slowakische Grenze und am Samstag versuchten rund fünfhundert „Gardisten“ eine „Vereidigung“ auf Privatgelände in Szentendre. Die Polizei schritt, wenn überhaupt, sehr gemäßigt ein.

Bereits am Donnerstag, Ungarns Nationalfeiertag, gab es mehrere kleine Aufmärsche und Provokationen in Provinzstädten, bei denen „Gardisten“ testen wollten, wie die Polizei auf das Tragen der Uniform in der Öffentlichkeit reagiert. Anfang Juli war der militante Ausleger der rechtsextremen Partei Jobbik letztinstanzlich verboten worden, u.a. wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Würde und Rechte Anderer.

Seit Mitte Juli, seit sich – trotz Verbots – tausende Anhänger auf dem Budapester Freiheitsplatz ohne jede staatliche Intervention versammeln und die „Neue Ungarische Garde“ ausrufen konnten, hat sich die Gangart der Polizei leicht verschärft. Sie nimmt nun zumindest die Personalien der Beteiligten auf und unterbindet deren Versammlungen halbherzig. Es entwickelt sich ein Katz-und-Maus-Spiel um das Tragen der Uniformen, und die Interpretation derselben, das teilweise lächerliche Formen annimmt.

Am Freitagabend und Samstagvormitttag eilten „Gardisten“ nun „ihrem“ Präsidenten zu Hilfe. Als der unverrichteter Dinge von der ungarisch-slowakischen Grenzbrücke zurückkehrte (unser Beitrag), blockierten etliche „Gardisten“ die Brücke und damit den Grenzübergang zur Slowakei. Was zu erwarten war, trat ein: das dumme Verhalten der Offiziellen beider Seiten lieferte den Extremen Munition frei Haus. Einige Stunden kam es so zu Verkehrsbehinderungen am Grenzübergang, auch, weil die ungarische Polizei die Szene eben nur beobachtete und nicht einschritt. Vorüberfahrende Autofahrer ließen es sich nicht nehmen, ihre jubelnde Zustimmung kund zu tun.

Am Samstag, 22. August, war zudem wieder eine der theatralischen Vereidigungszeremonien neuer „Gardisten“ auf dem Budapester Heldenplatz vorgesehen, dem bevorzugten Ort für solche Aufmärsche. Diese wurde aber vom Gericht auf Grundlage des Verbotsbeschlusses untersagt, weshalb man sich auf ein Privatgelände vor den Toren Budapests verlegte. Das ausgewählte Privatgrundstück grenzt direkt an das Freilichtmuseum „Skanzen“ in Szentendre, dass sich vor allem mit dem ländlichen und bäuerlichen Leben in Ungarn beschäftigt. Die Gardisten wirkten – wie immer unfreiwillig – komisch, wie eine Aktionswoche des Museums, das mit der lebendigen Darstellung längst vergangener Kulte, Besucher anziehen will. Leider ist all dies noch sehr aktuell.

Mit etlichen Bussen und PkW reisten einige Hundert Anhänger und Mitglieder von Jobbik / „Garde“ an und verbreiteten die übliche Stimmung aus Nationalfeierei und rechter Hetze. Mit dabei auch Parteichef Vona und die Europaabgeordneten Morvai etc. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort, belehrte die Teilnehmer über die Illegalität ihres Tuns (auch auf Privatgelände können Straftaten geschehen…), nahm die Personalien auf und kündigte an, insgesamt 176 Verfahren einzuleiten, die wahrscheinlich geringe Geldstrafen nach sich ziehen. Auffallend war eine sogenannte „Csendörség“ der „Garde“, eine Art Ordner, sie sich direkt der Polizei („Rendörség“) gegenüberstellte (siehe unser Foto) und selbst Schutz- bzw. Stahlhelme trug. Die ganze Sache ging, von ein paar Rämpeleien abgesehen, friedlich zu Ende, allerdings nicht bevor Parteiführer Vona noch ein paar pathetische Sätze über das aufrechte Streben seiner Jungs geblasen hatte. Gegenaktionen waren – wie immer – nicht zu bemerken.

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