Eklat: Parlamentspräsident von Ungarn vertreibt seinen Vize von der Sitzungsleitung

(c) Pester Lloyd / 45 – 2013 NACHRICHTEN 05.11.2013

Die gestrige Entscheidung des ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér, Fidesz, seinen MSZP-Stellvertreter, István Újhelyi (Foto), kurzfristig von der Sitzungsleitung der Plenarsitzung im Parlament abzuberufen, um selbst die Glocke zu schwingen, sorgte für einige Debatten. Üblicherweise erstellt das Sekretariat des Parlamentspräsidenten die Sitzungspläne einen Monat im Voraus, nach einem ausgeklügelten Schlüssel, der sowohl die Parität der Mehrheitsverhältnisse wie auch eine gleiche Aufteilung für Spätsitzungen sowie die adäquate Präsenz bei TV-Übertragungen beachtet. Üblicherweise eröffnet der Präsident die Sitzungen, nach der Mittagspause übernehmen dann die Stellvertreter der anderen Fraktionen. Eigenhändige Änderungen des Präsidenten an den Plänen sind zumindest unüblich, allerdings möglich.

István Újhelyi und seine MSZP-Kollegen sehen in der Aktion vom Montag einen Eingriff in die Oppositionsrechte und werfen Kövér vor, „seinem Chef“, also Premier Orbán, einen „ruhigen Nachmittag“ verschafft zu haben, denn zwar könne der Sitzungsleiter nicht die regulären Redezeiten und -beiträge der Opposition verhindern, wohl aber über die Zulassung von Zwischenfragen, sog. Interpellationen, befinden, mit denen „der Chef“ bei seiner Anwesenheit offenbar „nicht belästigt“ werden wollte. Újhelyi berichtet, dass Kövér ihn in einem „unheimlich rüden Ton“ vom Pult vertrieben habe. Kövér selbst nannte die ganze Sache eine „typische Oppositionslüge“, er wollte lediglich kurzfristig eingschobene Tagesordnungspunkte sauber abarbeiten, zudem hatte er sowieso deutlich weniger Stunden als Sitzungsleiter absolviert, wegen seiner „offiziellen Termine im Ausland“. Er habe jedoch „niemals Herrn Újheyli vom Pult vertrieben“.

Kövér – der Parlamentspräsident – erklärte kürzlich , dass er finde, dass das Parlament zu viel Einfluss auf die Tagespolitik habe. Die Regierungspolitik sollte daher mehr von „Dekreten“ statt Gesetzen gelenkt werden. red.

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