Aktuelle Parlamentsbeschlüsse in Ungarn: Ausweitung für Forex-Umtausch, Casino-Lizenen ohne Ausschreibung, Baja-Video-Anlassgesetz als Hebel gegen investigative Journalisten

(c) Pester Lloyd / 45 – 2013 NACHRICHTEN 05.11.2013

? Am Montag beschloss das ungarische Parlament, wie immer mit der Regierungsmehrheit, eine Erweiterung des Forex-Kreditumtauschmodells, mit dem Fremdwährungskredite zu einem bevorzugten Wechselkurs in einen Forintkredit umgewandelt werden können. Das reduziert zunächst die monatliche Belastung des Schuldners und hebt das Währugnsrisiko auf, allerdings liegen die Zinsen dann höher, die Differenz zu den Kosten zum Forex-Kredit werden zum Teil von den Banken übernommen, der größte Teil wird jedoch an die Laufzeit des Kredites angehängt. Zugang zu diesem Modell haben ab 1. Dezember alle Forex-Schuldner, bisher waren es nur die, die länger als 90 Tage mit ihren Zahlungen überfällig waren und deren Kredit 20 Mio. HUF (70.000 EUR) nicht übertraf und ausschließlich für Wohnraum zur Eigennutzung vergeben wurde. Außerdem wurde bis "zum Ende des Winters" ein Zwangsversteigerungsmoratorium für von den Eigentümern selbst bewohnten Wohnraum verhängt. Die Frist lautet bis 30. April, also bis kurz nach den Wahlen… – Der Beschluss über das Forex-Umtauschschema ist nur das Vorspiel zu einem anstehenden Forex-Kredit-Zwangsumtausch. Hier mehr dazu.

Oppositioneller Protest im ungarischen Parlament am Dienstag. Der Anlass war das Geständnis von “Prügel-Józsi”, hier mehr dazu.

In einem weiteren Beschluss bestimmte die Regierungspartei, dass die Vergabe von Casino-Lizenzen künftig nicht mehr in öffentlichen Ausschreibungen abgewickelt wird. Der Wirtschaftsminister bekam für die Vergabe von fünf solcher Lizenzen jetzt die Vollmacht, Voraussetzung sei die „Vertrauenswürdigkeit“ des Betreibers sowie dessen Bereitschaft etwas mehr als die sonst übliche Lizenzgebühr zu entrichten. Die Sache klingt auf den ersten Blick nach Freunderlwirtschaft, ist aber in sofern bedeutungslos, da schon bisher stets die „Richtigen“ die Lizenzen bekamen , man kürzt nun lediglich den Verwaltungsweg ab.

Auch das bereits hier beschriebene Gesetz, das die Fälschung von Ton- oder Bildaufnahmen zum Schaden anderer unter Strafe stellt, wurde am Dienstag im Eilverfahren durchs Parlament gewunken, das Anlassgesetz entstand im Zuge der Baja-Videoaffäre . Opposition und Bürgerrechtsgruppen lehnen die Gesetzesmodifikation strikt ab, da sie auch jene mit bis zu 2 Jahren Haft bedroht, die solches Material an die Öffentlichkeit bringen, das sich später als manipuliert herausstellen sollte. Damit würde sich der Staat eine Handhabe gegen investigativen Journalismus und gegen die Aufdeckung von Korruption und Amtsmissbrauch verschaffen, was offenbar die eigentliche Motivation für dieses Gesetz darstellt, schließlich seien Verleumdung etc. bereits im Strafrecht ausreichend verankert. Im Zuge der Affäre ist bereits der MSZP-Kommunikationschef zurückgetreten , am Dienstag hat auch Vize-Parteichef Zsolt Török seinen Rücktritt angeboten. red.

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