Erste Reaktionen zum neuen Rentengesetz in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 47 – 2010 POLITIK 26.11.2010

Vampire, Klagen und Bedenken

Reaktionen zum neuen Rentengesetz in Ungarn

Attila Mesterházy, Chef der größten Oppositionspartei, MSZP, kündigte umgehend den Gang zum Verfassungsgericht an, um die Verfassungswidrigkeit des neuen Pensionsgesetzes feststellen zu lassen. Zu einer Annullierung ist das Verfassungsgericht seit einer vor kurzem durchgeführten Verfassungsänderung ohnehin nicht mehr berechtigt, wenn es sich um budgetrelevante Gesetze handelt. Zugleich forderte Mesterházy den Rücktritt des Minister György Matolcsy. Die Sozialisten wollen außerdem ein Referendum zur Frage der Defacto-Verstaatlichung der ehedem „obligatorischen privaten Rentenversicherung“ anstrengen und kritisieren in erster Linie die „erpresserische“ Methode der Durchsetzung des Regierungswillens, die den Bürgern kaum eine Wahl lasse. Dies wird auch Thema auf der ersten großen Antiregierungsdemo am 27. November in der Papp-Sportarena sein. Klagswelle von Versicherern erwartet

Die alternative Parlamentspartei LMP sowie die Versicherer sprechen unisono von einer Erpressung der Beitragszahler. Der Verband der privaten Rentenversicherer „Stabilitás“ will nicht nur vor den ungarischen Verfassungsgericht sondern auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. „Die geplanten Maßnahmen verletzen fast jede Passage der Verfassung und verstoßen auch gegen EU-Recht.“ sagte dazu Julianna Bába, Vorsitzende des Interessenverbandes. Man werde Ungarn wegen Diskriminierung, Verstoß gegen die Sozialrechtecharta, die Verletzung des Schutzes von Eigentum und der Menschenwürde verklagen. Der Verband sagt, man gibt keine Wahl, man zwingt die Menschen. Außerdem habe die Regierung, speziell Wirtschaftsminister Matolcsy die Menschen belogen. Er behauptete der durchschnittliche Gewinn aus den privaten Fonds sei nie über 1% jährlich hinausgegangen. Eingerechnet eine jährliche Inflationsrate von knapp 6% hätten die Fonds Gewinne zwischen 5,74%-7,07% im Schnitt p.a. abgeworfen.

„Bedenken“ in Brüssel

Erste „Bedenken“ an den Vorgängen in Ungarn kommen auch bei der EU auf. Wirtschaftskommissar Olli Rehn erkennt, dass die Regierung offenbar den gesamten privaten Zweig der Rentenversicherung abschaffen will. Zwar sei die Rentenpolitik ausschließlich nationales Recht, doch die Auswirkungen auf die soziale Lage der Menschen und auch das Budget beträfen auch die EU. „Dass die Wahl zwischen dem staatlichen und dem privaten System“ „eine nicht so ganz freie ist, wie zunächst angekündigt“, stößt in Brüssel auf Aufmerksamkeit. Generell wachsen die „Bedenken“ hinsichtlich der Welle von Veränderungen der „institutionellen Rahmenbedingungen“ in Ungarn, die „Signale der Aushöhlung von Kontrolle“ und „fehlender Unabhängigkeit“ senden.

n-tv fehlt der Durchblick

Während die Brüsseler Gedankenspiele zunächst keinerlei Konsequenzen erkennen lassen, fordern Teile der angelsächsischen Presse von der EU eine „Ermahnung“ an Ungarn, manche sogar den Entzug der EU-Ratspräsidentschaft 2011. „Der Standard“ in Wien geht es vampiristisch an und titelt „Orbán saugt Pensionsfonds aus“. Mit einer gewissen schockierten Hochachtung erkennt man dort, dass Orbán durch seine Aktion das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr immerhin auf einen Schlag zu einem Überschuss drehen könnte. Beim deutschen Nachrichtenkanal n-tv, Teil der RTL-Gruppe, hat man noch nicht so ganz den Durchblick, sondern meldete überschwänglich eine Rentenerhöhung in Ungarn um 4,4% „Trotz Löcher im Etat“. Tatsächlich bedeutet die Rentenanpassung von 3,8% für Neurentner und 4,4% für alle anderen lediglich einen knappen Inflationsausgleich und ist nur eine Randnotiz.

Rentner am Staatstropf – 25.11.10 Ungarn droht seinen Bürgern mit dem Entzug des Rentenanspruchs

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