EU gibt Regionalförderungen für Ungarn unter milden Auflagen wieder frei

(c) Pester Lloyd / 37 – 2013 NACHRICHTEN 10.09.2013

Hinsichtlich der suspendierten Gelder in 13 der 15 EU-Regionalförderprogramme , konnte Orbáns Staatssekretär János Lázár am Montag in Brüssel mit „Parteifreund“ und Regionalkommissar Johannes Hahn (Österreich, ÖVP), eine für Ungarn recht günstige Lösung aushandeln. Danach werden rund 250 Mio. EUR aus laufenden Projekten zurück in die Töpfe gebucht, bleiben Ungarn aber für neue Projekte erhalten.

Das Land entgeht damit einer zuvor denkbaren Milliardenstrafzahlung für fehlerhafte oder fehlende Abrechnungen. Nun könnten, so Lázár, die Auszahlungen „binnen der nächsten Tage“ fortgeführt werden und Ungarn werde keinen Cent aus den EU-Töpfen verlieren. Hahn kommentierte: „Ich bin froh, dass Ungarn diese finanziellen Korrekturen akzeptiert… Diese bedeuten, dass Ungarn die korrigierten Summen in andere Projekte reinvestieren kann“. Selbst für laufende, beanstandete Projekte könnten die Gelder wieder fließen. Zunächst werden sie zwar zurückgebucht, könnten dann aber neu beantragt werden, nur die Dokumentaion sollte diesmal den EU-Vorgaben entsprechen. Insgesamt standen durch die Suspendierung zunächst bis zu 3 Milliarden EUR aus der ablaufenden Budgetperiode bis Ende 2013 auf dem Spiel, zunächst war von Strafabzügen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro die Rede.

János Lázár, als Staatssekretär beim Amt des Ministerpräsidenten für die Außenwirtschaftsförderung und Außenbeziehungen zuständig, übernahm kürzlich auch die Leitung der Nationalen Entwicklungsagentur aus den Händen des gleichnamigen Ministeriums und damit die Oberaufsicht über alle EU-Gelder, die Ungarn erreichen. Mehr dazu.

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