Defizit in Ungarn schon im August über Jahresziel, Finanzminister beruhigt

(c) Pester Lloyd / 37 – 2013 NACHRICHTEN 10.09.2013

Haushaltsdefizit in Ungarn schon im August über Jahresziel, Finanzminister beruhigt

Das Finanzministerium meldete am Montag ein cash-flow-basiertes Haushaltsdefizit (ohne Kommunen) von 961,2 Mrd. HUF (rund 3,2 Mrd. EUR) für den Zeitraum Januar bis August, allein 110 Milliarden davon gehen auf den August, womit man das derzeit gültige Jahresziel von 870 Milliarden bereits deutlich übertroffen hätte. Allerdings liegt schon ein Nachtragshaushalt vor, der das Ziel auf 1.050 Milliarden HUF anhebt. Das Ministerium beruhigt zudem, dass eine derartige Kennzahl zu dieser Zeit ganz normal sei, da man gegen Jahresende noch einige größere Einnahmeposten realisiere.

Zusätzlich darf man sich auf 100 Mrd. HUF aus der vorzeitigen Frequenzverlängerung mit den Mobilfunkbetreibern freuen (die von der zuständigen Behörde ultimativ forciert wurde), so dass man „das Ganzjahresziel von unter 3% in jedem Fall erreichen wird.“ Auch die Einmal-Nachzahlung auf die Transaktionssteuer (eine verkappte Schuldenreduzierung der Kommunalschulden um 7%) sei noch nicht verbucht. Man müsse sich eben erst daran gewöhnen, so das Ministerium, dass sich aufgrund der veränderten Politik, „auf beiden Seiten der Bilanz“ viel ändert, so habe der Staat durch die „Übernahme von Aufgaben, die früher die Kommunen wahrnahmen“ Mehrausgaben von 915 Mrd Forint zu schultern (lies: Schulen, Krankenhäuser etc.). Mehrere hundert Milliarden Forint mehr kostete auch „die Unterstützung“ für Straßen- und Schienenbau und der „soziale Wohnungsbau“ (Siedlung für Forex-Opfer).

Im Vorjahr durchstieß der Haushalt erst Ende Oktober das Defiztiziel, um am Jahresende doch auf den anvisierten 2,7% zu landen, allerdings unter Hinzunahme der letzten Reserven aus den ehamls privaten Rentenbeiträgen. red.

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