EU senkt Mitfinanzierungsquote für sechs EU-Länder

(c) Pester Lloyd / 31 – 2011 NACHRICHTEN 02.08.2011

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Hürden für den Zugriff auf EU-Gelder für sechs EU-Staaten extrem abzusenken. Beim Zugriff auf die Milliarden der EU-Strukturfonds und anderer Fördergelder gilt das Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die Staaten bzw. die Projektträger, wie z.B. Kommunen oder Unternehmen, müssen zu eingereichten Projektvorschlägen einen Teil der Investitionssumme selbst mittragen. Der Anteil richtet sich nach der wirtschaftlichen Potenz des Landes und schwankt zwischen 16% in der Slowakei und 50% bei Luxemburg, der EU-Schnitt beträgt rund ein Viertel. Um die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland, Portugal, Irland, Lettland, Rumänien und Ungarn zu unterstützen, wird die Selbstbeteiligungsquote für EU-Projekte dort nun auf 5% abgesenkt, was vor allem viele klamme Kommunen mit Freunde zur Kenntnis nehmen werden

Die EU-Kommission bezeichnete diese Maßnahme als eine Art neuen „Marshall-Plan“, eine Formulierung, die in Ungarn nur ungern gehört werden wird, schließlich will man sich dort von der Abhängigkeit aus Brüssel, das lt. Regierungschef „das neue Moskau“ darstellt, gerne lösen und sucht dabei sogar den Schulterschluss mit dem pseudokommunistischen China, wiewohl der Kommunismus „das größte Verbrechen an der Menschheit im 20. Jahrhundert war“, wie wiederum Premier Orbán feststellte. Auch die Nennung in einer Reihe mit den „gescheiterten Staaten“ Griechenland, Irland und Portugal dürfte sehr an der Eitelkeit der ungarischen Machthaber kratzen, von Rumänien ganz zu schweigen.

Die EU-Gelder nimmt man trotz betonter Unabhängigkeit dennoch gerne, deklariert sie aber um, in dem man ihnen über die Zusammenfassung im „Széchenyi-Plan“ einen rot-weiß-grünen Anstrich verleiht. Ziel dieses Planes ist es, zukünftig die EU-Milliarden nicht mehr vorrangig an ausländische Konzerne fließen zu lassen, sondern sie in Förderprojekte für den heimischen Mittelstand umzuleiten. Sichtbare Ergebnisse hat der vor einem Jahr verabschiedete Plan bisher jedoch erst wenige gebracht, noch immer bastelt die Regierung an einem neuen Vergabegesetz, Kritiker fürchten nun eine Art neuer, national ausgerichteter Protektion, die an die Stelle der korrupten Filzwirtschaft der Vorgänger treten könnte, letztlich mit ähnlichem Ergebnis. Erste Beispiele davon drangen bereits in die Öffentlichkeit.

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