Ex-Premier von Ungarn warnt vor „40 Jahren Orbánistan“ und spricht von Energiewende

(c) Pester Lloyd / 08 – 2014 NACHRICHTEN 19.02.2014

Ex-Premier und E2014-Chef Gordon Bajnai, neben MSZP-Chef Mesterházy und DK-Guru Gyurcsány einer der drei Anführer des linken Oppositionsbündnisses „Zusammenschluss,“ kommentierte Orbáns Rede zur Lage der Nation vom Sonntag. Sowohl bei einerm Wahlkampfmeeting in Budapest als auch in einem Interview mit der österreichischen Zeitung „Der Standard“ sagte er, dass die Wahlen am 6. April „nicht zwischen Links oder Rechts“ sondern über „Ungarns Zukunft entscheiden werden.“ Es gehe darum, ob „Ungarn eine Art Sowjetrepublik, ein Orbánistan oder ein normales, prosperierendes, friedliches Land in Europa“ werde. Derzeit befinde man sich auf dem Weg nach Orbánistan, Fidesz brauche für die Komplettierung ihres Projektes noch „weitere vier Jahre, um dann 40 Jahre an der Macht bleiben zu können“. Orbán habe das Land von dem demokratischen Weg abgedrängt, den es mit der Wende vor zwei Jahrzehnten eingeschlagen hat.

„Orbán sagt nicht die Wahrheit“, wenn er über „wachsende Beschäftigung“ spricht, „in Wirklichkeit hat er Arbeitslosigkeit einfach in Kommunale Beschäftigung umbenannt“, während „die Privatwirtschaft weniger Menschen beschäftigt als während der tiefsten Krisenzeit“ (unter seiner Regierung, Anm.). Auch die Verschuldung sei gestiegen. Selbst „wenn man die AKW-Investition in Paks nicht mitrechnet, haben sich die öffentlichen Schulden seit 2010 um bis zu 16 Milliarden Euro (15% des BIP, Anm.) erhöht.“ Mehr im PL-Faktencheck.

Gegen Paks II sei er nicht grundsätzlich, die jetzigen Dimensionen und die Umsetzung des AKW-Ausbaus mit nur einem Partner aber sind indiskutabel. Bei einem Machtwechsel würde das Projekt gestoppt und – nach breiter Debatte mit Experten und der Bevölkerung – wahrscheinlich auf eine Nachrüstung der zwei modernsten existierenden Blöcke zur Laufzeitverlängerung hinauslaufen, damit man „Zeit für eine Energiewende“ gewinne. Mehr zu den Standpunkten von Gordon Bajnai im Pester Lloyd-Interview

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