Fidesz-Chef Orbán kann das Regieren kaum erwarten

(c) Pester Lloyd / 14 – 2010 POLITIK 10.04.2010

In einem Rundfunkinterview hat Fidesz-Chef Viktor Orbán, der höchstwahrscheinlich nächste Ministerpräsident Ungarns, einige Auskünfte zu den ersten Aktionen der neuen Regierung getätigt, die vage Rückschlüsse auf die tatsächlichen Strategien seiner Amtszeit liefern. Einen ganzen Stapel Gesetze habe er schon fertig in der Schublade, EU-Gelder will er in den Mittelstand „umgruppieren“ und Ungarns Schicksal soll nicht mehr nur von EU und IWF abhängen. Doch zuerst geht es ihm um die öffentliche Sicherheit und den Kampf gegen Korruption.

Orbán sagte unter anderem, dass man schon einige Gesetze fertig ausgearbeitet habe, die nur noch auf eine Abstimmung warten. Das neu gewählte Parlament sollte Ende Mai zusammenkommen, es sei vorstellbar so Orbán, dass einige Vorlagen schon zur Abstimmung geraten, noch bevor die Regierung offiziell steht. Orbán gab sich in dem Gespräch sehr aktionistisch und will offenbar den Eindruck vermitteln, dass er und seine Mannschaft den angekündigten „Wiederaufbau“ des Landes von der ersten Stunde nach dem Sieg in Angriff nehmen weren.

Ö! = Er! – Der letzte Buchstabe des Wahlslogans “Die Zeit ist gekommen” (Itt az idö!) offenbart durch den Blick des Fotografen, dass alles beim Fidesz auf den Chef, Viktor Orbán, zugeschnitten ist. Er ist Partei, Programm und Protagonist in einem. Foto: fidesz.hu Die ersten Gesetze betreffen „die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit, das Niederringen der Korruption“ sowie die Reduzierung der Anzahl der Ministerien. Der Kampf gegen die Korruption schließt „auch unrechtmäßige Abfindungszahlungen ein“, betonte der Spitzenkandidat der nationalkonservativen Partei Fidesz und spielte damit auf den großen Selbstbedienungsskandal bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV an. Fidesz hatte mehrfach angekündigt, Politiker der Vorgängerregierungen, die sich politisch oder ökonomisch an Ungarn vergangen hätten, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Was die Wirtschaftspolitik betrifft, so wartet das Land vor allem auf die von Fidesz angekündigte „große Steurreform“. Schon in 2011 könnte, so Orbán, eine umfassende Reformierung umgesetzt werden, die Einkommensteuererklärung sollte dann „auf einen einzigen Bierdeckel“ passen. Auf genaue Termine und Angaben über die Größenordnung sowie die Gegenfinanzierung wollte sich Orbán aber wieder nicht einlassen, „einige Schritte könnten aber bereits zur Jahreshälfte“ gegangen werden. Erwartet wird eine Art Flat-Tax-System, wobei das große Fragezeichen ist, inwiefern der Staatshaushalt überhaupt Ausfälle verkraften kann, auch wenn sie nur kurzfristig sind. So bekommt das Wort in den Startlöchern vielleicht eine ganz neue Bedeutung. Als viel wichtiger als die Höhe der Steuern sehen viele betroffene Unternehmer aber die Steuergerechtigkeit und Vereinfachung der Abläufe an.

Um die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben, immerhin hat er dem Land 1 Millionen neuer Stellen binnen zehn Jahren versprochen, habe er bereits Gespräche mit der EU geführt, „um eine Umgruppierung von EU-Mitteln“ zu erreichen, so dass „mehr Gelder ihren Weg zu kleinen und mittelgroßen Unternehmen finden“. Schließlich seien sie es, die „die meisten Jobs in der kürzesten Zeit“ schaffen könnten. Auch mit dem IWF hätten bereits „informelle, noch keine offiziellen“ Gespräche begonnen, immerhin wüssten beide Seiten schon, was jeder will, so dass man schnell zu einem Abkommen gelangen kann. Neben der Fortführung der Stabilisierungsmaßnahmen des Staatshaushaltes und der Devisenkasse des Landes, geht es dabei vor allem um temporäre Zugeständnisse beim Haushaltsdefizit.

PESTER LLOYD DOSSIER Wahlen Ungarn 2010

mit Leserumfragen

Orbán wiederholte jedoch, dass er nicht will, „dass die Ungarn glauben und / oder akzeptieren, dass das Schicksal des Landes im Ausland entschieden wird.“ Seine Äußerungen lassen zudem auf eine multipolarere Außenpolitik schließen als es die EU-zentrierte Politik der Vorgängerregierung war. „…auch wenn wir Mitglied der Europäischen Union sind, sind wir umgeben von großen Ländern, Russland auf der einen Seite, Deutschland auf der anderen und – Dank moderner Technologien – sind auch die Vereinigten Staaten nicht mehr so weit entfernt wie früher.“

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