Freispruch im „größten Spionageskandal“ in Ungarn nach der Wende

(c) Pester Lloyd / 17 – 2012 NACHRICHTEN 26.04.2012

Freisprüche im „größten Spionagefall“ Ungarns Noch vor wenigen Monaten sprach man vom größten Spionageskandal der Nachwendezeit und von Landesverrat. Nun scheint sich die Angelegenheit allmählich in Wohlgefallen aufzulösen. Am Mittwoch wurden die beiden Hauptbeschuldigten im sogenannten UD-Fall, die Ex-MDF-Parteichefin Ibolya Dávid sowie György Szilvásy (Foto), unter Gyurcsány Minister für die Aufsicht über die Geheimdienste, vom Vorwurf der „Spionage für private Zwecke“, einhergehend mit der Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer, Amtsmissbrauch, Geheimnis- und Landesverrats, versuchter Nötigung, Verstoß gegen das Postgeheimnis etc etc. durch das Pester Komitatsgericht freigesprochen. Offen sind hingegen noch die Anklagen gegen den früheren Dávid-Vize Herenyi sowie den MSZP-Mann Károly Tóth, früher im Parlamentsausschuss für Geheimdienste leitend tätig.

Sowohl der Fall selbst, als auch die Umstände der Einstellung sind mehr als dubios. Im Kern geht es um die Sicherheitsfirma UD, die fast ausschließlich aus ehemaligen Sicherheitsbeamten des Staates, Geheimdienstlern, Polizisten etc. formiert ist. Ihr wird vorgeworfen, Politiker ausspioniert zu haben und sich dabei illegaler Techniken und noch im staatlichen Amt befindlicher Kontaktpersonen bedient zu haben. Im Falle Dávids geht es um das Abhören von Telefongesprächen des heutigen Parlamentspräsidenten Kövér mit diversen Agenten und dem UD-Firmenchef und deren Veröffentlichung, bei denen es um die Steuerung von Kandidaten und die Einflussnahme auf die kleine bürgerliche Oppositionspartei MDF ging.

Die Auftraggeber – auch für andere eigenartige Geschichten – kamen dabei offenbar aus beiden politischen Hauptlagern, was die Verfahrenseinstellung erklären könnte. Während die Fidesz-Seite behauptet, dass die UD ein Konstrukt der Sozialisten ist, um den Staat zu unterminieren, verweist die Gegenseite darauf, dass sich Fidesz womöglich konspirativer, wenn nicht gar illegaler Methoden bediente, um die konservative Opposition unter seiner Führung gleichzuschalten, was ihm – auf die eine und andere Weise – mittlerweile auch vollständig gelungen ist.

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