„Gemeinnützig“: Wie Nazi-Gruppen in Ungarn an öffentliche Gelder kommen

(c) Pester Lloyd / 20 – 2014 NACHRICHTEN 13.05.2014

Die Investigativ-Plattform atlatszo.hu, das ungarische Wiki-Leaks, hat an zwei Beispielen nachgewiesen, wie sich rechtsextreme, in diesem Falle offen neonazistische Organisationen in Ungarn – mit behördlicher Unterstützung – Zugang zu öffentlichen Geldmitteln verschaffen

Die Journalisten legten dazu die Verbindungen zweier gerade von staatlichen Behörden mit dem Prädikat „gemeinnützig“ bzw. „im öffentlichen Interesse“ kategorisierter Vereine zu Gruppen offen, die sich offen als Nachfolger der faschistischen Pfeilkreuzler bekennen, Viehtransporte für Juden und Roma fordern und mit dem Hitlergruß auftreten.

Über die „Maske“ der Gemeinnützigkeit werden sowohl direkte Steuergeldzuweisungen als auch das Sammeln von 1% der Einkommenssteuer möglich.

Konkret geht es dabei um die Bewegung „Pax Hungarica“ und die „Armee der Gesetzlosen“, Nachfolger der verbotenen „Ungarischen Nationalen Front“, die durch personelle Überschneidungen mit den „Garden“ auch Einfluss auf den rechten Rand der ohnehin selbst rechtsextrem bis neonazistischen Jobbik ausüben. Die Führer der Gruppen gaben gegenüber atlatszo.hu in einem Video offen zu, dass sie sich als Nachfolger der Pfeilkreuzler (in etwa die ungarische SA) sehen. Menschen, die den Symbolen des „Ungarntums“ abgeneigt seien, gehörten „in Viehwaggons gesteckt und sehr weit weg zur Arbeit geschickt, denn sie hassen die Arbeit.“ so einer der Führer der Bewegung gegenüber den atlatszo-Journalisten.

Finanzieren lässt man sich u.a. über einen als gemeinnnützig anerkannten Verein namens „Freigeist / Ungarische Kultur“, der Bildungs- und Kulturveranstaltungen zu historischen und Volkstraditionen sowie „Journalistenschulungen“ als Vereinsziel angibt und damit öffentliche Gelder erhält sowie das Recht für die 1%-Einkommenssteuer-Widmung zu werben. Die Geldvergabebehörde für NGO´s wird übrigens von der gleichen Person geleitet, die auch der regierungsergebenen „Bürgerbewegung“ der „Friedensmärsche“ (CÖF) vorsteht, die selbst eine – vorsichtig ausgedrückt – kreative Finanzierungspolitik betreibt. Es kann als ausgeschlossen gelten, dass die Behördenvertreter nichts von den Hintergründen der Vereine wissen. Atlatszo.hu dokumentierte anhand von offen geführten Interviews sowie sonstigen öffentlichen Äußerungen, dass die Sprecher der Gruppen „das gesamte Spektrum der klassischen Naziideologie benutzen“, einschließlich der „Säuberung des Landes von Nicht-Ungarn“. Pax Hungarica kooperiert alljährlich beim „Heldengedenken“ für die SS-Truppen in Budapest (siehe Foto) mit deutschen und anderen internationalen Neonazi-Gruppierungen.

Offiziell postuliert Orbán eine Null-Toleranz-Politik gegenüber rassistischen, antisemitischen und nazistischen Äußerungen und Aktionen. Die Realität sieht allerdings anders aus, sowohl hinsichtlich des regierungsamtlichen Geschichtsrevisionismus` als auch des machtpolitischen Kalküls mit der extremen Rechten im Lande.

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