In Wien verhandelte man über „freiwillige“ Regeln für Fremdwährungskredite in Osteuropa

(c) Pester Lloyd / 50 – 2009 WIRTSCHAFT 09.12.2009

Ungarische Lösung bevorzugt

In Wien verhandelte man über „freiwillige“ Regeln für Fremdwährungskredite in Osteuropa

Mehr als ein Jahr nach dem Ausbruch der Finanzkrise, die sich in Osteuropa beim normalen Volk zuerst vor allem durch einen Einbruch der nationalen Währung und eine enorme Steigerung der Belastungen bei der Rückzahlungen der hier sehr beliebten Fremdwährungskredite bemerkbar machte, wollen jetzt (!) Geschäftsbanken gemeinsam mit dem IWF Regeln aufstellen, die eine weitere oder erneute ungezügelten Vergabe solcher Kredite beschränken soll. Alles freiwillig, versteht sich. Die ungarische Lösung also.

Hierbei scheint man für ganz Osteuropa das ungarische Modell der freiwilligen Selbstverpflichtung anzustreben, das zwar bisher noch keinerlei Wirkung gezeigt hat (immerhin auch keine negative!), dafür aber den Staat beruhigt und die Banken in Frieden werkeln lässt. Den Banken gehe es „um Verhaltensregeln, denen sich die Banken freiwillig unterwerfen sollen“, sagte einer der Bankenvertreter gegenüber Reuters. Insgesamt sollen sich rund 40 Kreditinstitute in der „Vienna Initiative“ zusammen gefunden haben. Wien ist insofern der passende Ort, da die hier ansässigen Banken besonders tief in das Osteuropageschäft verstrickt sind, von staatlicher Aufsicht aber weitgehend unbehelligt blieben. Einige der möglichen „freiwilligen Regeln“ sickerten bereits durch. So sollen Fremdwährungskredite nicht mehr für Privatkonsum vergeben werden und die Konditionen, etwa das Verhältnis zwischen verfügbarem Einkommen und Kreditrate verschärft werden. Kreditklemme oder doch nicht?

Es heißt, die Beteiligten wollen auch Wege finden, um den Kreditmarkt in lokaler Währung anzukurbeln, „weil sonst eine Kreditklemme entstehen könnte.“ Das ist insofern eine interessante Offenbarung, da die Banken in den letzten Berichtssiasons immer mit ihrer unglaublich guten Barausstattung prahlten und frech behaupteten, das es eine Kreditklemme von ihrer Seite gar nicht gebe, während die Tages- und !4-Tageseinlagen in den Nationalbanken ins Astronomische anstiegen, Geld also regelrecht gebrütet wird. Nun fordern sie, dass die EBRD und der IWF „helfen müssten, diesen Kreditmarkt in Gang zu bringen“. Dabei haben gerade diese beiden multinational kontrollierten Banken jeder im Osten vertretenen Westbank hunderte Millionen in Sonderprogramm angeboten, die vor allem auf den Kreditfluss für Kleine und mittelständische Unternehmen hin abgestimmt waren. Erste, Bank Austria und Raiffeisen machten u.a. auch davon Gebrauch. Hinter der Forderung steht also der Ruf nach weniger Risiko und besten Konditionen, weniger das Wohl der kapitalklammen Kundschaft.

Geht das Spiel bald wieder von vorne los?

Die Grundproblematik wird durch die Hinterzimmergespräche der Bankleute nicht angepackt, nämlich die Frage nach einer strikten Regulierung solcher Devisenkredite, die unter Umständen ganze Volkswirtschaften ins Wanken bringen und ganze Bevölkerungsgruppen ins Elend stürzen können. Wie immer man den überhitzten Konsum auf Pump der Boomjahre bewerten will, so ist doch der Schutz der Bevölkerung vor Verelendung erstrangige Staatspflicht. Über Lippenbekenntnisse ging bisher aber keine Regierung hinaus. Zwar halten sich die Banken derzeit aus Selbstschutz zurück, auch weil sie noch beide Hände voll zu tun haben, die faulen Teile aus ihren Kreditportfolios zu bereinigen, doch wenn die Nachfrage wieder steigt, wird der Wettbewerb viele Banken wieder zu mehr Leichtsinn verleiten, weil sie sonst Kunden verlieren könnten und das gleiche Spiel geht wieder von vorne los. Dem kann nur der Staat durch ein Gesetz einen Riegel vorschieben.

Von den ursprünglich von der Europäischen Union gehegten Plänen, die Vergabe von Fremdwährungskrediten zu regulieren, ist vorerst nicht viel übrig geblieben. Zumindest in Österreich hat aber die Notenbank die Banken zu einer Zurückhaltung im Inland gezwungen. Konsumkredite in ausländischer Währung werden von Raiffeisen und UniCredit Bank Austria nicht mehr vergeben, Kredite für Wohnungseigentum nur mehr selektiv. Ob eine selbst auferlegte Disziplin ausreichen wird, ist offen. Wenn sich die Kreditnachfrage belebt, steigt auch der Wettbewerb und die Banken könnten wieder sorgloser werden.

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