Jahresrückblick Ungarn 2010 – Teil 2

(c) Pester Lloyd / 52 – 2010 GESELLSCHAFT 27.12.2010

Teil 2: Juni bis September Teil 1 , Teil 3

2010: Jahresrückblick aus Ungarn

Die neue Regierung ist im Amt, Premier Orbán versucht mit einem 29-Punkte-Plan das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Schnell wird klar, dass er nicht gewillt ist, auf Kompromisse hinzuarbeiten, zu überzeugt ist man von der Richtigkeit der eigenen Sendung. Apropos, die öffentlich-rechtlichen Sender werden gleich mal an die Leine genommen, dem Volk schenkt man billigen Fusel…

Bumerang Die ungarische Regierung hat sich verzockt – Griechenland-Vergleich von Wirtschaftspolitikern lässt Forint abstürzen Wenn hinter den Ereignissen ein höherer Plan der neuen ungarischen Regierung gesteckt haben soll, dann war es nicht nur ein schlechter, sondern auch ein verdammt teurer. Der „Wir-sind-fast-Griechenland“-Sager der führenden Wirtschaftspolitiker kam als Bumerang ins Land zurück und richtet nun den Schaden an, den man herbeiunkte. Premier Orbán hat Märkte, EU und Medien unter-, seine Wirkmächtigkeit überschätzt. Zeit, von Symbolpolitik Abschied zu nehmen. ZUM BEITRAG

Hochwasserlage in Ostmitteleuropa bleibt angespannt Keine Entspannung beim Hochwasser in Ungarn, weiter Notstand im Nordosten, auch Pegel der Donau bei Budapest steigen – Überflutungen und Evakuierungen auch wieder in der Slowakei, Angst vor neuer Flutwelle in Polen, Überschwemmungen in Österreich ZUM BEITRAG

+ + + Zum Zuschauen verdammt…

Auf zur Foci VB Public Viewing in Budapest zur Fußball WM 2010

Ab dem 11. Juni beginnt mit der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika wieder eine fröhliche Zeit für alle Freunde des Rasensports. Auch wenn Ungarn seine fußballerischen Glanzzeiten mit dem als unbesiegbar geltenden Team der 50er Jahre um Ferenc Puskás schon lange hinter sich gelassen hat und die nächsten Glanzzeiten noch in der U19 schlummern, lässt sich die Fußballbegeisterung dieser Tage auch in Budapest erleben. ZUM BEITRAG (Die besten Public Viewing Plätze in Budapest zur Fußball WM 2010)

+ + + Auch der Nachbar vor einem Machtwechsel

Hochwasser, Ungarnkarte, Pateiensumpf Wahlen in der Slowakei: Trotz externer Wahlkampfhilfen bangt Fico um die Macht

Robert Fico, der sozialdemokratische Ministerpräsident der Slowakei, müsste eigentlich dem Hochwasser und Ungarn für unerwartete Wahlkampfunterstützung dankbar sein. Denn sowohl das Bild, das er als aktiver wie großzügiger Krisenmanager abgibt als auch die nationalistischen Scharmützel mit dem Nachbarn sollten ihm und seiner Partei, SMER-SD, in die Hände spielen. Dennoch bangt der oft lautstarke Premier um seine Wiederwahl. Die Ungarnkarte ist kontraproduktiv, Skandale ließen ihn in Umfragen regelrecht abschmieren. ZUM BEITRAG

+ + + Erste Maßnahmen werden gesetzt

Und Action! 29 Punkte-Plan: Ungarische Regierung legt radikales Wirtschafts- und Steuerprogramm vor

Davon kann auch Deutschland noch lernen: Ungarn, gerade noch wegen der Panikmache einiger seiner Profilierungsneurotiker international gescholten, will jetzt vormachen, wie man gleichzeitig massiv sparen UND die Steuern senken kann. Ein Aktionsplan von Premier Viktor Orbán setzt Beamten und der Finanzwirtschaft zu, will aber gleichzeitig Familien und Mittelstand entlasten wie stimulieren. Ob die Rechnung dieses “New Deal” aufgeht, bleibt aber aus vielen Gründen offen. ZUM BEITRAG Es wird noch gerechnet Neue Steuergesetze in Ungarn stiften vorerst mehr Verwirrung als Freude Bei den von Premier Orbán angekündigten und sehr grundlegenden Änderungen im ungarischen Steuersystem , gibt es, das zeigen die Reaktionen von den verschiedensten Seiten, noch erheblichen Erklärungs- und Rechenbedarf sowie einige fragwürdige Kuriositäten, wie eine Beschimpfung der “europäischen Müllnahrungsmittel.” Einig ist man sich nur in der Freude über die Steuerfreiheit für das private Schnapsbrennen. ZUM BEITRAG

Armer Ritter Machtkampf um Zentralbank in Ungarn spitzt sich zu – aktuelle Steuer- und Haushaltsdaten Das Fidesz überlegt eine Verfassungsänderung, um den verhassten Nationalbankchef András Simor endlich loswerden zu können. Derweil musste die Regierung einen Ausgabenstopp über 40 Milliarden Forint verhängen, um das versprochene Defizitziel erreichen zu können. Das Budgetloch erreichte im Mai bereits 85% der Jahresvorgabe. Die Einnahmen aus Unternehmens- und Individualsteuern gehen runter, die Mehrwertsteuer muss es rausreißen. ZUM BEITRAG

+ + + Frontalangriff auf die Demokratie…

Einparteienherrschaft Ungarn auf dem Weg in die Autokratie

Dass in Ungarn vieles im Argen liegt, ein großer, auch struktureller Reformbedarf besteht, ist weitgehend unbestritten. Was die alleinherrschende Regierungspartei Fidesz-KDNP von Premier Viktor Orbán aber in den letzten Tage veranstaltet, birgt die reale Gefahr einer Autokratie. Die Machtfülle Orbáns nimmt bald absolutistische Ausmaße an, demokratische Kontroll- und Ausgleichsmechanismen werden reihenweise gleich- also ausgeschaltet. ZUM BEITRAG

Sondersendung: Wer bekommt die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn?

Wird Budapest orange? Ungarn vor den Kommunalwahlen: Fidesz bringt Kandidaten für die Hauptstadt in Stellung Der Budapester Landesverband der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz hat am Samstag István Tarlós zum Spitzenkandidaten für die Wahl zur Budapester Stadtversammlung gemacht, in der Tarlós derzeit Fraktionschef von Fidesz-KDNP ist. Tarlós war zuvor Bezirksbürgermeister des III. Bezirkes, Óbuda. ZUM BEITRAG

+ + + Ein Orbán-Günstling als Staatspräsident

Stempel der Nation Pál Schmitt: Präsident für Ungarn oder Platzhalter für Orbán?

Wer ist dieser Pál Schmitt, nächster Präsdient von Ungarn, der aufgrund der Mehrheiten praktisch per Deklaration ernannt wurde und wie unabhängig kann und wird er die Rolle des Staatspräsidenten ausfüllen? Die biographischen Daten und die politische Bilanz sind ernüchternd und schwanken zwischen eloquent, harmlos, diplomatisch und einem karrieresüchtigen, eitlen Wendehals. Ein Szenario sieht ihn gar als Platzhalter für eine kommende Orbánsche Präsidialdemokratie. ZUM BEITRAG

Diener seines Herrn Der neu gewählte ungarische Präsident Pál Schmitt fordert prompt eine neue Verfassung

Die Präsidentenwahl in Ungarn ging am Dienstag reibungslos über die Bühne. Alle 263 Mandatsträger von Fidesz-KDNP stimmten für den von Premier Viktor Orbán benannten Kandidaten, Pál Schmitt. In einer ersten Rede forderte Schmitt, die „postkommunistische Transformation“ zu einem Ende zu bringen, wofür Ungarn nach Meinung der Nationalkonservativen „eine neue Verfassung benötigt.“ ZUM BEITRAG

+ + + Liebe unter Polizeischutz

Regenbogen im Gegenwind Gay Pride Parade und Kulturfestival in Budapest

Am 10. Juli findet in Budapest, auf dem Prachtboulveard Andrássy út, die alljährlich Gay Pride Parade statt, ein bunter Umzug von einheimischen und internationalen Homosexuellenverbänden. Damit einher geht vom 3. bis 11. Juli ein einwöchiges Festival, das 15. Budapest Pride, das viele Facetten schwul-lesbischer Lebenskultur abbildet, zu jeder Menge Parties einlädt, gerade hier in Budapest aber auch Aspekte der allgemeinen gesellschaftlichen Diskriminierung und des spezifischen Chauvinismus rechtsradikaler Gruppen umfasst. ZUM BEITRAG

+ + + Multis als Melkkühe

Keine Diskussion Ungarischer Regierungschef lehnt weitere Debatte zur Bankensteuer ab – Erste Bank Chef Treichl führt sie trotzdem

Am Donnerstag kam das lang erwartete Machtwort von Ministerpräsident Orbán zur heftig befehdeten Finanzsondersteuer. Mit Verstärkung durch den Chef der größten ungarischen Bank, OTP, erschien Orbán vor den Medien und brachte somit gleich das größte Opfer der auf zunächst drei Jahre befristeten Abgabe mit, die jährlich rund 650 Mio EUR in den angeschlagenen Staatshaushalt spülen soll. Die Erste Bank exponiert sich im Widerstand gegen die Sondersteuer. ZUM BEITRAG

Eigentor Ungarn lacht über den „großen Vorsitzenden“ Die „Deklaration zur Nationalen Einheit“ ist eine Abrechnung mit der Vergangenheit, eine sinnfreie Beschwörung des Ungarntums, vor allem aber ein ideologisches Grundsatz-Pamphlet der Nationalkonservativen. Es hat keinen praktischen Nutzen. Das Schriftstück sollte in allen Amtsstuben des Landes hängen, doch der Aufruf der Regierung traf auf Hohn und Spott der ungarischen Bevölkerung, die sich an den Personenkult unseliger Zeiten erinnert fühlt. ZUM BEITRAG

+ + + Eckermann geht, Jedermann kommt

Ende einer Institution Das Café Eckermann in Budapest hat aufgegeben

Das Ende des beliebten, länderübergreifenden Kulturtreffs im Gebäude des Goethe-Instituts von Budapest kommt für viele überraschend. Unter der Last der anhaltenden Wirtschaftskrise und einer nach eigenen Aussagen zu geringen Kooperation mit dem benachbarten Goethe-Institut, muss das Café Eckermann nach über 10 jährigem Bestehen schließen. Es war zwar nicht „das Kaffeehaus“, aber es wird doch fehlen. ZUM BEITRAG

+ + + Schmierige Geschichte

Ausgesperrter Riese Surgutneftegas zieht in Ungarn vor Gericht

Der Poker um die Beteiligung des russischen Öl- und Gaskonzerns Surgutneftegas an der ungarischen MOL geht in die nächste Runde. Der vom russischen Staat kontrollierte Konzern will sich nicht damit abfinden als Aktionär letzter Klasse behandelt zu werden, immernoch verweigert man ihm den Eintrag ins Aktionärsregister, aus Angst, die Russen könnten ihre Macht dann für ihre Zwecke nutzen. ZUM BEITRAG

Säuberungsaktionen Eine Eingreiftruppe setzt Manager staatlicher Betriebe in Ungarn im Dutzend vor die Tür Die staatliche Ungarische Entwicklungsbank MFB ist gleich nach Amtsantritt der neuen Regierung mit neuen und weitgehenden Kontrollvollmachten über die staatliche kontrollierten Unternehmen ausgestattet worden, wovon sie bereits mehrmals Gebrauch gemacht hat. Gestern ließ das MFB-Management erneut die Muskeln spielen und entfernte in einer spektakulären Aktion das komplette Management der ITD Hungary, der staatlichen Investitions- und Handelsförderungsgesellschaft, aus seinen Büros. ZUM BEITRAG

+ + + Entspannungszeichen

Zu Sinnen kommen Ermutigende Zeichen aus der Slowakei an Ungarn

Die neue slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat durchklingen lassen, dass sie einige, die ungarische Minderheit in der Slowakei betreffende, Gesetzesänderungen der Vorgängerregierung von Robert Fico rückgängig bzw. unwirksam machen könnte. So dürfte die Ausbürgerung von ungarischen Slowaken, die einen ungarischen Pass beantragen, vom Tisch sein. Der slowakische Vizepremier, ein Ungarnkenner, sendet wohltuende Signale des Friedens und die radikalere Ungarnpartei SMK versucht eine Erneuerung. ZUM BEITRAG

+ + + Ungarn setzt IWF vor die Tür

Geldhahn vorerst abgedreht EU und IWF setzen Gespräche mit Ungarn aus Fast zwei Wochen weilte eine IWF-EU-Delegation in Budapest, um turnusmäßig die Anstrengungen des Landes zur Haushaltskonsolidierung in Augenschein zu nehmen. Zum ersten Mal seit Ausreichung des 20 Milliarden-EUR-Notkredites 2008 mussten die Gläubiger des Landes unverrichteter Dinge abreisen, von ungarischer Seite gabe es neben unbefriedigenden Plänen und Daten auch noch patzige Stellungnahmen. Damit ist der Geldhahn erstmal geschlossen und der Forint erneut in Absturzgefahr. ZUM BEITRAG

Das zerschnittene Netz Ungarn und der krampfhafte Versuch eines Sonderwegs

Ungarn wird ab dem kommenden Jahr seine Haushaltspolitik, inkl. des Defizitziels nur noch mit der EU verhandeln. Das erklärte Regierungschef Orbán nach einem zweistündigen Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Im Oktober laufe die Kreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds aus, dannn gäbe es mit mit denen ohnehin nichts mehr zu besprechen. ZUM BEITRAG

Belohnte Treue Ungarischer Regierungschef ernennt Fidesz-Leute zu Parlamentspräsident und Verfassungsrichtern László Kövér, bekannt als Hardliner und Mann fürs Grobe wird neuer Parlamentspräsident des Landes. Orbáns „Kanzleramtschef“ aus seiner ersten Regierung, István Stumpf, übernimmt einen der vakanten Posten als Verfassungsrichter, womit er auch die Kontrolle über diese letzte demokratische Kontrollinstanz vergrößert. ZUM BEITRAG

Fehlender Wille Die EU wartet auf die Pläne Ungarns zu Erneuerbaren Energien

Ungarn war nicht in der Lage seinen Aktionsplan zur Erreichung des vorgeschriebenen Anteils von 13% an erneuerbaren Energien am gesamten Primärenergieverbrauch bis 2020 rechtzeitig bei der EU abzugeben. Die ursprüngliche Deadline am 30. Juni 2010 wurde nun bis zum 30. September 2010 verlängert, ob das angestrebte Ziel dadurch aber erreichbar wird, ist sehr fraglich. Das AKW Paks wird hingegen ausgebaut. ZUM BEITRAG

Gesetzesflut zur Sommerpause Finanzsondersteuer und neue Medienaufsicht in Ungarn beschlossen – Grundsatzdebatte im Parlament

Am letzten Donnerstag ging, begleitet von einem verbalen Schlagabtausch grundsätzlicher Art zwischen Regierungspartei und Opposition, eine regelrechte Gesetzesflut über das ungarische Parlament, – es war die letzte große Sitzung vor einer kurzen Sommerpause. Die meist von der Fidesz-Mehrheit getragenen Beschlüsse sind Teil des groß angekündigten 29-Punkte-Sofort-Plans von Premier Viktor Orbán. Einige dienen der kurzfrsitigen Konsolidierung der Staatsfinanzen, andere der dauerhaften Machtsicherungen der Nationalkonservativen, die wenigstens einer langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungsstrategie. ZUM BEITRAG Ungarische Ex-Premiers Bajnai und Gyurcsány der Falschaussage bezichtigt

14 ungarische Botschafter werden zurückgerufen

Széchenyi 2.0 Ein nationales Förderprogramm, gespeist aus EU-Mitteln, soll den Mittelstand in Ungarn beleben Es ist gar nicht so leicht, eine „nationale Wirtschaftspoltik“ zu betreiben und gleichzeitig festzustellen, dass man für die hehren Pläne das Geld „fremder Mächte“ wie hier EU, IWF etc. gerne tituliert werden, benötigt. Ausgerechnet der nach dem großen Erneuerer, „dem größten Ungarn“, Graf István Széchenyi benannte Aufbau- und Förderplan finanziert sich fast nur aus EU-Geldern. Relativ unscharfe Details der Mittelstandsförderung und die komplizierte Finanzarithmetik dazu wurden nun präsentiert. ZUM BEITRAG

Durchmarsch in die Rathäuser Kommunalwahlen 2010 in Ungarn: Kampf um die letzten Bastionen der „Sozialisten“

Am 3. Oktober werden in den ungarischen Kommunen neue Bürgermeister und Gemeindevertreter gewählt. Die Regierungspartei Fidesz hat durch eine kurzfristige Reform des Wahlgesetztes zusätzlich dafür gesorgt, dass sie ihre überwältigende Machtposition auch in den Kommunen weiter ausbauen kann. Um Budapest und einige letzte linke Hochburgen wird es eine Art Endkampf geben, auch, weil sich die Opposition nicht einigen kann oder will. ZUM BEITRAG

Nein! Nein! Niemals!! Bremsender Nationalballast: Ungarn und das Erbe von Trianon

Nicht erst mit dem Aufstieg der rechstextremen Partei Jobbik häufen sich die Anzeichen für eine kollektive Tolerierung revisionistischer Stimmungen. Auch in den Kreisen der herrschenden Nationalkonservativen wird – wie zuletzt durch ein Trianon-Denkmal in Kecskemét – Geschichte als bewusstes Mittel der Propaganda missbraucht, was Ungarn auf einen gefährlichen Weg führt. ZUM BEITRAG Doppelpass mit Blutgrätsche Nationale Identität zwischen Pappdeckeln: Ungarn und das neue Staatsbürgerschaftsrecht

Glaubt man der ungarischen Regierung, werden ab kommendem Jahr hunderttausende Landsleute formal in den Schoß Ungarns zurückkehren können, Dank eines neuen Gesetzes der nationalkonservativen Mehrheit im Parlament. Dass dieser Pass für die meisten wenig praktischen Nutzen umfasst, den nachbarschaftlichen Beziehungen dafür aber viel Ärger brachte und noch bringen kann, ficht die Macher nicht an, Wille und Symbolismus im Kampf um den Erhalt des „Ungarntums“ überwiegen. Nun werden die Trommeln gerührt, denn es wäre blamabel, wenn man auf den Pappen zweiter Klasse sitzenbliebe… ZUM BEITRAG

Die heilige Rechte Ungarn feierte seinen wichtigsten Nationalfeiertag Am Freitag beging Ungarn seinen wichtigsten Nationalfeiertag, den Tag des Heiligen Stephan. Das schon immer große nationale Pathos bei den öffentlichen Auftritten der staatlichen Würdenträger wurde diesmal in manchen Fällen fast ins Absurde übersteigert. Das Volk nahms wie immer gelassen und feierte an der Donau und auf Volksfesten, was immer es zu feiern gibt. ZUM BEITRAG

Zweifel wegbefohlen Eine Soldatin aus Ungarn starb in Afghanistan Am Sonntag wurde der Sarg mit der Leiche der vor einer Woche in Afghanistan getöteten Soldatin über Deutschland nach Ungarn überführt und auf dem Militärflughafen Kecskemét mit einer militärischen Ehrenzeremonie in Empfang genommen. Der Verteidigungsminister erklärt die Soldatin zur Heldin und sieht keinen Änderungsbedarf für die Afghanistan-Politik seines Landes, obwohl der Einsatz der kleinen ungarischen Truppe militärisch sinnlos ist. ZUM BEITRAG

Landnahme reloaded Ungarn und die EU im Kampf um die „heilige Erde“

Ungarn hat nun offiziell um eine Verlängerung des Verkaufsverbots von Agrarland bei der EU angesucht. Brüssel will aber eine schlüssige Begründung für diese, aus EU-Sicht, massive Wettbewerbseinschränkung. Ungarn spricht von der Angst vor Spekulation und einer Art Bodenreform für Jungbauern. Im Grunde geht es in diesem politischen Schaustück aber um die Verteilungsmacht und nationalkonservatives Marketing, weder wirklich um die Landwirtschaft, noch die Bauern. ZUM BEITRAG

Heldengeschichten Taliban-Angriff: zweiter Soldat aus Ungarn tot – Truppe wird aufgestockt Der vor zwei Wochen bei Kampfhandlungen mit Taliban in Afghanistan schwer verletzte ungarische Soldat ist gestern gestorben. Der Verteidigungsminister wird 200 weitere Soldaten in den Auslandseinsatz schicken und 50 Mio EUR dafür bereitstellen. Zweifel an dem Einsatz lässt er nicht gelten, auch wenn sich die Gründe dafür immer schwerer darstellen lassen. ZUM BEITRAG

Gömbölinis Rückkehr „Erster ungarische Nationalsozialist“ erhält alte Weihen zurück

Die im Südosten des Landes gelegene Stadt Orosháza hat dem 1936 verstorbenen Politiker Gyula Gömbös die Ehrenbürgerwürde wiederverliehen, die diesem acht Jahre zuvor von der sozialistischen Mehrheit im Stadtrat abgesprochen wurde. Diese Entscheidung ist nicht nur eine geschichtsvergessene Posse geltungssüchtiger Lokalpolitiker, sondern Ausdruck des neuen politischen Mainstreams in Ungarn, in dem auch die Ära des Hitlerfreunds Horthy entstellt und verherrlicht wird. ZUM BEITRAG

+ + + Aus dem politischen Alltag

Herbstgeläut Die politische Woche in Ungarn

Schaum und Müll: Präsident Schmitt beim Antrittsbesuch in Österreich – Kein Wahlkampf: Orbán schreibt Rentnern einen Brief – „Kein Interventionsbedarf“: EU-Parlament und OSZE warnen, doch EU-Kommission hält Mediengesetz für korrekt – Obduktionsbericht: 65 Leichen zu 200 Milliarden Forint im Keller der Vorgängerregierung gefunden, Sensationen blieben aus – Abgehört: ein „Skandal“ aus dem Kommunalwahlkampf, der keiner ist.. ZUM BEITRAG

Ohnmächtige Opposition MSZP, Jobbik und LMP zu 100 Tage Orbán-Regierung in Ungarn

Die Statements der parlamentarischen Oppositionsparteien auf die ersten 100 Tage der Orbán-Regierung fielen wie erwartet aus: trotz versuchter Sachorientiertheit konnten sie die schiere Ohnmacht gegenüber der legislativen Allmacht des Fidesz kaum kaschieren. Rund zwei Drittel der Wahlberechtigten würden der Partei von Regierungschef Viktor Orbán wieder ihre Stimme geben, auch wenn für die meisten bisher wenig Konkretes sichtbar wurde. ZUM BEITRAG

Pläne, Schulden und gefallene Engel Ungarn und der Kampf gegen die Staatsschulden

Während die ungarische Regierung zumindest in Finanzfragen allmählich von Wahlkampf auf Vernunft und Pragmatik umschaltet, die Staatschulden in Ruhe managen will und der EU wie dem IWF Signale der Kooperation und Entspannung sendet, fallen ihr wieder Analysten in den Rücken, die Ungarn mehr oder weniger abschreiben und mit Rumänien und Griechenland auf eine Stufe stellen. ZUM BEITRAG

Das Quaken der Frösche Fremdwährungskredite in Ungarn: ein Ringkampf zwischen Politik und Banken, den das Volk verliert

Das Problem der maroden Fremdwährungskredite scheint dem Fidesz immer mehr Kopfzerbrechen zu bereiten. Nicht erst einmal hatten sich Minister und Parteigrößen mit voreiligen und teils wirren Vorschlägen, wie man den geschätzt 730.000 Problemkunden helfen kann, verzettelt. Nun liegen – angesichts einer sich stark verschlechternden Lage – wieder Vorschläge auf dem Tisch, die mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben, die Fronten zwischen Banken und Politik weiter verhärten und keinem Kunden richtig helfen dürften. ZUM BEITRAG

Rote Krake, schwarze Krähe Ein Sonderermittler ersetzt in Ungarn den Staatsanwalt Regierungskommissar Papcsák wirft den sozialistischen Vorgängerregierungen vor, mafiöse Strukturen von krakenartigen Ausmaßen geduldet und gefördert zu haben. Nach den Ex-Premiers Gyurcsány und Bajnai involviert er nun auch Ex-Minister Oszkó und Nationalbankchef Simor, Orbáns letztem im Amt verbliebenen Gegner, in mafiöse Machenschaften. / Der Ex-Stellvertreter des Budapester Bürgermeisters bleibt in U-Haft. ZUM BEITRAG

+ + + Der Westen schweigt noch immer…

Zentral gelenkte Pressefreiheit Öffentlich-rechtliche Medien in Ungarn unter direkter Regierungsaufsicht

Das ungarische Parlament hat mit der Mehrheit der Regierungspartei ein Gesetz zur Neugründung einer Stiftung des öffentlichen Rechts beschlossen, die zukünftig die finanzielle und administrative Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Medien übernehmen und eine Reihe von Einzelgremien ersetzen wird. Die Zentralisierung ist Teil des umstrittenen Medienpakets, das eine enge Bindung der Medienaufsicht an den Ministerpräsidenten beinhaltet. ZUM BEITRAG

+ + + Kommt wie gerufen…

Automobilgroßmacht Audi investiert fast eine Milliarde EUR in Ungarn

Zwei Tage nach dem General Motors angekündigt hat, 500 Mio EUR in den Ausbau seines Werkes in Szentgotthárd zu investieren, lüftete am Donnerstag auch Audi das Geheimnis, was man mit den über 200 Hektar Land, die man vor einigen Monaten in der Nähe von Gyor für rund 23 Millionen erworben hat, plant: eine Autofabrik für jährlich 1,5 Millionen Fahrzeuge! ZUM BEITRAG

Milchmädchenrechnung Ein Glas Milch gegen einen Systemfehler: Hungernde Kinder in Ungarn

Es mag fast unglaublich klingen, aber rund 120.000 Schulkinder in Ungarn gelten als unterernährt, rund 20.000 davon müssen sogar regelrecht hungern. Die Regierung kündigte jetzt die Wiederbelebung eines Schulmilchprogrammes an, das, von der EU unterstützt, ein wenig diese nationale Schande verringern soll. Wie man damit den Hunger stillen will, geschweige denn dessen Ursachen, sagt die Regierung nicht. ZUM BEITRAG

Opernsänger László Polgár überraschend gestorben

Etwas für Jeden Inflationäre Versprechungen vor den Kommunalwahlen in Ungarn

„Keine Zwangsräumungen mehr in Ungarn“ verspricht Ministerpräsident Orbán auf seiner Wahlkampftour durch die Provinzen und will nun auch notleidende Forint- nicht nur Forex-Kredite retten. Auch Ministerien, Partei und sogar das Straßenbaumt überbieten sich in Versprechungen: hunderttausende neue Arbeitsplätze, Steuern und Abgaben für Unternehmen runter, Telekom- und Energiekonzerne sollen dafür ebenso bluten wie die Banken, die Familienflattax soll wirklich kommen, die Autobahn wird breiter: für Jeden ist Etwas dabei. ZUM BEITRAG

Fusel für´s Volk Steuerbefreiung für private Pálinkadestillation in Ungarn

Das Land hat einen vierten Nationalfeiertag: seit Montag, 27. September, ist die private Schnapsbrennerei in Ungarn steuerbefreit. Diese Maßnahme ist tatsächlich Teil des 29-Punkte-Sofortprogrammes der Orbán-Regierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft und erweckt nicht nur den Anschein der Gnade eines gütigen Potentaten. Nationalökonomisch geradezu absurd ist sie auch ein Menetekel für die Volksgesundheit und psychologisch ein schwerer Fehler. ZUM BEITRAG

+ + + Zuerst die Öffentlich-rechtlichen

Zerlegung der Beute Totalitäre Sendung: das neue Mediengesetz in Ungarn

Der OSZE Repräsentant für die Freiheit der Medien, Dr. Karol Jakubowicz, hat in einer 57seitigen Analyse das neue ungarische Mediengesetz (T/363) zerpflückt und darin gefährliche antidemokratische Tendenzen festgestellt, die „hinter allen Grundstandards in freiheitlichen Staaten zurückbleiben“. Im Oktober werden die weiteren Teile des streitbaren Medien“kontroll“gesetzes verhandelt und beschlossen. Das Trauerspiel der ungarischen Medien wird fortgesetzt. ZUM BEITRAG

Europas beweglichste Bürger Tagung in Ungarn zum Thema Roma: „Diskriminierungsverbot und Freiheit der Medien”

Die Deutsche Botschaft Budapest und Magyar Televízió (MTV) veranstalteten am vergangenen Freitag in Budapest einen Erfahrungsaustausches zwischen ungarischen und deutschen Medienvertretern sowie zivilen Organisationen und dem Vorsitzenden des Zentralrates der Sinti und Roma in Deutschland. Um dem offensichtlichen Zwiespalt zwischen der dominanten Negativdarstellung der Roma in den Medien und deren Wirkung auf die Mehrheitsbevölkerung zu begegnen, wurde auf der Beratung eine konzentrierte und andauernde Beschäftigung aller Verantwortlichen mit diesem Thema gefordert. ZUM BEITRAG

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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