Kabel- und Steuersalat: Erschließungssteuer in Ungarn schon vor Einführung um 25% angehoben

(c) Pester Lloyd / 47 – 2012 NACHRICHTEN 21.11.2012

Erschließungssteuer in Ungarn schon vor Einführung um 25% angehoben – UPDATE Die Regierung hat kurzfristig eine weitere Änderung an der Änderung der Änderung ihrer Steuer- und Budgetpläne vorgenommen. Wie aus dem Gesetzentwurf, der, wie fast alles in letzter Zeit, in einem „außerordentlichen, beschleunigten“ Verfahren durchs Parlament gepeitscht wurde, hervorgeht, soll die „Erschließungssteuer“, die nun nicht, wie ursprünglich geplant den Kommunen, sondern dem zentralen Haushalt zu Gute kommen wird, nicht 100 Forint pro Meter und Jahr, sondern 125 Forint betragen. Das Steuerziel von 30 Mrd. HUF wurde für diese Steuer jedoch nicht angehoben, man wolle nur sichergehen, dass dieses Ziel auch erreicht werde, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Die neue Steuer betrifft alle Eigentümer von Wasser-, Abwasser-, Gas-, Heizungs-, Telekommunikations-, Stromleitungen oder -kabeln, öffentliche Anbieter, also Staats- und Kommunalunternehmen sind von der Steuer befreit. Für Telekomunternehmen ist die Steuer gestaffelt. Dass die Steuer auf die Endkunden umgelegt werden, kann als sicher gelten. Magyar Telekom, Tochter der Deutschen Telekom, hat ausgerechnet, dass sie die Steuer im Jahr rund 9-11 Mrd. Forint, also knapp 40 Mio. EUR zusätzlich kosten wird, neben der Krisensondersteuer für Telekomunternehmen sowie der Telefonsteuer und der zu Krisenbeginn angehobenen Mehrwertsteuer bereits die vierte Steuer, die das Unternehmen bzw. letztlich dann die Kunden belastet. Geht man von 3 Mio. Kunden aus, kann sich jeder von denen auf ca. 12 EUR Mehrkosten im Jahr gefasst machen.

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