Keine Beweise: Oberstes Gericht hebt Urteile gegen Ex-MSZP- und SZDSZ-Bezirkspolitiker auf

(c) Pester Lloyd / 21 – 2014 NACHRICHTEN 21.05.2014

Die Kurie, Ungarns Oberster Gerichtshof, hat die Urteile gegen einen früheren sozialistischen Budapester Bezirksbürgermeister und seinen damaligen liberalen Stellvertreter wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit, mangels Beweisen, aufgehoben.

Gyula Molnár, damals MSZP-Bezirksbürgermeister des XI. und Imre Lakos, damals desen Vize von der SZDSZ, sollen sich bei der Veräußerung einer bezirkseigenen Immobilie über eine Ausschreibung im Jahre 2006 des Amtsmissbrauchs zum eigenen Vorteil und zum Schaden der Allgemeinheit schuldig gemacht haben. Beide bestritten die Vorwürfe vehement und nannten die im Wahljahr 2010 beginnenden Prozesse „politisch motiviert“.

Zunächst wurden sie nach einem zweijährigen Verfahren 2012 erstinstanzlich freigesprochen, der Staatsanwalt berief jeodch, das Berufungsgericht verurteilte Molnár zu acht Monaten ohne Bewährung, Lakos zu 6 Monaten mit Bewährung. Beiden wurde zudem eine millionen(Forint)schwere Geldstrafe aufgebrummt, Molnár zusätzlich 2 Jahre von allen öffentlichen Ämtern ferngehalten. Die Obersten Richter folgten nun der Darstellung Molnárs, der den gesamten Verkaufsprozess nach rechtlichen Vorschriften dokumentieren konnte. Der Nachweis über einen Verlust zu Lasten des Bezirkes konnte ebenfalls nicht erbracht werden, auch der Vorwurf von Strohfirmen, die die Immobilie übernahmen, musste revidiert werden. Welche Folgen das Urteil für die Richter des Berufungsgerichtes haben wird, ist nicht bekannt.

In anderen Budapester Bezirken stellte sich die o.g. Konstellation als einträgliches und gängiges Geschäftsmodell der sozialliberalen Regierungsperiode heraus, es gab einige rechtskräftige Verurteilungen, hier eine beispielhafte . Unter Fidesz ist man clevererweise bestrebt, die Gesetze an die Geschäftsmodelle anzupassen, womit ein gesetzeskonformes Verhalten garantiert wird. red

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