Keine Einigung bei Verhandlungen Russland – Ungarn über die Zukunft der Malév

(c) Pester Lloyd / 06 – 2010 WIRTSCHAFT 10.02.2010

Eine Airline hängt in der Luft

Keine Einigung bei Verhandlungen Russland – Ungarn über die Zukunft der Malév – Streit eskaliert

Die Eigentümer der Malév lassen Öffentlichkeit, Mitarbeiter und Management weiter im Ungewissen. Auch nach mehreren weiteren Verhandlungsrunden konnte keine Einigung über die Modalitäten des Einstiegs Ungarns als Übergangsaktionär erzielt werden. Mitsprache, Veto- und Vorkaufsrechte sind ungelöste Knackpunkte. Außerordentliche Hauptversammlung am 26. Februar.

Der Deutsche Martin Gauss (rechts), ist der Generaldirektor der Malév und müht sich nach Kräften die Airline zu sanieren und wieder auf Gewinnkurs zu bringen. Bei den Schachzügen der Eigentümer kann aber auch er nur zusehen. Hier im Frühjahr 2009 bei der Bestellung von 30 Suchhoi-Jets, eine langfristige Milliardeninvestion, deren Umsetzung auch vom Ausgang der Gespräche zwischen Russland und Ungarn abhängt.

Ungarn hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, ca. 34 Millionen EUR an Schulden bzw. Bürgschaften gegen einen temporären Mehrheitsanteil zu übernehmen, wenn dies auf einem Weg möglich ist, der nicht gegen EU-Recht verstößt. Die Verhandler des Malév-Eigentümers Airbridge, teilten der russischen Staatsbank VEB, die 99,5 der Anteile hält, mit, dass „Ungarn nicht in der Lage war, zu einer Vereinbarung zu kommen“. Der ungarische Staat, vertreten durch das Finanzministerium, sagt hingegen, dass die russischen Entwürfe sowohl gegen europäisches wie ungarisches Recht verstoßen, eine Antwort auf einen eigenen Entwurf habe man noch nicht bekommen.

Nach eigener Quelle stößt sich alles an zwei Punkten. Erstens: wie groß soll oder muss der Einfluss der Malév auf das operative Geschäft sein. Zweitens: Malév will selbst entscheiden, an wen die Anteile später verkauft werden, die Russen wollen dort nicht nur ein Mitsprache- sondern ein Veto- bzw. Vorkaufsrecht. Eine dritte Frage betrifft die Höhe der Beteiligung im Verhältnis zum geschätzten Wert des Unternehmens. Ist das Verhältnis nicht proportional, könnte die EU den Deal – als unerlaubte und wettbewerbsverzerrende Subvention – kippen.

Bereits zum wiederholten Male setzt AirBridge nun eine außerodentliche Hauptversammlung an, um über die Kapitalsituation zu entscheiden. Der Wiedereinstieg des Staates bei der erst 2006 privatisierten Airline war notwendig geworden, weil der damalige Ausschreibungsgewinner Boris Abramowtisch (AirBridge) in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Seine Anteile kontrolliert nun die VEB Bank, die auch die Aeroflot im Griff hat, sich aber weigert, den im Privatisierungsvertrag festgesetzten finanziellen Verpflichtungen zum Schuldenabbau und zur Investition nachzukommen. Auf dem Papier ist Malév, also AirBridge, mehrheitlich in Händen einer ungarischen Rechtsanwältin, damit die Airline ihren Status als EU-Fluggesellschaft mit den damit zusammenhängenden Start- und Landerechten behält. De facto ist aber VEB der Alleineigentümer.

Am Abend (Mittwoch) eskalierte der Streit zwischen den Verhandlungspartnern. Das ungarische Vermögensamt (MVN) stellte die 32 Mio EUR teure Bankgarantie fällig, was bedeutet, dass Ungarn den Russen nun die Pistole auf die Brust setzt. Ob das der richtige Schachzug war, wird sich wohl bald zeigen.

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